Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen ein endgültiges Scheitern der schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg mit aller Kraft verhindern. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte US-Präsident Joe Biden erneut die Dringlichkeit eines Abkommens, das die Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas beinhaltet.
Er habe mit Netanjahu über »bevorstehende Gespräche« in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gesprochen, »um alle noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen«, schrieb Biden anschließend auf der Plattform X. Allerdings hat Israel auch dem aktuell vorliegenden Vorschlag für eine Vereinbarung bereits zugestimmt, während sich die palästinensische Terrororganisation weigert, das Abkommen zu akzeptieren.
Einer der größten Streitpunkte ist die Kontrolle der südlichen Grenze zwischen dem Gazastreifen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten dementierte am Abend einen Medienbericht, wonach Netanjahu zugestimmt habe, dass Israel sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückziehe. Israel bestehe darauf, »dass alle seine Kriegsziele, wie sie vom Sicherheitskabinett festgelegt wurden, erreicht werden«, hieß es.
Sicherung der Südgrenze
Dazu gehöre, »dass der Gazastreifen nie wieder eine Sicherheitsbedrohung für Israel darstellt. Dies erfordert die Sicherung der Südgrenze.«
Die Hamas wirft Israel vor, die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Weigerung zu blockieren, sich aus dem etwa 14 Kilometer langen Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten zurückzuziehen. Die Terroristen, die den Krieg am 7. Oktober selbst begannen und deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten, fordern nun einen kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen.
Netanjahu dagegen verlangt, dass die Armee den Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um Waffenschmuggel zu verhindern. Israels Generalstabschef Herzi Halevi hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch dieses Gebietes gesagt, die Armee könne dort auch ohne eine ständige Präsenz und mit nur punktuellen Vorstößen die Kontrolle behalten.
Rafah-Brigade der Hamas besiegt
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant verkündete nun bei einem Besuch im Grenzbereich zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, die dortige Hamas-Brigade bezwungen zu haben. »Die Rafah-Brigade ist besiegt worden und mehr als 150 Tunnel in dieser Region wurden zerstört«, sagte Gallant. Er habe die Truppen angewiesen, sich in der kommenden Zeit auf die Zerstörung der verbliebenen Tunnel an der Grenze zwischen dem Küstenstreifen und Ägypten zu konzentrieren.
Israels Armee war im Mai trotz massiver internationaler Kritik nach Rafah vorgedrungen, um die dort verbliebenen Kräfte der Hamas zu zerstören. Rund eine Million Flüchtlinge, die sich dort nach Schätzungen gedrängt hatten, verließen die Stadt wieder. Die israelischen Truppen eroberten auch den Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sowie den Philadelphi-Korridor.
Der Streit um die Kontrolle über dieses Gebiet gehört zu den von Biden erwähnten, angeblichen Hindernissen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln. Laut einem kürzlich erschienenen Bericht des US-Nachrichtenportals »Politico«, der sich auf zwei israelische und zwei US-Beamte beruft, steht ein Abkommen kurz vor dem Scheitern, ohne dass es eine klare Alternative gebe.
Weitere Verhandlungen in Kairo
Angesichts des wachsenden Pessimismus machte Biden im Telefonat mit Netanjahu noch einmal Druck. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die nach der Präsidentenwahl am 5. November Bidens Nachfolge antreten will, sei bei dem Gespräch dabei gewesen, teilte das Weiße Haus mit.
Zuvor war US-Außenminister Antony Blinken erneut zu Gesprächen in Israel, Ägypten und Katar gewesen, um den Verhandlungen zum Durchbruch zu verhelfen. Die beiden arabischen Staaten vermitteln zusammen mit den USA zwischen Israel und der Hamas, da diese nicht direkt miteinander verhandeln. Nach Informationen des israelischen Journalisten Barak Ravid soll das nächste Spitzentreffen der Vermittler in Kairo an diesem Wochenende stattfinden.
»Wir müssen die Vereinbarung einer Waffenruhe und Geisel-Freilassung über die Ziellinie bringen«, hatte Blinken bei seiner Abreise aus Katar gesagt. Die Zeit dränge, weil das Leben der Geiseln mit jedem Tag stärker in Gefahr sei.
Hamas, Hisbollah und Huthi
Im Falle eines Scheiterns der Vermittlungsbemühungen wird eine größere Eskalation im Nahen Osten befürchtet. Nach der Tötung zweier ranghoher Feinde Israels in der iranischen Hauptstadt Teheran und der libanesischen Hauptstadt Beirut vor knapp drei Wochen hatten der Iran und die Hisbollah-Miliz massive Angriffe angedroht. Das Teheraner Regime hatte Israel allerdings auch schon lange vor den Tötungen und sogar Jahre vor dem 7. Oktober 2023 mit Vernichtung gedroht.
Vor diesem Hintergrund tauschten sich Biden und Netanjahu auch über die laufenden Bemühungen der USA aus, »Israels Verteidigung gegen alle Bedrohungen durch den Iran, einschließlich seiner Stellvertreter-Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und die Huthi« zu unterstützen, wie das Weiße Haus weiter mitteilte.
Ihre Militärpräsenz in der Region haben die USA weiter verstärkt. Wie das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mitteilte, trafen der Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« und seine Begleitschiffe nun im Nahen Osten ein, nachdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin befohlen hatte, die Fahrt in die Region zu beschleunigen. Der Flugzeugträger mit seinen modernen Kampfjets vom Typ F-35 ergänzt den bereits vor Ort stationierten Flugzeugträger »USS Theodore Roosevelt«. dpa/ja
