Jerusalem

Proteste gegen abgeriegelte Knesset

»Nein zur Diktatur« – Protest vor der Knesset Foto: Flash90

Hunderte Demonstranten haben am Donnerstag vor der Knesset protestiert, um sich gegen die Schließung des Parlaments durch die Übergangsregierung auszusprechen.

In Übereinstimmung mit der Anordnung des Gesundheitsministeriums blieben die Teilnehmer größtenteils in ihren Autos und bildeten einen Konvoi.

Flaggen Sie hatten schwarze Flaggen dabei, um auf die »Bedrohung der Demokratie« hinzuweisen. Auf Schildern stand: »Nein zur Diktatur«. Die Polizei versuchte, den Protest zu unterbinden, und hinderte die Autos noch vor Jerusalem am Weiterfahren. Am Ende wurden fünf Demonstranten festgenommen.

Verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das Verhalten der Sicherheitskräfte scharf und warfen ihnen vor, sich an »undemokratischen Aktionen im Dienste einer nicht gewählten Regierung« zu beteiligen. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass sie lediglich Gesetz und Ordnung herstelle.

Gantz lobte die Demonstranten für ihren Einsatz, »dem Versuch von Edelstein und Netanjahu zu begegnen, die Demokratie zu zerquetschen«.

Nach Einsprüchen von verschiedenen Parlamentariern, darunter dem einstigen Polizeichef von Jerusalem, Micky Levy, der jetzt für Blau-Weiß in der Knesset sitzt, ließen die Beamten den Konvoi weiterziehen.

regeln Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß rief die Demonstranten dazu auf, die Regeln des Gesundheitsministeriums zu beachten, doch lobte sie zugleich für ihren Einsatz, »dem Versuch von Edelstein und Netanjahu zu begegnen, die Demokratie zu zerquetschen«. Auch die Nummer zwei der Partei, Yair Lapid, »salutierte« den Fahrern des Konvois, wie er auf Twitter schrieb.

Am Tag zuvor hatte Knessetsprecher Yuli Edelstein vom Likud das israelische Parlament abgeriegelt und alle Diskussionen bis auf frühestens nächsten Montag vertagt. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die ehrwürdigen Hallen verriegelt sind.

Präsident Reuven Rivlin warnte Edelstein, dass eine Lähmung der Knesset die Funktion des Landes einschränken könnte. »Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir unsere demokratische Infrastruktur so stark beschädigen.«

Deckmäntelchen Die Initiatoren erklärten, dass ihr Protest dazu da sein, »Israels Demokratie zu retten«. Die, meinen sie, sei in Gefahr, von der Regierung beschädigt zu werden, »unter dem Deckmäntelchen der Kampagne gegen das Coronavirus«. Auch Blau-Weiß warf Edelstein vor, die Krise zu nutzen, um auf illegale Weise an der Macht zu bleiben. Deren Vorsitzender Gantz war vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragt worden.

In den neuen Direktiven, die von der Übergangsregierung in der Nacht vom Donnerstag wegen der Corona-Gesundheitskrise beschlossen worden waren, steht ausdrücklich, dass die Israelis ihre Häuser für Demonstrationen verlassen dürfen.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025