Deutschland will nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen für ein Ende des Gaza-Kriegs gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen. »Das wird aber eine politisch breiter angelegte Konferenz sein müssen, die auch den politischen Rahmen mit vorzeichnet für den Gazastreifen und die natürlich immer im Blick hält, dass am Ende eine Zweistaatenlösung wird stehen müssen«, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande einer Westbalkankonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast.
Eine Wiederaufbaukonferenz sei »der nächste notwendige Schritt«, sagte Wadephul, der den Durchbruch bei den Verhandlungen historisch nannte. Die Konferenz in Paris, bei der sich am Abend Europäer sowie arabische und muslimische Staaten treffen, sei ein Teil dessen, was jetzt gebraucht werde. »Aber Israel fehlt am Tisch und Israel gehört an den Tisch«, forderte er. Die Wiederaufbaukonferenz zu der Deutschland gemeinsam mit Ägypten einladen wolle, »muss eine sein, wo Israel und die Vereinigten Staaten dabei sind«. Deutschland werde zudem humanitäre Hilfe leisten und den Aufbau einer Administration im Gazastreifen unterstützen.
Wadephul: UN-Mandat wünschenswert
Wadephul unterstrich seine Forderung nach einem UN-Mandat für die weitere Entwicklung im Gazastreifen in einer zweiten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. »Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen für all das, was jetzt im Gazastreifen stattfindet.« Es werde zudem eine Sicherungstruppe gebraucht, »die dafür sorgt, dass Sicherheit im Gazastreifen herrscht und dass auch aus dem Gazastreifen hervor keine Gefahren mehr für Israel ausgehen«. Gebraucht werde weiterhin eine handlungsfähige Administration. »Für all das ist aus meiner Sicht ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wünschenswert.« dpa
