Bleibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach zehn Jahren weiter an der Macht? Oder wird der rechtskonservative Likud-Politiker und Verbündete von US-Präsident Donald Trump durch das liberalere Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz und dem früheren Finanzminister Jair Lapid abgelöst?
Israel steht mal wieder am Scheideweg und der Ausgang der Parlamentswahl am Dienstag könnte auch Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben. Das Verhältnis beider Staaten ist in den vergangenen Jahren unter Benjamin Netanjahu merklich abgekühlt.
SIEDLUNGEN Hauptgrund ist der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland, den der israelische Premier vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deswegen sogar vorletztes Jahr die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben.
»Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen«, stellte Netanjahu am Wochenende klar.
Am Wochenende, zum Wahlkampfendspurt, wartete der Parteichef des Likud nun mit einer weiteren viel diskutierten Forderung auf: In einem Fernsehinterview stellte Netanjahu den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht. »Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen«, sagte der 69-Jährige.
Sollte Netanjahu siegen und mit Rückendeckung der USA versuchen, nach dem Erfolg mit den Golanhöhen auch Teile des Westjordanlands Israel anzugliedern, sei mit »weiteren Verstimmungen mit Deutschland« zu rechnen, warnt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Trump hatte die von Israel besetzten Golanhöhen im März im Alleingang formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
KURSWECHSEL Stein hält allerdings einen Kurswechsel für möglich, sollte Gantz die neue Regierung bilden. »Bisher deckt Gantz nicht auf, was er über viele Dinge denkt, die großen Fragen bleiben offen«, sagt Stein. »Sollte er aber zu einer neuen Einstellung zu diesen Themen kommen, würde sich das wohl positiv auf die Beziehungen mit Deutschland auswirken.«
Das Verhältnis beider Staaten ist in den vergangenen Jahren unter Benjamin Netanjahu merklich abgekühlt.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu werden nach Ansicht Steins die Beziehungen zu Deutschland nicht zusätzlich beeinträchtigen, sollte er die Wahl gewinnen. Deutschland werde mit Netanjahu Beziehungen unterhalten, »solange er gewählter Ministerpräsident Israels ist«, sagt er.
Adi Kantor ist Expertin für israelisch-europäische Beziehungen am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv, vertritt aber in diesem Fall ihre eigene Position. Sie sieht Israel vor einer Schicksalswahl. Israel müsse entscheiden, »ob es weiter in eine populistische, rechte Richtung gehen will oder ob wir eine Gesellschaft sind, die auf demokratischen, liberalen Werten basiert«.
VERÄNDERUNGEN Im Fall eines Wahlsiegs von Netanjahu erwarte sie einen weiteren Schritt in Richtung rechts und eine engere Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien in Europa wie der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff geht nicht von einer grundlegenden außenpolitischen Wende Israels aus.
Falls das Bündnis Blau-Weiß eine Mehrheit bekommen sollte, würde dagegen ein Lager die Regierung übernehmen, »das für Veränderungen steht, im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich«, sagt Kantor. Dann sei auch in Israels Außenpolitik mit einer Veränderung zu rechnen.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff geht aber nicht von einer grundlegenden außenpolitischen Wende aus. Auch für Gantz werde ein »Imperativ« alles andere überragen: die Sicherheit des Staates Israel. »Es wäre falsch, zu glauben, dass eine Mitte-Links-Regierung in ihrem Streben nach Sicherheit für die Menschen in Israel weniger konsequent wäre als Netanjahu«, sagt Lambsdorff, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.
FRIEDEN »Mit anderen Worten: Mit jedem Premierminister, der aus dieser Wahl hervorgeht, werden wir enge Beziehungen unterhalten. Aber wir werden auch mit jedem Premierminister an der einen oder anderen Stelle Diskussionen über den besten Weg zum Frieden im Nahen Osten haben«, sagt der FDP-Politiker.
Lambsdorff geht aber davon aus, dass Gantz und Lapid gegenüber Europa eine neue Aufgeschlossenheit zeigen würden. Einen Vorgeschmack gab es schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar: Gantz kam zu dem wichtigen Expertentreffen. Netanjahu sagte seine Teilnahme dagegen kurzfristig ab. (mit ja)
