Wahlen

Wie in Israel über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt berichtet wird

Israelische Zeitungen
Israelische Zeitungen Foto: copyright (c) Flash90 2024

Auch in Israel reagiert man auf das schockierende – wenn auch nicht überraschende – Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Beim aktuellen Wahlergebnis bekam die rechtsextreme Partei knapp 44 Prozent und wurde damit erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland. In den israelischen Medien wird das Thema ausführlich diskutiert.

Die Nachrichtenseite Ynet etwa bezeichnete den AfD-Erfolg als »historischen Erdrutschsieg« und zitierte einen israelischen ranghohen Vertreter mit den Worten, die Partei sei eine »rechtsextreme Partei, die grundsätzlich das Leben von Juden in Deutschland gefährdet«.

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Besonders problematisch sei, dass die AfD inzwischen die stärkste Partei Deutschlands sei, während Israel weiterhin keine offiziellen Beziehungen zu ihr unterhalte. Zudem unterstütze die AfD ein Waffenembargo gegen Israel, so der Offizielle in Ynet weiter, der resümierte: »Sie sind nicht für uns«.

Die regierungsnahe Tageszeitung »Israel Hayom«, die kostenlos auf den Straßen verteilt wird, schreibt, dass »Deutschland in einer neuen Realität aufgewacht ist« und stellt ebenfalls die Frage, was der Aufstieg der AfD für Israel und die Juden bedeutet.

In einem Kommentar des Historikers Ariel Feldstein heißt es da, dass Israel das Dilemma dieser deutschen Wahl nicht ignorieren könne. »Eine Partei, die jahrelang als Teil der politischen Ränder Deutschlands galt, ist nicht länger eine Partei der Ränder.« Die israelische Sicht auf die AfD beschreibt er ambivalent: »Sie bekämpfen den radikalen Islam, unterstützen Israel und belehren uns nur selten.«

Gleichzeitig warnt er: Heute sei der muslimische Einwanderer der »Andere«, was viele Israelis nachvollziehen könnten. »Doch sobald eine Gesellschaft beginne, darüber zu entscheiden, wer wirklich dazugehört, wer ihr fremd ist und wer ihre Identität bedroht, hätten Juden guten Grund, ganz genau hinzuhören.«

»Ist die Unterstützung für Israel, die aus der Feindseligkeit gegenüber Muslimen resultiert, ausreichend, dass wir unsere Augen der Weltanschauung dieser Partei verschließen?« Ariel Feldstein, Historiker

Feldstein stellt deshalb eine für die israelische Debatte über die AfD zentrale Frage: »Ist die Unterstützung für Israel, die aus der Feindseligkeit gegenüber Muslimen resultiert, ausreichend, dass wir unsere Augen vor anderen Elementen der Weltanschauung dieser Partei verschließen?« Abschließend macht er klar: »Israel darf nicht zulassen, dass unmittelbare Interessen die Erinnerung von 90 Jahren auslöschen.«

Deutlich nüchterner fällt die Analyse des Wirtschaftsmagazins »Globes« aus. Die Zeitung betont, dass sich die AfD seit dem 7. Oktober von ihrer früheren Unterstützung Israels entfernt habe und inzwischen sogar ein Ende deutscher Waffenexporte an Israel fordere. Der Wahlerfolg sei deshalb nicht nur ein deutsches innenpolitisches Ereignis, sondern »der Sieg, der Israel beunruhigt«.

Die »Jerusalem Post« beleuchtet einen anderen Aspekt: Ulrich Siegmund sei es gelungen, der »radikalen Partei ein freundliches, modernes Image« zu verleihen, schreibt die konservative Zeitung und verweist auf das Wahlkampfsymbol der »Massenfahrten auf Simson-Mopeds«. Simson jedoch wurde von einer jüdischen Familie gegründet, deren Besitz die Nazis enteigneten. »Die Nachkommen der Gründer protestierten gegen die Verwendung der Marke durch die AfD und bezeichneten deren politische Vereinnahmung als Verhöhnung ihrer Familiengeschichte.«

Während die amtierende Regierungskoalition das Ergebnis in Sachsen-Anhalt nicht offiziell kommentierte, ist die Haltung von Diaspora-Minister Amichai Chikli von der Regierungspartei Likud in diesem Zusammenhang beachtlich. Er setzt sich für einen Dialog mit europäischen Rechtsparteien ein und zeigt auch gegenüber der AfD eine differenzierte Haltung.

Minister Chikli hält Alice Weidel nicht für rechtsextrem

In einem Interview mit der »Bild« sagte Chikli im März, er halte AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel nicht für rechtsextrem. Zugleich zeigte er sich von der Partei enttäuscht: »Ich bin enttäuscht, dass sie und ihre Partei sich nicht gegen das iranische Regime ausgesprochen haben.« Bei einer von seinem Ministerium organisierten Konferenz gegen Antisemitismus im März 2025 waren Vertreter der AfD bewusst nicht eingeladen worden.

Chikli erklärte damals, Israel arbeite zwar mit europäischen rechten Parteien zusammen, mache bei der AfD aber eine Ausnahme – wegen der radikalen Stimmen innerhalb der Partei. »Es gibt hochrangige Persönlichkeiten, die sich äußerst feindselig gegenüber Israel geäußert haben, darunter Maximilian Krah und Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Mahnmal als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnete«, sagte der israelische Minister und fügte hinzu: »Das ist eine rote Linie.«

Die Nachrichtenseite »Times of Israel« erklärt ihren Lesern am Montag die deutsche Partei und das Ergebnis ausführlich mit den Worten: »Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag und besonders stark im ehemals kommunistischen und wirtschaftlich schwächeren Osten Deutschlands, wo auch Sachsen-Anhalt liegt. Dieser Landesverband zählt zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierungen. Als Gründe werden unter anderem die Verunglimpfungen von Migranten aus muslimischen Ländern genannt.« Times of Israel resümiert: »Ob sie regieren wird oder nicht – der Wahlerfolg ist ein Schlag für Merz.«

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