Herr Spahn, am heutigen Holocaust-Gedenktag wird an die sechs Millionen ermordeten Juden erinnert. Oft auch unter dem Vorzeichen des »Nie wieder!«. Sie üben regelmäßig Kritik an dieser Formel. Warum genau?
»Nie wieder« ist richtig – 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, in einer Zeit, in der es immer weniger Zeitzeugen der Schoa gibt, sollten wir uns das in Erinnerung rufen. Doch Formeln allein reichen nicht, das ist meine Kritik. Wir müssen klarer benennen, was ist: Antisemitismus in Deutschland ist nicht Geschichte, er ist heute präsent in seinem alten und neuen Gewand. Rechtsextreme in Deutschland rütteln an dem Gründungsnarrativ unserer Republik, wenn sie den Nationalsozialismus verharmlosen oder für »erinnerungspolitische Wenden« eintreten. Islamisten und Linksextreme leben ihren Hass auf jüdisches Leben offen auf der Straße aus.
Der Rechtsextremismus wird oft sehr klar benannt und verurteilt. Beim linken und muslimischen Judenhass geschieht das viel seltener. Sind wir als Gesellschaft blind gegenüber diesen beiden Erscheinungsformen?
Israel- und Judenhass reicht von den extremen Seiten rechts und links bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein, nicht immer plump und brachial, sondern zum Teil subtil, schleichend. Blind ist daher vielleicht das falsche Wort. Unvorsichtig wäre besser.
Gilt dies Ihrer Überzeugung nach nur mit Blick auf den politischen Betrieb oder auch hinsichtlich Presse und Gesellschaft im Allgemeinen?
Wenn ich mir die Akzeptanz der Berliner Linken anschaue, die ja als krude Mischung von alter SED und neuer Hamas auftritt, ist das aus meiner Sicht schon bedenklich. Jeden Antisemitismus scharf zu verurteilen und zu bekämpfen, ist richtig.
Die Berliner Linke ist laut Umfragen zweitstärkste Kraft. Ist das ein Vorbote auf die Zukunft für ganz Deutschland?
Dem werden wir einiges entgegenzusetzen wissen. Aber man sieht: Von der alleinigen Polarisierung gegen rechts und den Versuchen, die Union in die Nähe der AfD zu rücken, profitiert vor allem eine radikalpopulistische bis extreme Linke.
Laut einer Studie vertreten muslimische Deutsche mehr als dreimal so häufig wie der Bevölkerungsdurchschnitt die Ansicht, dass Gewalt gegen Juden legitim sei. Warum fällt es uns so schwer, muslimischen Judenhass und Islamismus ebenso deutlich zu benennen und zu verurteilen wie zum Beispiel den Rechtsextremismus?
Den größten Zulauf hat aktuell der linke Lifestyle-Antisemitismus. Islamistischer Judenhass ist vom Wesen her eng verwandt mit neurechter Ideologie und Faschismus. Gerade international werden Islamisten aber häufig als Freiheitskämpfer verklärt – meist von links. Ich erinnere an die Aufmärsche nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023, die Situation an den Universitäten, auch die blamable Rolle der UN in dieser Frage. Das war schwer mit anzusehen, ist es heute noch. Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und dem jüdischen Volk. Israel kann für Deutschland in einigen Dingen auch ein Vorbild sein: mit seiner Innovationskraft, mit einem tief in der Gesellschaft verankerten Willen, seine Freiheit gegen Terror und Krieg zu verteidigen. Wir werden diese Eigenschaften brauchen, wenn wir Deutschland in Zukunft wettbewerbsfähiger und sicherer machen wollen.
Karl Lagerfeld sorgte im Jahr 2017 mit einer Aussage zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik für Aufregung. »Man kann nicht, selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, Millionen Juden töten, um danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde kommen zu lassen«, sagte er. Hatte Karl Lagerfeld recht?
So einfach ist es sicher nicht.
Die rechtsextreme AfD ist ebenfalls sehr stark. Was haben die etablierten Parteien falsch gemacht, dass diese Partei so stark werden konnte? Und lässt sich der Erfolg der AfD rückgängig machen?
Wir haben zu spät auf Entwicklungen reagiert, die unser Wirtschaftsmodell und unseren Sozialstaat, ja unser Gesellschaftsmodell heute vor große Herausforderungen stellen. Wir müssen Antworten geben auf diese großen Herausforderungen – von neuen außenpolitischen Bedrohungen bis zur lahmenden Wirtschaft. Wir müssen klar benennen, dass die AfD immer wieder unsere nationalen Interessen verrät. Und wir brauchen ganz konkret: Wachstum. Ohne Wachstum haben wir keine guten Löhne, ohne Wachstum fährt irgendwann kein Zug mehr, ohne Wachstum gibt es keine soziale Sicherung. Und mit Wachstum steigt dann auch wieder die Akzeptanz für die demokratische Mitte.
Hat die Union das Thema irreguläre Migration nicht ernst genug genommen?
Seit 2015 setze ich mich dafür ein, irreguläre Migration spürbar zu senken. Sie überfordert uns und spielt in vielen Bereichen eine Rolle. Also ist es Teil der Lösung, irreguläre Migration stärker zu bekämpfen, so wie wir damit in der Koalition bereits seit acht Monaten begonnen haben. 60 Prozent weniger Asylanträge – das merken vor allem die Kommunen.
Die Union betont immer wieder die Notwendigkeit der Brandmauer. Hält diese auch zukünftig?
Die Union wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die von Rechtsextremisten geführt wird, in denen die Radikalen das Sagen haben und die regelmäßig deutsche Interessen verrät. Schaut man sich die politischen Themen von Außen- bis Sozialpolitik an, trennen uns Welten.
Im politischen Berlin gibt es immer wieder Stimmen, auch vereinzelt aus der Union, man müsse die AfD einbinden in Koalitionen, damit diese sich entzaubere. Was meinen Sie dazu?
Davon halte ich nichts. Am besten bekämpft man die AfD, indem man die Probleme löst, die sie groß gemacht haben. Das ist eine Frage, die sich auch die SPD stellen muss. Sie hat bei der letzten Bundestagswahl mehr Wähler an die AfD verloren als an die Linken.
Ihnen persönlich wird zuweilen unterstellt, Sie würden mit der AfD künftig koalieren wollen, um Kanzler werden zu können. Was antworten Sie darauf?
Das ist Unsinn!
Das Interview führte Philipp Peyman Engel.
