Die Sitzung dauerte sechs Stunden und war hitzig. Doch am Ende stimmte das israelische Kabinett in Tel Aviv am frühen Mittwochmorgen für ein Geisel-Abkommen mit der Hamas im Gazastreifen. Der Deal: Geiseln werden im Austausch gegen palästinensische Gefangene und einen vorübergehenden Waffenstillstand freigelassen.
Laut einem hochrangigen israelischen Beamten sieht der Plan vor, dass die Hamas während einer viertägigen Waffenruhe 30 entführte Kinder, acht Mütter und zwölf weitere Frauen freilässt. In Zeiträumen von sechs Stunden täglich sollen etwa jeweils zehn bis 13 von ihnen den Gazastreifen verlassen dürfen. Währenddessen werde das israelische Militär die Luftüberwachung über dem Küstenstreifen einstellen. Der Beamte fügte hinzu, dass das Abkommen nur für lebende Israelis gelte und die Hamas gemäß den getroffenen Vereinbarungen gleichzeitig Ausländer freilassen könne.
Die israelische Regierung sei im Gegenzug bereit, bis zu 300 Palästinenser aus den Gefängnissen zu entlassen. Auf der Liste stehen vor allem Jugendliche, aber auch Frauen sind darauf zu finden. Die erste Hälfte soll gegen die 50 Geiseln eingetauscht werden. Mit der anderen Hälfte hofft Netanjahu, 50 weitere Menschen Schritt für Schritt aus der Gewalt der Hamas zu befreien. Denn pro zehn entlassenen Geiseln solle außerdem die Feuerpause um jeweils einen weiteren Tag verlängert werden. In diesem zweiten Schritt könnten dann auch Männer und sogar Soldaten freikommen.
Besuche des Roten Kreuzes gehören zum Deal
Zu Beginn der Sitzung des Kabinetts erklärte der Premierminister, dass die Vereinbarung Besuche des Roten Kreuzes bei noch nicht freigelassenen Geiseln sowie die Lieferung von nötigen Medikamenten für die Gekidnappten umfasst. Das hatten vor allem die Angehörigen verlangt.
»Wir werden den Krieg nach dem Waffenstillstand nicht beenden.«
Benjamin Netanjahu
Premierminister Netanjahu betonte aber, dass der Waffenstillstand nicht das Ende des israelischen Feldzugs in Gaza bedeute. »Wir werden den Krieg nach dem Waffenstillstand nicht beenden«, kündigte der Premierminister an.
Auch der Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz von dem Oppositionsbündnis Nationale Einheit, sprach bei der Eröffnung des Treffens und sagte, dass der Entwurf des Deals aus menschlicher Sicht schwierig und schmerzhaft sei, aber es sei der richtige Deal.
Am Mittwochmorgen äußerte sich Präsident Isaac Herzog: »Die Vorbehalte sind verständlich, schmerzhaft und schwierig, aber angesichts der Umstände unterstütze ich die Entscheidung des Premierministers und der Regierung, die Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln voranzutreiben.« Dies sei eine moralische und ethische Pflicht, die den jüdischen und israelischen Wert der Sicherung der Freiheit der Gefangenen korrekt zum Ausdruck bringe. Herzog hofft, dass dies der erste Schritt zur Rückführung aller Geiseln nach Hause ist. »Der Staat Israel, die IDF und alle Sicherheitskräfte werden weiterhin auf jede erdenkliche Weise handeln, um dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig die absolute Sicherheit der Bürger Israels wiederherzustellen.«
Drei rechtsextreme Minister stimmten gegen Deal
Berichten in israelischen Medien zufolge haben nur drei Minister der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit gegen das Abkommen gestimmt. Der Parteivorsitzende und Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, nannte den Deal ein »Desaster«. Er spricht sich generell gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus und treibt stattdessen eine Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen voran. Die ultranationale Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich, Religiöser Zionismus, die ebenfalls angekündigt hatte, gegen das Abkommen zu stimmen, unterstützte es letztendlich doch. Auch alle Zweige der israelischen Sicherheitsdienste, die IDF, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Mossad, sind für den geplanten Deal.
Inzwischen haben sechs Krankenhäuser in Israel erklärt, die Freigelassenen aufzunehmen. In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium haben sie dafür spezielle Abteilungen eingerichtet, von anderen Patienten und von Medien abgeschirmt.
Der Geisel-Deal konnte maßgeblich aufgrund der Vermittlung von Katar und Ägypten zustande kommen. Das Emirat soll die Hamas über Jahre finanziert haben und bietet führenden Mitgliedern der Terrororganisation Unterschlupf. Ägypten hatte in der Vergangenheit schon mehrfach zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Präsident Abdel Fattah al-Sisi wolle sich weiterhin für »dauerhafte Lösungen« in dem Konflikt einsetzen.
Doch auch der Intervention von US-Präsident Joe Biden sei es zu verdanken, dass das Abkommen mehr freigelassene Geiseln und weniger Zugeständnisse an die Hamas vorsehe. Gleich drei Geiseln mit amerikanisch-israelischer Staatsbürgerschaft sollen laut israelischen Medien schon in den ersten Tagen freikommen. Darunter auch das dreijährige Mädchen Avigail Mor Idan, dessen Eltern vor ihren Augen von der Hamas ermordet wurden.
