Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), spricht sich dafür aus, den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz als Staatsziel aufzunehmen. Dies würde staatliches Handeln in einen anderen Rahmen setzen, so der CSU-Politiker am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Zugleich rief er zu mehr Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung auf. Er verwies auf Fälle von jüdischen Gemeinden in Bayern, die überlegen, keine Gottesdienste mehr zu feiern: »Die Auswirkungen sind dramatisch und hier ist jetzt endlich Zeit für Klarheit. Wir müssen uns an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen und dann aber auch handeln.«
Spaenle nannte als Beispiele Fragen des Aufenthaltsrechts oder beim Erwerb der Staatsbürgerschaft sowie Initiativen in Wissenschaft und Schulen. Auch müsse Israel eine Art Luftbrücke angeboten werden, »für israelische Menschen, zu uns zu kommen und hier eine Rückzugszone zu finden«.
Verherrlichung von Morden
Für pro-palästinensische Demonstrationen gelte zwar das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung, fügte der Politiker hinzu. Es gebe aber Grenzen, etwa die öffentliche Verherrlichung von Morden und der Hamas-Angriffe oder wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde: »Da muss eingeschritten werden, auch mit Versammlungsverboten.«
Man müsse sich bewusst sein, so Spaenle, »dass Judenhass zum Bestandteil des Denkens von vielen Menschen gehört. Man geht von bis zu 20 Prozent aus. Und dem muss man sich als gesamte Gesellschaft entgegenstellen. Und natürlich sind Wahlergebnisse von rechtsextremistischen Parteien etwas, das uns nicht ruhen lassen darf.« kna
