Die CDU fordert striktere Kriterien für Hilfszahlungen an die Palästinenser und ein Ende deutscher und europäischer Zuschüsse an das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nach kurzer Debatte stimmten die Delegierten zum 38. Bundesparteitag in Stuttgart am Samstagnachmittag einstimmig dem entsprechenden Antrag M06 des CDU-Kreisverbandes Brüssel-Belgien zu (die »Jüdische Allgemeine« berichtete).
Deutsche und EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sollen demnach künftig nur bei Erfüllung der von der EU und Deutschland festgelegten Bedingungen ausgezahlt und streng überwacht werden. Im Falle von Missbrauch der Bedingungen sollen die Zahlungen automatisch gestoppt werden.
Konkret verlangt die CDU, dass aus dem Haushalt der PA keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen erfolgen und auch keine Schulbücher mehr finanziert werden, die antisemitische Hetze enthalten.
Tim Peters, Vorsitzender des Brüsseler CDU-Verbands, sagte bei der Einbringung des Antrags: »Die EU ist der größte externe Geldgeber, und das Geld fließt zum großen Teil direkt in den Haushalt der Autonomiebehörde. Und was viele hier nicht wissen: Aus dem Haushalt bezahlt die Behörde sogenannte Terrorrenten, also Gehälter an Familien von verhafteten oder getöteten Terroristen.« Das sei, so Peters weiter, ein »unverantwortlicher Anreiz« für terroristische Aktivitäten.
Zudem verlangt die CDU in ihrem Beschluss, dass Empfänger von Geldern aus dem EU- oder dem Bundeshaushalt, welche Projekte in den palästinensischen Gebieten durchführen, sich vorab verpflichten müssten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen sowie »den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einzuhalten«.
Dies schließe Äußerungen ihrer Mitarbeiter in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien ein, so der Antrag. Maßgeblich sei dabei die von der Bundesregierung anerkannte Arbeitsdefinition der IHRA zum Antisemitismus.
Die Aktivitäten der UNRWA würde die CDU am liebsten dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie andere UN-Organisationen übertragen, sobald diese dazu bereit seien. Nach einer Übergangsphase sollen Deutschland und die Europäische Union dann ihre Unterstützung für UNRWA ganz einstellen, so der Beschluss, denn es sei nicht ersichtlich, warum es für palästinensische Flüchtlinge ein eigenes Hilfswerk geben und warum bei den Palästinensern der Flüchtlingsstatus von einer Generation auf die nächste vererbt werden müsse. Die bisherige Regelung erschwere die Beilegung des Nahostkonflikts.
Nur einer hat Bedenken
Vorsichtiger Widerspruch kam in der Aussprache auf dem Parteitag nur vom hessischen Europaabgeordneten Michael Gahler. Er stimme zwar mit den Grundforderungen des Antrags überein. Doch dann sagte er: »Nur weil die Hamas offensichtlich einige Mitarbeiter bei UNRWA eingeschleust hat, sollten wir nicht die Schlussfolgerung ziehen, die gesamte UN-Organisation von der künftigen Auszahlung der Hilfe auszunehmen.« Es gehe nicht nur um Gaza, so Gahler weiter. Deswegen müsse das Problem anders angegangen werden.
Der ebenfalls aus Hessen stammende CDU-Politiker Uwe Becker widersprach Gahler. »Nach 19 Jahren Gewaltherrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ist die UNRWA nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie ist auch nicht reformierbar.«
Es handele sich auch nicht nur um einige wenige Mitarbeiter, sondern es sei »die UNRWA selbst, die mit Schulbüchern die Kinder verzieht« und Schulen als Standorte für Raketen missbrauche, betonte Becker.
Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, sagte für die Antragskommission, der Antrag vermittle eine »klare Haltung gegen Terrorismus« und »eine Solidarität mit Israel in aller Deutlichkeit«. Die Antragskommission empfehle deswegen seine Annahme. Dem folgten die Delegierten in der Stuttgarter Messe denn auch einmütig.
Im Frühjahr 2024 hatte die damalige Ampelkoalition die Zahlungen an die UNRWA vorübergehend ausgesetzt, weil bekannt geworden war, dass mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks in die Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt waren. Kurze Zeit später nahm Berlin die Zahlungen aber wieder auf.
Bereits im Januar hatte die Landesgruppe der CSU bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon einen ähnlichen Beschluss gefasst. Die UNRWA muss nach Ansicht der CDU-Schwesterpartei aufgelöst werden.
Bislang erhalten UNRWA und Palästinensische Autonomiebehörde jährlich mehrere hundert Millionen Euro an Hilfen durch die Bundesrepublik und auch durch die Europäische Union, die Deutschland mitfinanziert. Allerdings beschloss die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr, vorerst keine Zahlungen mehr für UNRWA-Aktivitäten im Gazastreifen und im Westjordanland bereitzustellen.
Deutschland hat Zuwendungen an UNRWA in Gaza bereits teilweise gestoppt
Das SPD-regierte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teilte der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage mit, dass aktuell keine Haushaltsmittel aus dem Einzelplan des BMZ für UNRWA-Vorhaben nach Gaza flössen. UNRWA-Projekte im Westjordanland sollen dagegen auch in diesem Jahr wieder vom Ministerium gefördert werden. Die konkrete Planung sei aber noch nicht abgeschlossen.
2025 überwies allein das Entwicklungshilfeministerium von Reem Alabali Radovan (SPD) insgesamt 79 Millionen Euro an das Hilfswerk, für Aktivitäten in Jordanien, Syrien, Libanon und den palästinensischen Gebieten mit Ausnahme Gazas.
Zusätzlich flossen auch Gelder aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, dem Einzelplan 05 des Bundeshaushalts, an die UNRWA. Eine Vertragsklausel in den Zuwendungsverträgen sieht seit einigen Monaten aber vor, dass vorerst keine deutschen Zahlungen an Projekte des Hilfswerks in Gaza und im Westjordanland geleistet werden.
Das umfasse auch die zweite Rate zum UNRWA-Haushalt in Höhe von 9,5 Millionen Euro sowie den Beitrag für die humanitären Hilfspläne der Agentur in Höhe von 10 Millionen Euro, so das Amt.
Auf Nachfrage hieß es von dort, man wolle mit den Zuschüssen weiterhin einen Beitrag »zur Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft Israels« und »zur Sicherheit Israels« leisten. In Jerusalem wird dies aber ganz anders gesehen. Die Knesset beschloss vor einem Jahr das Ende der Zusammenarbeit mit der UNRWA und verbat dem Hilfswerk weitere Aktivitäten auf israelischem Staatsgebiet.
Die Bundesregierung betont hingegen nach wie vor, man werde die Auszahlung von Zuschüssen an die UNRWA von der Umsetzung notwendiger Reformschritte abhängig machen. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Frühjahr 2025 so vereinbart.
Sperre für Gaza soll weiter Bestand haben
Im Bundeshaushalt des Jahres 2026 ist erneut ein Beitrag in Höhe von 18 Millionen Euro für das Budget der UNRWA vorgesehen. Zuletzt hat das Auswärtige Amt Ende 2025 zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsoperationen im Libanon und in Syrien überwiesen. Für entsprechende Maßnahmen in diesem Jahr sei die Planung noch nicht abgeschlossen, war im Ministerium von Johann Wadephul (CDU) zu erfahren.
Die Sperre für Gelder, die in Gaza und im Westjordanland eingesetzt werden, soll vorerst aber Bestand haben. Der eigentlich dafür vorgesehene Beitrag soll den Aktivitäten der Agentur in Syrien, Jordanien und Libanon zugutekommen, hieß es im Amt weiter.
Vom Ausschluss der Zahlungen nicht betroffen ist die deutsche Förderung zur Stärkung der Neutralität der UNRWA (zuletzt 1,5 Millionen Euro). Damit sollen Maßnahmen zur Überprüfung der UNRWA-Mitarbeiter und für mehr Transparenz und Neutralität der Agentur gefördert werden.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nannte den Beschluss am Abend einen »Akt moralischer Klarheit«. Auf X schrieb Sa’ar: »Ich begrüße diese Entscheidung der CDU und fordere die deutsche Regierung auf, diese Schritte umzusetzen.« Die israelische Botschaft in Berlin fügte ebenfalls auf X noch hinzu, es sei »an der Zeit, wirksame Kontrollmechanismen sicherzustellen, damit deutsche Steuergelder nicht in die Hände von Terroristen gelangen.«
Widerstand aus der SPD zu erwarten
Doch so schnell dürfte der Wunsch der Union nach einer grundlegenden Änderung der deutschen Hilfszahlungen für die Palästinenser nicht in Erfüllung gehen. Denn der Koalitionspartner der Union, die SPD, will die UNRWA weiter unterstützen - auch finanziell. Wer die Auflösung des Hilfswerks fordere, handele kurzsichtig, sagte der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, im Herbst 2025 dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüßte die Entscheidung des CDU-Parteitags hingegen nachdrücklich. Die Beendigung der Unterstützung für UNRWA nannte die Organisation einen »überfälligen Schritt«. Man erwarte nun, dass die SPD diesen Kurswechsel mittrage. Der Beschluss müsse »zügig in konkretes Regierungshandeln überführt werden«, so DIG-Präsident Volker Beck in einer Pressemitteilung.
