Regierungskonsultationen

Fragen unter Freunden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres letzten Treffens im Juni 2018. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich mit mehreren Ministern ihres Kabinetts auf dem Weg nach Israel. Der Besuch findet im Rahmen der traditionellen bilateralen Regierungskonsultationen statt, d­ie jährlich in Berlin und Jerusalem abgehalten werden.

Gegen 19 Uhr Ortszeit werden Merkel, ihre Minister und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf dem Ben‐Gurion‐Flughafen erwartet. Anschließend wird die Bundesregierung vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Frau Sara in der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem begrüßt.

Verbindung Verschiedene israelische Zeitungen schrieben im Vorfeld der siebten Regierungskonsultationen über die »engen Verbindungen trotz mehrerer politischen Uneinigkeiten«. Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Konsultationen verschoben; wie damals aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, waren dafür die grundlegenden Differenzen bezüglich der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ausschlaggebend.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Israel ist das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die Vereinigten Staaten im Mai 2018 einseitig ausgestiegen waren, was Israel begrüßte. Die US‐Regierung und Israel werfen dem Iran vor, ein militärisches Atomprogramm anzustreben und damit den jüdischen Staat existenziell zu bedrohen.

Der Ausstieg aus dem Atomabkommen sorgt bei den Ländern, die den Vertrag 2015 zusammen mit den USA unterzeichnet hatten, für große Kritik. Dabei handelt es sich um Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland. Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten, während die Regierung in Jerusalem Merkel einen zu nachsichtigen Kurs gegenüber dem Iran vorwirft.

Verantwortung Der Meinungsunterschiede zum Trotz hatte Bundeskanzlerin Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast die engen und besonderen deutsch‐israelischen Beziehungen gewürdigt: »Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Beziehung. Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch, der Schoa, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel. Wir können sehr dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind. Und so freut es mich besonders, dass wir mit vielen Ministern nach Israel reisen.« Auch Ministerpräsident Netanjahu hob in den vergangenen Tagen wiederholt die guten bilateralen Beziehungen hervor.

Die Zeitung »Haaretz« berichtete unterdessen am Mittwoch, dass während des Besuches die beduinische Siedlung Khan al‐Ahmar im palästinensischen Westjordanland nicht abgerissen werden soll, »um diplomatische Spannungen zu verhindern«. Die Bewohner hatten bereits Post erhalten, dass sie ihre Hütten räumen sollen, denn vor Kurzem hatte der Oberste Gerichtshof Israels in einem kontrovers diskutierten Urteil den Abriss bestätigt.

Deutschland hatte sich für die Blockierung der Räumung eingesetzt. Einen Tag vor dem Besuch plakatierten die Bewohner die Siedlung mit Bildern von Merkel in der Hoffnung, dass sich die Kanzlerin für sie einsetzen wird. Es wird davon ausgegangen, dass Merkel das Thema bei ihrem Treffen mit Netanjahu ansprechen wird.

programm Am Donnerstagmorgen wird Bundeskanzlerin Merkel die Holocaust‐Gedenkstätte Yad Vaschem besuchen. Im Anschluss wird ihr im Israel‐Museum die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa verliehen – es ist die bereits dritte Ehrung einer israelischen Hochschule, die sie erhält.

Der Präsident der Universität Haifa, Ron Robin, erklärte vorab: »Während ihres ganzen Lebens hat Dr. Merkel vorbildliche Standards der Exzellenz, Weisheit und Menschlichkeit demonstriert. Es ist ein großes Privileg, ihr unsere Ehrendoktorwürde zu verleihen. Ich bin sehr stolz und aufgeregt, diese Möglichkeit zu haben.«

Anschließend wird die Kanzlerin Informationsstände israelischer und deutscher Unternehmen besuchen und an Gesprächen über die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder teilnehmen. Auch ein Treffen mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin steht auf dem Programm.

Am Nachmittag findet im King David Hotel die gemeinsame Plenarsitzung der Kabinette und anschließend die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu statt. Am frühen Abend enden die zweitägigen Regierungskonsultationen mit dem Rückflug der deutschen Delegation nach Berlin.

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