Der Oberste Gerichtshof in Israel hat am Donnerstag eine hochumstrittene Regelung aus dem Juli einstimmig kassiert. Das Gesetz hatte es der Polizei und dem Militär (IDF) für einen Zeitraum von bis zu sieben Monaten faktisch untersagt, ultraorthodoxe Männer festzunehmen, die sich ihrer Einberufung entziehen.
Das neunköpfige Richtergremium erklärte das Gesetz bereits aufgrund schwerwiegender formaler Mängel für nichtig. Acht der Richter gingen in ihrer Urteilsbegründung noch weiter und stuften die Maßnahme als verfassungswidrig ein, da sie den fundamentalen Gleichheitsgrundsatz massiv beschädige. Richter Noam Sohlberg betonte in diesem Zusammenhang, dass der Staat dazu verpflichtet sei, seine Durchsetzungsmacht gegenüber allen Bürgern gleichermaßen anzuwenden.
Die Regierung hatte das temporäre Festnahmeverbot im Eilverfahren beschlossen, nachdem zuvor ein Versuch gescheitert war, eine pauschale und dauerhafte Befreiung von Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst gesetzlich zu verankern. Zur Rechtfertigung des Moratoriums führte die Koalition an, dass Razzien und Verhaftungen innerhalb der strengreligiösen Gemeinschaft zu sozialen Spannungen führen und die ohnehin geringe Rekrutierungsbereitschaft weiter dämpfen würden. Beweise für diese These blieb die Regierung jedoch schuldig. Die Armeeführung hatte diesem Standpunkt vehement widersprochen und die Strafverfolgung von Verweigerern als eine notwendige und wirkungsvolle Maßnahme verteidigt.
In den Reihen der Opposition sorgte das Urteil für Erleichterung. Avigdor Lieberman, Chef der Partei Jisrael Beitenu, die als Klägerin gegen das Gesetz aufgetreten war, lobte den Richterspruch. Der Politiker, der sich seit Jahren für eine strikte Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe einsetzt, begrüßte es ausdrücklich, dass das Gericht der staatlichen »Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von Blut« einen Riegel vorgeschoben habe. ja
