In Israel wächst die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) kündigte an, die Auflösung der Knesset vorantreiben zu wollen. Auslöser ist der seit Monaten schwelende Streit über ein Gesetz zur Befreiung charedischer Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst. »The Times of Israel« und andere israelische Medien berichteten.
Besonders deutlich äußerte sich Rabbiner Dov Lando, geistliches Oberhaupt der UTJ-Teilfraktion Degel HaTorah. Nach einem Treffen mit Parteivertretern erklärte er laut israelischen Medien: »Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in Netanjahu.« Weiter sagte er: »Von jetzt an werden wir nur noch das tun, was gut ist für das charedische Judentum und die Welt der Jeschiwot.« Deshalb müsse die Knesset »so schnell wie möglich« aufgelöst werden.
Lando stellte zudem das bisherige Bündnis der religiösen Parteien mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu grundsätzlich infrage. »Das Konzept eines rechten Blocks existiert für uns nicht mehr«, erklärte er.
Anträge zur Auflösung
Die Opposition reagierte umgehend. Mehrere Parteien reichten Anträge zur Auflösung des Parlaments ein. Die Partei Jesch Atid drängt darauf, bereits am Mittwoch eine erste Abstimmung anzusetzen. Damit Neuwahlen tatsächlich zustande kommen, müssten jedoch insgesamt vier Abstimmungen im Parlament erfolgreich sein. Zudem wäre eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten nötig.
Entscheidend dürfte die Haltung der streng religiösen Schas-Partei werden. Sie verfügt über elf Sitze und hatte sich zunächst nicht eindeutig positioniert. Medienberichte deuteten allerdings darauf hin, dass auch Schas eine Auflösung der Knesset unterstützen könnte.
Im Zentrum der Krise steht die Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 sind Jeschiwa-Studenten, die in Vollzeit studieren, vom Militärdienst befreit. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2024 fehlt dafür jedoch die rechtliche Grundlage. Die Regierung versucht seitdem, ein neues Gesetz zu verabschieden, das die bisherigen Ausnahmen weitgehend absichern würde.
Personeller Kollaps
Nach Angaben der Armee könnten derzeit rund 80.000 ultraorthodoxe Männer eingezogen werden. Angesichts des anhaltenden Krieges und der Belastung von Reservisten drängt die Militärführung auf zusätzliche Rekruten. Generalstabschef Ejal Zamir warnte mehrfach vor einem personellen Kollaps der Streitkräfte.
Innerhalb der Regierungskoalition ist das umstrittene Gesetz hochgradig unbeliebt. Netanjahu hatte seinen ultraorthodoxen Partnern zwar wiederholt zugesichert, die Regelung durchzubringen. Vergangene Woche soll er jedoch eingeräumt haben, dass seiner Koalition derzeit die nötigen Stimmen fehlen. Berichten zufolge bat er die Charedim darum, das Thema erst nach den nächsten Wahlen wieder aufzugreifen.
Lando reagierte daraufhin mit scharfen Angriffen auf den Regierungschef. Laut Channel 13 bezeichnete er Netanjahu während des Treffens sogar als »Lügner«. Wörtlich sagte er demnach: »Selbst wenn Netanjahu jetzt zu mir käme und sagen würde, eins plus eins ergibt zwei, würde ich ihm nicht mehr glauben. Er ist ein Betrüger.«
Streit um Wahltermin
Neuwahlen müssten spätestens Ende Oktober stattfinden. Sollte das Verfahren beschleunigt werden, könnte bereits im August gewählt werden. Die ultraorthodoxen Parteien favorisieren Berichten zufolge Mitte September als Termin. Netanjahu hingegen soll eine Wahl möglichst weit nach hinten verschieben wollen – auch, um nicht unmittelbar rund um den Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 abstimmen zu lassen.
Unterdessen appellierten mehrere Koalitionspolitiker an die Charedim, die Regierung nicht zu Fall zu bringen. im
