Während der US-amerikanische Präsident Donald Trump im pompösen Versailles das Rahmenabkommen zum Kriegsende mit dem Iran unterzeichnete, gingen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon blutig weiter.
Und das, obwohl eine Einstellung der Auseinandersetzungen in eben jenem Dokument niedergeschrieben ist. Am Donnerstag hieß es in lokalen Medien, dass Jerusalem darüber »hartnäckige Verhandlungen mit Washington« führe.
Zwei israelische Offizielle, darunter ein hochrangiger israelischer Beamter aus dem Umfeld von Premierminister Benjamin Netanjahu, erklärten dies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Beamten, die anonym über die sensiblen Diskussionen sprachen, äußerten sich einen Tag nach der Unterzeichnung des sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den USA und dem Iran, das die Parteien zur Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität des Libanon verpflichtet.
Israel weitete seine Invasion im Südlibanon aus, nachdem die libanesische Terrorgruppe Hisbollah am 2. März zur Unterstützung ihres Verbündeten Iran begonnen hatte, den israelischen Norden zu beschießen. Seitdem führt die israelische Armee eine intensive Luft- und Bodenoffensive durch, die nach eigenen Angaben die Zerschlagung der Hisbollah zum Ziel hat.
Netanjahu weist Forderung nach Rückzug von sich
Israel bezeichnet die besetzten Gebiete im Libanon, im Gazastreifen und in Syrien als »Pufferzonen«, ein Bestandteil derzeitiger israelischer Sicherheitspolitik. Premierminister Benjamin Netanjahu wies Forderungen nach einem Rückzug aus diesen Gegenden – auch dem Südlibanon – bislang zurück. Darüber und die Fortsetzung des Truppeneinsatzes dort drehten sich die derzeitigen Gespräche.
Der Beamte betonte, Israel werde von seinen Positionen nicht abrücken, insbesondere nicht von der Beibehaltung der Truppenpräsenz südlich des Litani-Flusses. Ein zweiter israelischer Beamter sagte gegenüber Reuters, der Ausgang der Gespräche hänge letztlich davon ab, ob US-Präsident Donald Trump »die Angelegenheit forcieren« werde, indem er mit Konsequenzen drohe, sollte Israel die Bestimmungen des Abkommens mit dem Iran nicht einhalten.
Netanjahus Büro reagierte zunächst nicht auf die Aussagen in israelischen Medien.
Donald Trump: »Diese Narren, die meinen, ich sei gegenüber dem Iran nicht hart genug gewesen, während der Aktienmarkt gerade ein Allzeithoch erreicht hat und die Ölpreise im freien Fall sind.«
Trump hatte betont, dass der Rückzug Israels aus dem Libanon ebenfalls Bestandteil des Abkommens ist – andernfalls werde es gekündigt. Iran beharrt darauf. In einem Interview erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baqaei, dass eine Nichterfüllung der zur sogenannten »Libanon-Klausel«, also eines vollständigen Rückzugs von Israel aus dem Libanon »als Vertragsbruch gewertet und ein endgültiges Abkommen in der nächsten Verhandlungsphase verhindern« werde.
In einem Post auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social griff Trump Kritiker persönlich an: »Diese Narren, die meinen, ich sei gegenüber dem Iran nicht hart genug gewesen, während der Aktienmarkt gerade ein Allzeithoch erreicht hat und die Ölpreise im freien Fall sind, sind entweder neidisch, schlechte Menschen oder einfach nur dumm.«
Unterdessen habe ein europäischer Diplomat im saudischen Sender Al-Hadath erklärt, dass sich Europa auf eine konkrete Rolle im Libanon vorbereite, berichtete die israelische Tageszeitung Maariv. »Wir arbeiten an der Umsetzung eines Unterstützungsplans für die libanesische Armee im Wert von 100 Millionen Euro«, wurde der Diplomat weiter zitiert.
Beirut und Jerusalem sollen ebenfalls miteinander reden
Laut libanesischen Quellen führe auch die Regierung in Beirut unter der Leitung von Präsident Joseph Aoun derzeit weiterhin direkte Verhandlungen mit Israel.
Trotz des Abkommens zwischen den USA und dem Iran sowie der iranischen Forderung nach einem Waffenstillstand im Libanon werden weiterhin Stellungen der IDF von Irans Proxy Hisbollah angegriffen. Am Donnerstagmorgen wurde bekannt gegeben, dass ein 29-jähriger Reservist von einer am Straßenrand platzierten Sprengfalle der schiitischen Miliz getroffen und getötet wurde. Sieben weitere Soldaten und Offiziere wurden verletzt, zum Teil schwer.