Jerusalem

Proteste gegen abgeriegelte Knesset

»Nein zur Diktatur« – Protest vor der Knesset Foto: Flash90

Hunderte Demonstranten haben am Donnerstag vor der Knesset protestiert, um sich gegen die Schließung des Parlaments durch die Übergangsregierung auszusprechen.

In Übereinstimmung mit der Anordnung des Gesundheitsministeriums blieben die Teilnehmer größtenteils in ihren Autos und bildeten einen Konvoi.

Flaggen Sie hatten schwarze Flaggen dabei, um auf die »Bedrohung der Demokratie« hinzuweisen. Auf Schildern stand: »Nein zur Diktatur«. Die Polizei versuchte, den Protest zu unterbinden, und hinderte die Autos noch vor Jerusalem am Weiterfahren. Am Ende wurden fünf Demonstranten festgenommen.

Verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das Verhalten der Sicherheitskräfte scharf und warfen ihnen vor, sich an »undemokratischen Aktionen im Dienste einer nicht gewählten Regierung« zu beteiligen. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass sie lediglich Gesetz und Ordnung herstelle.

Gantz lobte die Demonstranten für ihren Einsatz, »dem Versuch von Edelstein und Netanjahu zu begegnen, die Demokratie zu zerquetschen«.

Nach Einsprüchen von verschiedenen Parlamentariern, darunter dem einstigen Polizeichef von Jerusalem, Micky Levy, der jetzt für Blau-Weiß in der Knesset sitzt, ließen die Beamten den Konvoi weiterziehen.

regeln Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß rief die Demonstranten dazu auf, die Regeln des Gesundheitsministeriums zu beachten, doch lobte sie zugleich für ihren Einsatz, »dem Versuch von Edelstein und Netanjahu zu begegnen, die Demokratie zu zerquetschen«. Auch die Nummer zwei der Partei, Yair Lapid, »salutierte« den Fahrern des Konvois, wie er auf Twitter schrieb.

Am Tag zuvor hatte Knessetsprecher Yuli Edelstein vom Likud das israelische Parlament abgeriegelt und alle Diskussionen bis auf frühestens nächsten Montag vertagt. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die ehrwürdigen Hallen verriegelt sind.

Präsident Reuven Rivlin warnte Edelstein, dass eine Lähmung der Knesset die Funktion des Landes einschränken könnte. »Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir unsere demokratische Infrastruktur so stark beschädigen.«

Deckmäntelchen Die Initiatoren erklärten, dass ihr Protest dazu da sein, »Israels Demokratie zu retten«. Die, meinen sie, sei in Gefahr, von der Regierung beschädigt zu werden, »unter dem Deckmäntelchen der Kampagne gegen das Coronavirus«. Auch Blau-Weiß warf Edelstein vor, die Krise zu nutzen, um auf illegale Weise an der Macht zu bleiben. Deren Vorsitzender Gantz war vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragt worden.

In den neuen Direktiven, die von der Übergangsregierung in der Nacht vom Donnerstag wegen der Corona-Gesundheitskrise beschlossen worden waren, steht ausdrücklich, dass die Israelis ihre Häuser für Demonstrationen verlassen dürfen.

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