Magdeburg

Neuer Staatsvertrag für jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Haseloff und die Vertreter der Jüdischen Gemeinden unterzeichneten den Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft des Landes. Foto: picture alliance/dpa

Sachsen-Anhalt will jüdisches Leben im Bundesland weiter bewahren und fördern. Das sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg.

So sollen die Zuwendungen des Landes von aktuell rund zwei Millionen Euro ab 2027 um etwa zehn Prozent erhöht werden. Der Ministerpräsident betonte: »Wir müssen als Gesellschaft und als Land eine Resilienz gegen antisemitische Tendenzen zeigen.«

Fester Bestandteil des neuen Vertrags wurden zudem der Ansprechpartner für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus innerhalb der Staatskanzlei und der 2022 ins Leben gerufene Beirat für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt. Zugleich sei die Vertragslaufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert worden, sagte Haseloff. Der neue Vertrag habe bundesweit Vorbildcharakter, lobten die Vertreter der jüdischen Gemeinden bei der Unterzeichnung.

Fester Teil der Gesellschaft

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden verpflichtet sich im neuen Staatsvertrag dazu, »alle zur jüdischen Gemeinschaft gehörenden Kultusgemeinden« zu beteiligen und ihnen den Zugang zu den Fördermitteln des Landes zu ermöglichen. Hier hatte es in früheren Jahren einige Streitfälle gegeben.

Die Vorsitzende des Landesverbandes, Inessa Myslitska, dankte der Landesregierung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für die Sicherheit, die Sachsen-Anhalt den Gemeinden und Synagogen gewähre.

Sie betonte, Jüdinnen und Juden seien fester Bestandteil der Gesellschaft im Land und nicht nur Gäste. Dem entspreche auch das Engagement beispielsweise in der deutsch-israelischen Städtepartnerschaft von Magdeburg mit Kiryat Motzkin bei Haifa. »Die jüdischen Gemeinden wollen sich integrieren und in die Stadtgesellschaft einbringen«, betonte sie - auch durch ein vielfältiges Programm bei den Jüdischen Kulturtagen.

Vier jüdische Gemeinden

»Unsere Häuser sind offen«, sagte die Vorsitzende des jüdischen Landesverbandes. Allein in der neuen Magdeburger Synagoge seien dieses Jahr rund 5.000 Besucher gewesen, darunter viele Schülergruppen. Ziel sei, »Vorurteile abzubauen und gemeinsam gegen Antisemitismus zu kämpfen«.

Neben dem Landesverband gibt es in Sachsen-Anhalt vier anerkannte jüdische Gemeinden mit etwa 1.000 Mitgliedern: die Synagogen-Gemeinde und die liberale Jüdische Gemeinde in Magdeburg sowie je eine Gemeinde in Halle an der Saale und Dessau-Roßlau.

»Unsere Synagogen sind nicht nur Gebetsorte, sondern auch Stätten der Begegnung«, sagte Myslitska. Dies sei auch bei den Tagen der jüdischen Kultur sehr deutlich, deren Programm 2026 noch einmal erweitert werden solle, sagte der Antisemitismusbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schneiß: »Damit wollen wir jüdisches Leben wieder sichtbarer machen.«

Für den Themenbereich baulich-technische Maßnahmen und Sicherheit einschließlich Schutz von Synagogen und Räumen der jüdischen Gemeinschaft war im Sommer 2025 ein separater Sicherheitsstaatsvertrag vereinbart worden. Auch darin wurde für die Zukunft eine Erhöhung der Förderungen beschlossen. epd

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