Es ist ein Thema, das die israelische Gesellschaft zutiefst polarisiert: der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seit Jahren bereits beschäftigt das Verfahren die israelische Politik. Zum Wochenbeginn gab es eine überraschende Wendung: Der Premier bat Staatspräsident Isaac Herzog offiziell um eine Begnadigung.

Das Gesuch wurde am 30. November eingereicht, begleitet von einer 111-seitigen juristischen Begründung. Es zielt darauf ab, die Verfahren in den Fällen 1000, 2000 und 4000 zu stoppen. Netanjahu wird darin der Bestechung, des Betrugs und des Vertrauensbruchs beschuldigt. Stets wies der Premier alle Vorwürfe entschieden zurück.

Israel vor enormen Herausforderungen

In einer Videobotschaft erklärte er: »Der Staat Israel steht vor enormen Herausforderungen. Die Fortsetzung des Prozesses spaltet uns von innen heraus, schürt heftige Konflikte und vertieft die Gräben.« Er betonte, das Gnadengesuch stehe nicht im Widerspruch zum Glauben an seine Unschuld. »Der Prozess gegen mich läuft nun schon seit fast sechs Jahren und wird voraussichtlich noch viele weitere Jahre andauern.« Eigentlich wolle er bis zum Freispruch durchhalten, doch die »Sicherheitslage und die politische Realität« forderten etwas anderes.

Netanjahu argumentierte zudem, die Häufigkeit seiner Gerichtstermine, und zwar »dreimal pro Woche«, sei mit der vernünftigen Führung des Landes angesichts der angespannten Situation unvereinbar geworden. In seinem Antrag an Herzog schrieb er: »Ich trage eine große öffentliche und moralische Verantwortung, und ich glaube, dass das öffentliche Interesse nun darin besteht, das Verfahren zu beenden, um eine nationale Versöhnung zu ermöglichen.«

Der Ministerpräsident kritisiert die Häufigkeit der Gerichtstermine.

Sein Anwaltsteam bekräftigte dies und nannte den Prozess einen »zentralen Motor der gesellschaftlichen Spaltung«, dessen Ende das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen wieder stärken könne.

Das Büro des Staatspräsidenten bezeichnete das Gesuch als »außergewöhnlich« und betonte, »dieser Schritt habe erhebliche Auswirkungen für den Staat Israel«. Herzog erklärte, er werde die Bitte ausschließlich im Hinblick auf »das Wohl des Landes« prüfen. Traditionell werden Begnadigungen in Israel jedoch erst nach einer Verurteilung ausgesprochen – und meist nur, wenn der Angeklagte seine Schuld eingestanden, Reue gezeigt und sein Amt aufgegeben hat. Auf Netanjahu trifft keines dieser Kriterien zu. Er will bei den Wahlen 2026 wieder antreten und signalisierte bereits, keine Vereinbarungen zu akzeptieren, die sein politisches Ende bedeuten würden.

Risiko einer Verfassungs- und Gesellschaftskrise

Der Präsident steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: den Antrag ablehnen und damit den Grundsatz bekräftigen, dass der Rechtsweg eingehalten werden muss, oder dem Antrag stattgeben und den Prozess gegen Netanjahu sofort beenden. Damit könnte er zur Versöhnung aufrufen, jedoch gleichzeitig eine Verfassungs- und Gesellschaftskrise riskieren.

Denn Juristen warnen vor gravierenden Konsequenzen. Die ehemalige Vizedirektorin des Justizministeriums, Michal Halperin, betont: »Man kann nicht gleichzeitig seine Unschuld beteuern und den Präsidenten um ein Eingreifen bitten, bevor das Gericht entschieden hat. Das widerspricht dem gesamten Fundament des Rechtswegs.«

Der Rechtswissenschaftler Eli Salzberger von der Universität Haifa ist darüber hinaus der Meinung, dass die Genehmigung des Gesuchs die »Korruption fördern« würde. Netanjahu habe den Antrag gestellt, weil er spüre, dass sich »die Schlinge im Laufe des Prozesses immer enger um seinen Hals zieht«. Er warnt zudem, dass eine schnelle Begnadigung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden und das juristische Verfahren weiter verzögern könne. Viele sehen in der Bitte eine grundlegende Bewährungsprobe für Israels Rechtsstaatlichkeit. Eine Ablehnung des Gnadengesuchs würde den Grundsatz bekräftigen, dass kein gewählter Amtsträger über dem Gesetz steht. Eine Zustimmung könnte hingegen den Eindruck erwecken, dass politische Macht juristische Verantwortung aushebeln kann.

Maßstab für Verantwortlichkeit in der Politik

Der Fall weckt Erinnerungen an den einstigen Premierminister Ehud Olmert, der 2009 zurücktrat, bevor er wegen Korruption verurteilt wurde und anschließend für fast zwei Jahre in Haft kam. Dieses Szenario wird als gewisser Maßstab für Verantwortlichkeit in der Politik angesehen.

Auch Netanjahus politische Gegner reagierten kritisch. Oppositionsführer Yair Lapid hob hervor, dass man dem Premier »keine Begnadigung gewähren kann, ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht«. Er fügte hinzu: »Netanjahu versucht, das Justizsystem des Landes für sein politisches Überleben zu opfern.«

»Netanjahu versucht, das Justizsystem des Landes für sein politisches Überleben zu opfern.«

Yair Lapid

Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett erklärte währenddessen, er würde ein Abkommen unterstützen, das Netanjahu einen »würdevollen Rückzug aus dem politischen Leben« zugesteht, um endlich eine Phase zu beenden, in der Israel »ins Chaos und an den Rand eines Bürgerkriegs gestürzt wurde«.

Noch am Tag der Veröffentlichung des Gesuchs machten einige Hundert Demonstranten ihrem Unmut vor Herzogs Residenz Luft. Die Aktivistin Shikma Bressler ist sich sicher, dass die Israelis verstehen würden, was auf dem Spiel steht. »Es geht tatsächlich um die Zukunft unseres Landes.« Ihrer Meinung nach versuche Netanjahu, »das Justizsystem zu zerstören, und weil das nicht schnell genug geht, wendet er sich nun an den Präsidenten«.

»Ein verantwortungsvoller Schritt, der dem Land helfen kann, geeint voranzukommen«

Die Verbündeten des Premiers sehen die Sache anders. Verteidigungsminister Israel Katz forderte Herzog öffentlich auf, dem Antrag stattzugeben. Das Gesuch sei »ein verantwortungsvoller Schritt, der dem Land helfen kann, geeint voranzukommen«, und verdiene daher Unterstützung. Auch von außen kommt Druck. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor einigen Wochen Herzog geschrieben und ihn ebenfalls um eine Begnadigung von Netanjahu gebeten.

Während Herzog nun das Gesuch prüft, diskutiert das ganze Land über Versöhnung und Verantwortung. Eine Seite sieht in der Begnadigung einen Weg zur nationalen Verständigung nach einer extrem schwierigen Zeit für die Gesellschaft, die andere eine gefährliche Abkehr von den Grundprinzipien der Demokratie. Klar ist: Die Entscheidung des Präsidenten wird weit mehr betreffen als nur die politische Zukunft einer einzigen Person.