Die Seminare und Vorlesungen in den Berliner Geistes- und Sozialwissenschaften sind notorisch überfüllt. Besonders bei Pflichtveranstaltungen haben die Studierenden kaum die Freiheit, sich für oder gegen einen Dozenten zu entscheiden. Unter Umständen hieße das nämlich, ein Semester länger studieren zu müssen.
Diese Möglichkeit nahmen im laufenden Semester jedoch einige Studenten der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität (HU) in Kauf, als sie gemeinsam beschlossen, das Methoden-Seminar der Dozentin T. nicht zu besuchen. Der Grund: T. hatte auf Twitter über Jahre hinweg immer wieder Inhalte geteilt und Meinungen geäußert, die nach Einschätzung der teilweise jüdischen Studierenden eindeutig antisemitisch sind.
Mittlerweile ist T.s Twitter-Profil nicht mehr öffentlich zugänglich, die zur Debatte stehenden Tweets konnten aber von den Studenten gesichert werden und liegen auch der Jüdischen Allgemeinen vor. Zuvor hatte der »Tagesspiegel« bereits über diesen Fall berichtet und den Inhalt einiger Tweets öffentlich gemacht.
zustimmung Wiederholt hat T. israelfeindliche Artikel gepostet, zuletzt im Mai 2020 einen Beitrag der Website »Electronic Intifada«, der etwa von der Amadeu Antonio Stiftung vorgeworfen wird, Antisemitismus zu verbreiten. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte T. dies so verteidigt, dass das Teilen von Inhalten nicht automatisch die Zustimmung zu diesen impliziere.
In einigen Posts tut T. aber auch unmittelbar eigene Meinungen kund. Am 27. Januar 2014 schrieb sie auf Italienisch unter dem Hashtag »Tag der Erinnerung«, also in dem Bewusstsein, dass an diesem Tag der Internationale Holocaust-Gedenktag begangen wird: »Der Völkermord der Juden an den Palästinensern läuft immer noch weiter.« Für Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, ist diese Aussage ein klarer Fall.
»Obwohl es vordergründig um den Israel-Palästina-Konflikt geht, ist von ›Juden‹ die Rede, denen ein historisch nie stattgefundener Genozid angehangen wird. Das ist unmissverständlicher Antisemitismus«, sagte Salzborn der Jüdischen Allgemeinen. Die Gleichsetzung von Israel mit Juden und der Kurzschluss zwischen der Situation der Palästinenser mit der Schoa, der industriellen Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, sei eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und eine Variante von Schuldumkehr gegen ihre Opfer.
Bereits im Herbst 2021 baten die Studierenden um Hilfe – ohne Erfolg.
In einem Tweet aus demselben Jahr schreibt T.: »Heute ist Israel der gefährlichste Ort auf der Welt für Juden, und daran ist allein Israel schuld.« Weil hier Israel die alleinige Schuld an der Situation in der Region gegeben werde und Akteure wie die Hamas völlig unerwähnt blieben, sieht Salzborn in dieser Äußerung die Anlegung eines Doppelstandards – ein wichtiges Merkmal für israelbezogenen Antisemitismus. Der Bitte um Stellungnahme kam T. bis zum Redaktionsschluss nicht nach. Mittlerweile wurde sie von der HU-Leitung wegen dieser Äußerungen freigestellt. Bis dahin war es aber ein langer Weg.
GESETZ Die jüdische Studentin Sharon M., die eigentlich anders heißt, gehört zu denjenigen, die T.s Seminare mieden. Der Jüdischen Allgemeinen erzählte sie, dass sie von »den Äußerungen der Dozentin entsetzt« gewesen sei. Zusammen mit einigen Kommilitonen wandte sie sich bereits im Herbst 2021 an das Antifa-Referat der allgemeinen Studierendenvertretung der HU. Dort zog man beratend Samuel Salzborn hinzu, der den antisemitischen Gehalt von T.s Tweets bestätigte.
Als dann der Fall im Rat des Instituts für Sozialwissenschaften besprochen wurde, geschah jedoch erst einmal: nichts. Dabei wurden mit dem »Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft« vom September 2021 erst kurz zuvor für Hochschulen noch strengere Maßgaben zum Schutz von Studenten gegen Benachteiligung erlassen.
Darin werden die Universitäten explizit verpflichtet, unter anderem gegen Diskriminierungen aufgrund »antisemitischer Zuschreibungen« vorzugehen. In einer aktuellen Stellungnahme erläutert das HU-Präsidium jedoch, dass der Institutsrat damals zu dem Ergebnis kam, »dass im Rahmen von Lehrveranstaltungen und sonstigen dienstlichen Tätigkeiten kein Fehlverhalten der betroffenen Lehrperson zu verzeichnen war«.
JSUD Eine Begründung, die die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Anna Staroselski, so nicht stehen lassen will. »Zwar erfolgten die Aussagen über einen privaten Twitter-Account, sie erzeugten bei den betroffenen Studenten aber ein Gefühl der Bedrohung, das eine Verschlechterung ihrer Studienbedingungen zur Folge hatte.« Damit seien die Tweets keine rein private Angelegenheit der Dozentin mehr, meint Staroselski. Nachdem ihr Versuch, den Fall hochschulintern zu klären, zu keinem Ergebnis führte, wandten sich Sharon M. und ihre Mitstreiter schließlich an die Presse. Der Tagesspiegel berichtete, und der Skandal war perfekt.
In der Folge forderte unter anderem die JSUD öffentlich die HU-Leitung auf, sich von den Ansichten T.s zu distanzieren, und Volker Beck (Grüne) teilte auf Twitter mit, die Äußerungen der Dozentin zur Anzeige gebracht zu haben. Nun sah sich auch das Präsidium der HU veranlasst, über den Fall zu beraten.
Für ihre Universität wünscht sich die Studentin künftig eine stärkere Beschäftigung mit Antisemitismus.
Vergangenen Freitag verkündete die HU schließlich in einer Pressemitteilung, den Lehrauftrag von T. beendet zu haben. Sharon M. begrüßt die Entscheidung, zeigt sich aber irritiert, dass in der Begründung dieses Schritts die Tweets der Dozentin nicht klar als antisemitisch bezeichnet wurden. Man habe mehrfach erfolglos universitäre Entscheidungsträger gebeten, das unabhängige Gutachten eines Antisemitismusexperten zu bestellen.
Dass die HU erst auf medialen Druck eingeschritten ist, findet Sharon M. schade. Für ihre Universität wünscht sich die Studentin künftig eine stärkere Beschäftigung mit Antisemitismus. »Die HU muss sich ehrlich mit diesem Thema auseinandersetzen, Lehrstühle schaffen und Forschung dazu betreiben.«
