Einspruch

Zurück an den Stammtisch

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Flüchtlingskrise, Europa – viele politische Fragen sind derzeit unbeantwortet. Sie sorgen in unserer jüdischen Gemeinschaft für Beunruhigung und Verunsicherung. Das ist nur allzu verständlich. Wir Juden sind aber auch stets aufmerksame Beobachter der Gesellschaft. Wir haben feine Sensoren für ungute Entwicklungen. Das steckt tief in Menschen, in deren Familiengeschichten Verfolgung und Flucht dazugehören.

Neben unseren Bedenken wegen der großen Zahl an Flüchtlingen macht uns daher auch der Zustand unserer Demokratie und unseres Parteiensystems Sorgen. Welchen Verhältnissen steuert unser Land eigentlich gerade entgegen? Es gibt nicht wenige Gemeindemitglieder, die sich an Weimar erinnert fühlen. Das mag manchen übertrieben erscheinen. Fest steht: Die Alarmleuchte ist angegangen! Die AfD ist dabei, sich in unserem politischen System zu etablieren – eine Partei, die sehr weit in die rechte Ecke hineinragt.

parolen Mit einfachen Parolen, massiver Kritik an etablierten Parteien und mit gezielter Ausgrenzung von Muslimen und Ausländern bedient die AfD dumpfe Gefühle. Was einst zu Recht im Wirtshaus blieb, macht die AfD plötzlich salonfähig. In diesen Salons der AfD darf auch mal offen rassistisch geredet werden. Und Themen wie das christliche Abendland, die deutsche Heimat oder das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden bieten ebenfalls große Überschneidungen mit Parteien und Bewegungen, die rechtsradikal sind.

Wir alle sind gefordert, der AfD den Boden zu entziehen. Die großen Parteien müssen – so schwierig es ist – Lösungen für die anstehenden Probleme finden. Ebenso ist die Zivilgesellschaft gefordert. In der Weimarer Republik haben zu viele Bürger die Demokratie verachtet. Judenwitze gehörten zum guten Ton. Heute sind wir gefragt, einzuschreiten, wenn Politiker beschimpft oder Muslime beleidigt werden. Schieben wir die AfD an den Stammtisch zurück. Dort gehört sie hin. Nicht in die Parlamente.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025