Migranten

Abschiebung abgesagt

Flüchtlinge im Süden von Tel Aviv Foto: Flash 90

Migranten

Abschiebung abgesagt

Ausweisung von Afrikanern nicht möglich

von Sabine Brandes  27.04.2018 15:39 Uhr

Es war die Regierung selbst, die jetzt einen Rückzieher machte. Am vergangenen Dienstag teilte sie dem Obersten Gericht mit, dass sie die Abschiebungen der afrikanischen Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit aussetze. Es bestehe momentan keine Möglichkeit, Zehntausende von Menschen unfreiwillig auszuweisen, weil es kein Abkommen mit einem Drittland gebe. »Derzeit werden keine Abschiebeentscheidungen mehr gefällt.«

Deal Damit hatte die Regierung indirekt zugegeben, dass sie lange die Unwahrheit verkündet hatte, nämlich dass ein Deal mit Uganda und Ruanda existiere. Die beiden Länder hatten dem jedoch stets widersprochen. Da auch die bestehenden Abschiebebescheide aufgehoben sind, atmet man in der afrikanischen Gemeinde auf. Deren Vertreter sprechen von einem »kleinen Wunder«.

Die Regierung teilte ebenfalls mit, dass die temporären Visa und Aufenthaltsgenehmigungen erneuert werden. Freude herrscht auch bei den Aktivisten, die vor das Oberste Gericht gezogen waren, um die Abschiebungen aufzuhalten. Die Richter hatten verlangt, dass die Regierung einen »sicheren Plan« präsentiert, der das Wohlbefinden der Abgeschobenen in einem Drittland garantiert, oder sie andernfalls aus der Haft entlässt. Doch selbst ein eigens gesandter Vertreter Jerusalems in Uganda konnte keine Einigung mit der dortigen Regierung erreichen. Alle Internierten wurden daraufhin freigelassen.

Spannungen Die Kritik aus dem In- und Ausland, besonders auch jüdischer Verbände in den USA, war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Viele warfen Jerusalem »unethisches Verhalten« vor. Besonders großes Unverständnis herrschte, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu zuerst einen Plan für eine Lösung mit den Vereinten Nationen unterzeichnete und wenige Stunden darauf wieder aufkündigte. Demzufolge hätte die Hälfte der etwa 35.000 Afrikaner in westlichen Ländern angesiedelt werden sollen, die andere Hälfte wäre in Israel verblieben.

Die meisten der Afrikaner leben im ärmlichen Süden von Tel Aviv, der mittlerweile im Volksmund als »Klein-Afrika« bezeichnet wird. Zwischen ihnen und den angestammten Bewohnern treten immer wieder Spannungen auf.

Diplomatie

Netanjahu trifft am Mittwoch US-Präsident Trump

Der israelische Ministerpräsident kommt nach Washington, um mit dem amerikanischen Präsidenten über die laufenden Verhandlungen mit dem Regime im Iran zu sprechen

 07.02.2026

Basketball

Ein »All-Star« aus dem Kibbuz

Mit Deni Avdija schafft es erstmals ein Israeli in die NBA-Auswahl der USA

von Sabine Brandes  07.02.2026

Libanon

Kreise: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück

Die Hisbollah im Libanon steht unter Druck: Sie soll sich entmilitarisieren. Nun tritt ein prominenter Funktionär zurück

 07.02.2026

Jerusalem

Netanjahu weist Verantwortung für Versagen am 7. Oktober zurück

Der Ministerpräsident bestreitet in einer Stellungnahme jede Verantwortung. Stattdessen verweist er auf Bewertungen der Sicherheitsbehörden und auf strategische Weichenstellungen früherer Jahre

 06.02.2026

7. Oktober

Die letzte Geisel

Mit der Operation »Tapferes Herz« wurde der Leichnam von Ran Gvili in Gaza geborgen und nach Hause gebracht. Das sind die Details

von Sabine Brandes  05.02.2026

Nahost

Natürliches Bündnis?

Nach der Offensive der syrischen Armee in Rojava nähern sich die Kurden Israel an. Eine Expertin erklärt die Hintergründe

von Sabine Brandes  05.02.2026

Jerusalem

Sitzung des Sicherheitskabinetts kurzfristig angekündigt

Um 16 Uhr Ortszeit kommt das Gremium zusammen. Worum geht es?

 05.02.2026

Jerusalem

Israeli wegen Spionage für Iran zu drei Jahren Haft verurteilt

Elimelech Stern aus Beit Schemesch wurde wegen Kontakts mit einem ausländischen Agenten und Verschwörung schuldig gesprochen

 05.02.2026

Israel

Reservisten wegen Schmuggels in den Gazastreifen angeklagt

Unter den Beschuldigten ist auch der Bruder des Shin-Bet-Chefs. Er soll im Zentrum der Verbrecherbande stehen

 05.02.2026