Im Streit um die Aufarbeitung eines Restitutionsfalls aus der Nachkriegszeit hat die Jüdische Gemeinde Frankfurt den Hessischen Rundfunk (HR) scharf kritisiert und rasches Handeln gefordert. Es geht um den Umgang des Senders mit einem Grundstück der B’nai-B’rith-Loge in der Frankfurter Innenstadt, das in der NS-Zeit enteignet worden war. »Historische Verantwortung darf nicht vertagt werden«, erklärte der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Freitag in einer Pressemitteilung.
Man erwarte vollständige Transparenz und eine akribische Aufarbeitung des konkreten Falls, so die Gemeinde weiter. Der HR müsse zeigen, dass er sich mit seiner eigenen Geschichte im Umgang mit jüdischem Eigentum aufrichtig auseinandersetze. Fehlverhalten in der Vergangenheit dürfe durch Schweigen oder den Verweis auf juristische Fristen nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Hintergrund der Forderung ist ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen dem HR und der Frankfurter B’nai-B’rith-Loge an der Eschersheimer Landstraße. Die 1949 gegründete Rundfunkanstalt hatte das Gelände nach Kriegsende erhalten und sich 1951 in Verhandlungen mit der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO) sowie der amerikanischen B’nai B’rithauf eine Entschädigungssumme in Höhe von 160.000 D-Mark geeinigt.
Rückzug aus Aufsichtsgremium
Jüngste Untersuchungen, an denen die Historikerin Andrea Schneider-Braunberger mitwirkte, legten jedoch offen, dass bei der damaligen Berechnung ein beinahe 2000 Quadratmeter großes Teilgrundstück offenbar unberücksichtigt blieb. Bei Einbeziehung der tatsächlichen Größe hätte B’nai B’rith deutlich mehr Geld erhalten müssen. Der Präsident der Frankfurter Loge, Ralph Hofmann, wirft dem HR in diesem Zusammenhang eine Verzögerungstaktik und mangelnde Einsicht vor.
Der Hessische Rundfunk hatte die Vorwürfe, man verweigere sich der Aufarbeitung, zuletzt zurückgewiesen. Der Sender sicherte zu, die Ergebnisse aktueller Prüfungen nach Abschluss zu veröffentlichen, und zeigte sich bereit, den Sachverhalt auf Basis neuer Erkenntnisse neu zu bewerten.
Dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde reicht dieses Vorgehen jedoch nicht aus. Die Aufarbeitung dürfe nicht durch »langjährig ausgelegte neue Studien« verzögert werden, betont die Gemeinde in ihrer Erklärung. Wenn Unrecht geschehen sei und bis heute Fragen offen seien, müsse gerade eine Institution mit Bildungsauftrag wie der hr bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und nach einer gerechten Lösung zu suchen. »Jetzt muss der HR handeln, nur dann behält er seine moralische Glaubwürdigkeit.«
Der Streitfall zieht indes bereits erste personelle Konsequenzen nach sich: Erst vor wenigen Tagen legte Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, aus Protest über den Umgang des Senders mit dem Restitutionsfall sein Amt im Aufsichtsrat der HR-Werbung nieder.
Auch die Jüdische Gemeinde Frankfurt stellt nun die zukünftige Zusammenarbeit in den Sendergremien in Frage. Vom weiteren Verhalten des Hessischen Rundfunks im konkreten Fall werde abhängen, wie Gemeindevorstandsmitglied Rachel Heuberger künftig ihre Mitgliedschaft im Rundfunkrat wahrnehmen werde, erkärte die Gemeinde. mth
