Herr Feinberg, Sie und Ihr Restaurant Feinberg’s in Berlin-Schöneberg werden immer wieder zur Zielscheibe von antisemitischen Bedrohungen. Jetzt haben Sie auf der Internetplattform »Change.org« die Petition »Keine ›Straffreikarte‹ für antisemitische Straftäter!« gestartet. Was wollen Sie damit erreichen?
Fast täglich bekomme ich Hassmails und Drohanrufe. Ich werde in übelster antisemitischer Weise beschimpft. Immer wieder wird meinen Angestellten und mir der Tod gewünscht. Ich habe schon unzählige Anzeigen bei der Polizei gestellt. Passiert ist bisher nichts. Der Hass geht ungehindert weiter – und das, obwohl die Täter den Justizbehörden bekannt sind.
Wie kann das sein?
Zur Begründung heißt es, dass diese Menschen geistig gestört und damit unzurechnungsfähig sind. Mit meiner Petition fordere ich: Die Gesellschaft muss auch vor angeblich unzurechnungsfähigen Kriminellen geschützt werden! Es kann nicht sein, dass Unzurechnungsfähigkeit als Freibrief für Menschen gilt, damit diese ungehindert ihren krankhaften Antisemitismus ausleben und digital Amok laufen können. Es gibt genügend Fälle, bei denen sich der verbale Hass dieser Personen auch in physischen Übergriffen äußert. Die Justiz muss geeignete Mittel gegen solche Straftäter finden, um die Betroffenen zu schützen.
Sie schlagen also eine Gesetzesänderung vor?
Gesetze sind von Menschen gemacht. Sie können geändert oder aber anders ausgelegt werden. Bisher sieht die Rechtslage strafrechtliche Maßnahmen gegen als unzurechnungsfähig geltende Menschen nur dann vor, wenn akute Lebensgefahr besteht. Wenn mir ein und dieselbe Person immer wieder schreibt, dass sie mich töten will, sehe ich diese Gefahr durchaus gegeben. Es geht mir darum, dass Menschen, die andere immer wieder beleidigen und bedrohen, Konsequenzen für ihr Handeln tragen. Das muss kein Gefängnisaufenthalt sein. Wenn jemand nachweislich psychisch krank ist, muss er in Einrichtungen Hilfe bekommen.
Adressiert ist Ihre Petition an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, und die Antisemitismusbeauftragte bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni. Was erhoffen Sie sich konkret von den beiden?
Ich möchte Herrn Klein und Frau Vanoni auf die Bedrohungssituation durch psychopathische Antisemiten aufmerksam machen, der ich als Gastronom ausgesetzt bin. Von Herrn Klein erhoffe ich mir politische Unterstützung. Frau Vanoni ist direkte juristische Entscheidungsträgerin und kann darauf hinwirken, dass die Gesetze schärfer interpretiert und gegebenenfalls geändert werden.
Bis jetzt haben mehr als 4000 Menschen Ihre Petition unterschrieben. Wo liegt die Zielgrenze?
Ich bin für jede Unterstützung dankbar und freue mich über jeden, der als Zeichen gegen Antisemitismus unterschreibt. Ich möchte Herrn Klein und Frau Vanoni eine starke Petition übergeben. Das ist mein Ziel. Ich mache so etwas zum ersten Mal und werde schauen, wie viele Unterschriften in den kommenden Wochen zusammenkommen werden.
Das Gespräch mit dem Berliner Gastronom führte Jérôme Lombard.
www.change.org/p/keine-straffreikarte-f%C3%BCr-antisemitische-straft%C3%A4ter
