»Ein exzellentes Treffen«, schrieb Israels Außenminister Eli Cohen auf Twitter, nachdem er sich mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin zum Gespräch getroffen hatte. Es war eine freundschaftliche Begegnung. Doch bei entscheidenden Themen klafften die Positionen der beiden deutlich auseinander.
Die gemeinsame Pressekonferenz im Auswärtigen Amt begann Baerbock mit den üblichen Freundschaftsbekundungen und dem Bekenntnis zur deutschen Schuld. Sie versprach, dass sich Israel in puncto Sicherheit auch zukünftig immer auf Deutschland werde verlassen können.
justizreform Mit Blick auf die umstrittene Justizreform sagte Baerbock: »Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels.« Eine starke Demokratie brauche eine unabhängige Justiz, die auch Mehrheitsentscheidungen überprüfen könne, mahnte Baerbock, die die Pläne für eine Todesstrafe in Israel kritisierte.
Cohen, der der rechts-religiösen Regierung Israels angehört, entgegnete: »Israel ist eine lebendige Demokratie. In Israel kann jeder sagen, was er will, und zwar jederzeit. Am Ende des Tages wird unsere Justizreform die israelische Demokratie stärken.«
Wo Baerbock mahnende Worte fand, stellte Cohen klare Forderungen.
Nachdem Baerbock sich wiederholt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen und die israelische Siedlungspolitik angeprangert hatte, erinnerte Cohen an die jüngsten Opfer palästinensischer Terroranschläge. In Bezug auf die Ausschreitungen in der Stadt Huwara durch israelische Siedler versprach er, dass jene, die für die Gewalt verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. »Wenn in Israel jemand einen anderen tötet, egal, ob er Muslim, Christ oder Jude ist, kommt er definitiv ins Gefängnis«, so Cohen.
Wo Baerbock mahnende Worte fand, stellte Cohen klare Forderungen. Er rief die Bundesregierung dazu auf, den Druck auf den Iran und dessen Atomprogramm zu erhöhen. Er erinnerte daran, dass die russische Armee im Ukraine-Krieg auch Waffen aus dem Iran erhielt. »Nur starke Aktionen führen zu starken Ergebnissen«, hielt Cohen fest. Für ihn gebe es nur zwei Antworten: Sanktionen und militärische Optionen. Für Baerbock stehe zwar fest: »Der Iran darf nicht in den Besitz einer Atombombe kommen.« Konkrete Pläne, wie die Bundesregierung dies verhindern will, legte sie jedoch nicht vor. Baerbock verwies auf diplomatische Bemühungen.
Auf die Pressekonferenz folgte ein Besuch beim Holocaust-Mahnmal mit Israels Botschafter Ron Prosor.
Auf die Pressekonferenz folgte ein Besuch beim Holocaust-Mahnmal mit Israels Botschafter Ron Prosor. Nach einer Führung durch das Museum bedankte sich Cohen trotz der Differenzen für Deutschlands Solidarität. Mit einer positiven Botschaft endete er aber nicht: »Wir können nicht zulassen, dass ein weiteres Regime, wie das der Nazis, das jüdische Volk vernichtet«, sagte er am Mahnmal. Israel erwarte Taten. Und zwar jetzt.
Zum Abschluss des Berlin-Besuches kam Außenminister Cohen noch mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft zusammen. Mit dabei war Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden. Wie nach dem Treffen zu hören war, hatte Schuster dabei das Unbehagen vieler Israelis über die Justizreformen angesprochen, das auch in den Gemeinden der Diaspora seine Spuren hinterlassen habe. Zugleich sei der Stolz, einen demokratischen Staat als angestammte Heimat zu haben, ungebrochen.
