Jerusalem

Knessetsprecher Edelstein tritt zurück

Israels Gesundheitsminister Yuli Edelstein (Likud) Foto: Flash90

Nicht nur das Coronavirus stürzt Israel in eine tiefe Krise: In der Knesset tobt dieser Tage außerdem ein Machtkampf zwischen den Parteien. In einem vorläufigen Höhepunkt des Eklats ist am Mittwochmorgen Knessetsprecher Yuli Edelstein (Likud) zurückgetreten. Er legte sein Amt aus Protest gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs nieder.

Abstimmung Das Gericht hatte am Montag beschlossen, dass Edelstein bis Mittwoch eine Wahl zu seinem Amt in der Knesset erlauben muss. Die Richter nannten seine tagelange Taktik, eine Abstimmung zu blockieren, »unrechtmäßig und antidemokratisch«. Der Likud von Premier Benjamin Netanjahu jedoch wollte das Urteil ebenso nicht hinnehmen und rief zum Boykott der Knesset auf.

Bei einer Abstimmung hätte Edelstein seine Position mit großer Wahrscheinlichkeit verloren, denn Blau-Weiß kann voraussichtlich 61 Sitze auf den Kandidaten aus ihren Reihen, Meir Cohen, vereinen.

Rücktrittsrede »Der Gerichtshof unterminiert das Fundament der Demokratie«, beklagte Edelstein in seiner Rücktrittsrede. »Ich werde nicht erlauben, dass Israel zu einer Anarchie verkommt.«

Als jemand, der einen persönlichen Preis bezahlt habe, um in Israel zu leben, müsse er sich nicht erklären, führte er aus. Edelstein stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und war dort im Gefängnis. Zum Ende seiner Ansprache rief er zu einer Einheitsregierung zwischen Likud und Blau-Weiß auf.

Die jedoch scheint dieser Tage wenig wahrscheinlich. Denn die Fronten zwischen den Seiten verhärten sich zusehends. Während es zunächst hieß, dass Edelsteins Rücktritt erst nach 48 Stunden wirksam und eine Abstimmung auf die nächste Woche vertagt werde, heißt es jetzt in israelischen Medien, dass der Vorsitzende der Zentrumsunion Blau-Weiß, Benny Gantz, dies nicht hinnehmen wolle.

Blau-Weiß machte deutlich, dass es eine Verschiebung der Wahl eine Missachtung des Obersten Gerichts bedeute.

In einer außergewöhnlichen Szene soll Gantz zum Büro von Edelstein gegangen sein und ihn persönlich aufgefordert haben, das Plenum zu eröffnen, damit eine Wahl stattfinden kann. Blau-Weiß machte deutlich, dass es sich ansonsten um eine Missachtung des Obersten Gerichts handele.

Das Urteil lautete, »dass der Knessetsprecher bis spätestens Mittwoch eine Wahl ermöglichen muss«.  Die Anti-Korruptions-Organisation »New Contract« hat bereits eine Petition beim Gerichtshof eingereicht, dass die Wahlen noch heute abgehalten werden müssen.

Kriegserklärung Ofer Shelach von Blau-Weiß nannte den Rücktritt eine »Kriegserklärung an die Demokratie«. Seine Amtsniederlegung bedeutet nicht, dass er das Urteil nicht vollziehen muss, erläuterte der neue Vorsitzende des Corona-Krisenkomitees. »Wir werden nicht nachgeben.«

Einer der Top-Verbündeten Netanjahus, Miki Zohar vom Likud, forderte von seinem Chef, unter diesen Umständen »auf keinen Fall eine große Koalition mit Blau-Weiß einzugehen«.

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