In seinem jüngsten Interview mit der CBS-Sendung »60 Minutes« erklärte US-Präsident Donald Trump unumwunden, in die inneren Rechtsangelegenheiten Israels einzugreifen. Er wolle den langwierigen Korruptionsprozess gegen Premierminister Benjamin Netanjahu beeinflussen, sagte er direkt in die Kamera.
Obwohl sich ein Großteil des Interviews mit China, der Ukraine, Zöllen und Innenpolitik befasste, erregte der Abschnitt über Israel besondere Aufmerksamkeit. Trump beschrieb Netanjahu als einen »Ministerpräsidenten in Kriegszeiten«, »sehr talentiert« und als »einen Mann, der (...) noch nie zuvor unter Druck gesetzt wurde«.
Trump habe Netanjahu in Richtung Deal drängen müssen
Der US-Präsident räumte auch ein, dass er seinen Amtskollegen »etwas in die eine oder andere Richtung drängen« musste, um das Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über den Waffenstillstand in Gaza und die Geiselbefreiung zu erreichen.
Am bemerkenswertesten aber war Trumps Aussage, Washington habe vor, Netanjahus Korruptionsprozess zu beeinflussen. Wortwörtlich sagte der US-Präsident: »Er steht wegen einiger Dinge vor Gericht, und ich finde nicht, dass er gut behandelt wird. Wir werden uns einmischen, um ihm ein wenig zu helfen.«
Netanjahu soll positive Berichterstattung erkauft haben
Der Prozess wird immer wieder verzögert und zieht sich seit Jahren hin. Im sogenannten Fall 4000 soll der Ministerpräsident Reformen in der Medienwelt mit Vergünstigungen von Hunderten Millionen Dollar für den Eigentümer von Bezeq angestrengt haben, im Austausch für positive Berichterstattung. Die Anklage lautet auf Betrug, Untreue und den schwerwiegenden Vorwurf der Bestechung.
Im Fall 2000 geht es darum, dass Netanjahu mit dem Eigentümer einer Tageszeitung ausgeheckt haben soll, einen Wettbewerber zu schwächen. Hier steht er für Betrug und Untreue vor Gericht.
Der Fall 1000 wird in internationalen Medien am meisten zitiert. Dabei wird ihm vorgeworfen, dass er und seine Familie über Jahre hinweg wertvolle Geschenke von ausländischen Geschäftsleuten erhalten haben, darunter Zigarren, Schmuck und den berüchtigten »rosafarbenen Champagner« für seine Ehefrau Sara. Die Ermittler geben hier Betrug und Untreue an. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe und nennt das Verfahren gegen sich »Hexenjagd«.
Donald Trump: »Er steht wegen einiger Dinge vor Gericht, und ich finde nicht, dass er gut behandelt wird. Wir werden uns einmischen, um ihm ein wenig zu helfen.«
Die offene Einflussnahme in den Strafprozess gegen den Staatschef eines Verbündeten ist ein erstaunlicher Kurswechsel in der US-Diplomatie. Währenddessen versucht auch die Koalition in Jerusalem, den Prozess zu beeinflussen. Erst Ende Oktober wurde ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht, der es der Regierung ermöglichen würde, das Verfahren gegen Premier auf unbegrenzte Zeit zu verzögern. Der Entwurf wurde von einem Abgeordneten der rechtsextremen Partei von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eingebracht.
Trumps öffentliche Unterstützung für Netanjahu beschränkt sich nicht auf Interviews. Im Oktober während seines kurzen Besuchs in Jerusalem ging er in einer Rede vor dem israelischen Parlament noch weiter und forderte explizit die Einstellung des Verfahrens, was zu großem Applaus auf den Bänken der Koalition führte.
Vor der versammelten Knesset bezeichnete er den Prozess als »unfair«, drängte die israelischen Behörden, die Anklage fallen zu lassen und Staatspräsident Isaac Herzog, Netanjahu zu begnadigen. Diese Rede löste in Israel eine heftige Debatte aus. Kritiker warnten, sie gefährde die Unabhängigkeit der Justiz und schwäche die Demokratie in dem kleinen Nahoststaat.
Koalition will mit »Justizreform« Obersten Gerichtshof schwächen
Im Inland polarisiert der Korruptionsprozess seit Langem die politische Landschaft. Netanjahus Anhänger sehen in ihm einen Nationalhelden in Bedrängnis, der zu Unrecht an den Pranger gestellt wird. Seine Gegner argumentieren, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein langjähriger Ministerpräsident. Für viele gilt das Verfahren mittlerweile als Test für die Stärke der Unabhängigkeit des Rechtssystems
Vor allem, da die rechts-religiöse Koalition seit Amtseinführung daran arbeitet, mit der sogenannten »Justizreform« die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken und die Ernennung von Richtern politisch zu lenken.
Trumps vorausgesagte Intervention könnte diese Spannungen noch weiter verschärfen, denn es wäre ein Präzedenzfall für ausländische Einflussnahme auf innerisraelische Rechtsangelegenheiten, der die israelische Justizunabhängigkeit weiter schwächen und damit die Demokratie gefährden könnte.
Kommentatoren gehen davon aus, dass Trumps Unterstützung für Netanjahu mit Erwartungen an eine politische Angleichung verknüpft sein könnten. Beispielsweise, ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien anzunehmen oder andere US-Interessen in der Region Nahost zu fördern.
