Jerusalem

Knesset abgesperrt

Knessetsprecher Yuli Edelstein stellt sich gegen seine Ablösung. Foto: Flash90

Israel steckt nicht nur inmitten einer Gesundheitskrise durch das neuartige Coronavirus, sondern auch in einer tiefen politischen Krise. Knessetsprecher Yuli Edelstein riegelte das israelische Parlament ab und vertagte alle Diskussionen bis frühestens nächsten Montag.

Präsident Reuven Rivlin kritisierte Edelstein scharf und warnte ihn, dass eine Lähmung der Knesset die Funktion des Landes einschränken könnte.

Infrastruktur »Die Corona-Krise darf nicht erlauben, dass wir unsere demokratische Infrastruktur so stark beschädigen«, führte Rivlin aus.

Rivlin hatte Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings fehlt ihm derzeit eine eindeutige Mehrheit, um eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Er kann jedoch mehr Stimmen auf sich vereinen, als ein rechtsreligiöser Block um Netanjahu. Dies hätte ihm eine Mehrheit im machtvollen Organisationskomitee gegeben.

Gantz und Netanjahu konnten sich nicht über die Besetzung der Komitees einigen, die die parlamentarische Arbeit bestimmen.

Dennoch konnten sich Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Diskussionen am Mittwoch nicht über die Besetzung der Komitees einigen, die die parlamentarische Arbeit bestimmen. Bis Edelstein die Knesset abriegelte. So verhinderte er die Bildung des Organisationskomitees und damit auch die weiterer Komitees, zum Beispiel eines, das die Regierung in der Behandlung der Corona-Krise überwacht.

Videokonferenz Der Likud hatte gefordert, dass von jeder Seite dieselbe Anzahl, zehn Parlamentarier, anwesend sein sollten. Blau-Weiß widersprach dem und schlug stattdessen vor, dass nur zehn Mitglieder eines Komitees anwesend sein werden und sich die restlichen per Videokonferenz dazuschalten. Doch das wollte der Likud nicht akzeptieren.

»Der Likud verhindert die Arbeit der Knesset«, wetterte Gantz. »Und das, nachdem die Knesset bereits seit mehr als einem Jahr nicht funktioniert.« Auch Edelstein ist in die Kritik geraten, weil er sich vehement gegen seine Ablösung stellt. Er hatte sein Vetorecht genutzt, um eine Neuwahl für einen neuen Knessetsprecher zu verhindern.

»Es mag sein, dass euch das alle nicht interessiert mit den ganzen Coronaviren in der Luft«, schrieb die Nummer zwei von Blau-Weiß, Yair Lapid, auf Facebook, »doch heute lebt ihr nicht mehr in einer Demokratie.« Blau-Weiß forderte von Edelstein, die Knesset umgehend wieder zu öffnen, und will, sollte er dies nicht tun, vor den Gerichtshof ziehen.

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