Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Sonntag auf den Weg nach Florida gemacht. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am Montag soll es um nichts Geringeres als die Zukunft des Nahen Ostens gehen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem der Iran sowie Gaza und damit die Sicherheit der gesamten Region.
Neben der Zusammenkunft mit Trump ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Marco Rubio geplant, um die nächsten Phasen des von den USA verhandelten Gaza-Waffenstillstands zu besprechen.
Jerusalem ist besorgt, dass der Iran sein durch israelische und amerikanische Angriffe stark beschädigtes Atomprogramm wiederaufbaut, heißt es in einem Bericht des amerikanischen Nachrichtensenders NBC News von vor einer Woche. Netanjahu wolle Trump daher wahrscheinlich Optionen für künftige Militärschläge präsentieren, so NBC. Damit solle verhindert werden, dass Teheran Waffen anhäuft, die die Existenz Israels gefährden könnten.
Irans Atomprogramm ist existenzielle Bedrohung für Israel
Doch während Israel Irans Atomprogramm öffentlich immer wieder als existenzielle Bedrohung bezeichnet hat, gaben Beamte laut dem Bericht an, dass die ballistischen Raketen für Jerusalem ein dringlicheres Problem darstellen. »Das Atomwaffenprogramm ist sehr besorgniserregend. Es gibt Bestrebungen, es wiederaufzubauen. Aber das ist nicht so unmittelbar«, sagte eine mit Israels Plänen vertraute Quelle gegenüber NBC News. »Die Bedrohung durch die Raketen aber ist sehr real. Beim letzten Mal konnten wir sie nicht vollständig verhindern.«
Die Vorschläge für einen Militärschlag sollen dem Bericht zufolge Gesprächen vom Jahresbeginn ähneln, als Netanjahu Trump vier verschiedene Szenarien für Angriffe auf das iranische Atomprogramm präsentierte, darunter Optionen mit minimaler bis zu signifikanter US-Beteiligung.
Jüngste Geheimdiensterkenntnisse, verstärkt durch Berichte über iranische Raketentests, haben die Befürchtungen in Jerusalem verstärkt, dass Teheran sich rasch wieder aufbaut und bald über Fähigkeiten verfügen könnte, die Israels Luftraum und Bevölkerungszentren ernsthaft bedrohen.
Der Krieg zwischen dem Iran und Israel im Juni dieses Jahres dauerte genau zwölf Tage. Nachdem sich Trump gegen Ende des Krieges einschaltete und iranische Atomanlagen von US-Kampfflugzeugen bombardieren ließ, vermittelte er anschließend einen Waffenstillstand. Derzeit scheint seine Regierung davor zurückschrecken, sich erneut in eine groß angelegte Konfrontation mit Teheran verwickeln zu lassen.
Israelische Quelle: »Das Atomwaffenprogramm ist sehr besorgniserregend, aber nicht so unmittelbar. Die Bedrohung durch die Raketen aber ist sehr real.«
Diese Vorsicht spiegelt die umfassenderen Bedenken der USA hinsichtlich der unvorhersehbaren Folgen eines erneuten militärischen Konfliktes wider, die die gesamte Region erfassen könnten. Während Trump auf einer harten Linie gegen jegliche iranische Atomwaffenentwicklung beharrt, umfasst sein Ansatz auch Versuche, eine diplomatische Lösung herbeizuführen oder zumindest auszuloten, ob Teheran zu Verhandlungen bereit sein könnte.
Währenddessen reagiert das Regime in Teheran auf den zunehmenden Druck mit aggressiver Rhetorik. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte quasi einen »umfassenden Krieg« gegen seine Gegner, darunter die Vereinigten Staaten und Israel.
Ein weiterer bedeutender Punkt auf der Agenda der beiden Staatschefs in Florida ist die Weiterentwicklung im Gazastreifen. Trumps 20-Punkte-Friedensplan, der Anfang des Jahres vorgestellt wurde, sieht einen mehrphasigen Prozess vor, der mit einem Waffenstillstand und der Freilassung der lebenden und toten Geiseln begann, gefolgt von der Entmilitarisierung und schließlich einer neuen Regierungsstruktur für die Palästinenserenklave.
Nachdem Phase eins des Abkommens, die Einstellung der Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln, größtenteils eingehalten wurden, sind die Fortschritte in Richtung Phase zwei ins Stocken geraten. Zum einen ist Ran Gvili, die letzte tote Geisel in Gaza, noch nicht nach Hause überführt worden, zum anderen ist die Hamas alles andere als entwaffnet.
USA drängen Netanjahu, die Verpflichtungen in Gaza einzuhalten
Jerusalem aber besteht darauf, dass Gaza entmilitarisiert werden muss, bevor sich die israelische Armee weiter aus dem Gebiet zurückzieht. Israel argumentiert, dass der fortgesetzte Besitz von Waffen und Tunneln durch die Hamas eine immense Sicherheitsbedrohung darstellt.
Trump, der unbedingt einen diplomatischen Erfolg verbuchen und den Friedensplan in die nächste Phase bringen will, äußert seine Frustration jedoch zunehmend. Es heißt, die USA würden Netanjahu drängen, die Verpflichtungen einzuhalten, die unter anderem den Einmarsch internationaler Truppen für die Stabilisierung des Gazastreifens und die Einrichtung einer neuen zivilen Behörde umfassen.
Dieser Druck bringt Netanjahu in eine prekäre politische Lage. Zu Hause lehnen die rechtsextremen Parteien in seiner Koalition einen substanziellen Truppenabzug aus Gaza ab und bringen immer wieder die Idee neuer israelischer Siedlungen ins Spiel. Das aber widerspricht den ausgehandelten Bestimmungen des Deals und ruft in den USA scharfe Kritik hervor.
Nahostexperten warnen, dass Netanjahu Gefahr läuft, sich gegenüber Trump zu weit aus dem Fenster zu lehnen: einerseits, wenn seine Forderungen nach erneuten Militäroperationen gegen den Iran mit Trumps Wunsch nach der Vermeidung einer Eskalation kollidieren. Umgekehrt könnte Jerusalem sich gezwungen sehen, in Gaza weitere Schritte zu unternehmen, gegen die es sich lange gewehrt hat. Allein deshalb, weil Netanjahu weiß, dass Trump kein »Nein« akzeptiert.
