Einspruch

Zur Freude der Feinde

Guido Westerwelles ramponiertes Ansehen wächst wieder. Zumindest bei der »antizionistischen« Linkspartei: Dass er nach seinem Besuch in Gaza die israelische (und ägyptische) Blockade des von der Hamas beherrschten Gebietes als »inakzeptabel« verurteilte, fand dort gnädigen Applaus. Kein vergleichbar scharfes Wort hat man vom Außenminister freilich über die Terror- und Folterdiktatur der Hamas im Gazastreifen gehört – einer Organisation, die zum Genozid am jüdischen Volk aufruft. Immerhin, Westerwelle rang sich zu einem Appell an die Radikalislamisten durch. Sie sollten den von ihnen seit vier Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit freilassen. Dies sei »ein Gebot der Menschlichkeit«. Falsch: Die Entführung Schalits zu beenden, mit der die Hamas ihre Gesetzlosigkeit ebenso wie ihre Unmenschlichkeit illustriert, ist eine zwingende Forderung des internationalen Rechts.

Dass die deutsche Außenpolitik das Ende der Gaza-Blockade zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hat, verstärkt den Eindruck eines allmählichen Abrückens der Bundesrepublik von der Seite Israels. Keine vergleichbare Protestbereitschaft von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundestag war etwa kürzlich erkennbar, als der iranische Staatschef bei seinem Besuch im Libanon die antisemitische Hisbollah zur Vernichtung des jüdischen Staats aufstachelte.

Praktische Initiativen, mit der die Lebensverhältnisse in Gaza verbessert werden können, ohne die Macht der Hamas zu zementieren, sind zweifellos begrüßenswert – somit auch Westerwelles Einsatz für den Ausbau eines deutschen Klärwerks. Konstruktive Ideen, wie die Blockade auf Dauer überflüssig gemacht werden kann, ohne Israels Sicherheit zu gefährden, sind generell willkommen. Wer aber die Situation nutzt, um den jüdischen Staat einseitig an den Pranger zu stellen, ermutigt die Front seiner erbitterten Feinde.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Lionel Messis Herkunft und Sympathien rumoren, erzählt der Sohn eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  15.07.2026 Aktualisiert

Justiz

Schweizer Comedian Hamza Raya wegen Rassismus angezeigt

Ein muslimischer Comedian und ein jüdischer Gastronom loten die Grenzen der Satire aus. Nun droht dem einen von beiden eine juristische Auseinandersetzung

von Nicole Dreyfus  15.07.2026

Magdeburg

AfD-Veranstaltung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Steimle

Ein Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Zudem gab es Kritik wegen des Singens der DDR-Nationalhymne

 15.07.2026

Kalenderblatt

Der Marschall war vieles, aber kein Judenretter: Philippe Pétain taugt auch 75 Jahre nach seinem Tod für einen Skandal

Marschall Pétain, Verdun, Vichy-Regime - war da was? Über einen Mann, der im Nachbarland Frankreich vom Helden zum Verfemten wurde und über das Schicksal von Tausenden Juden im Zweiten Weltkrieg mitbestimmte

von Joachim Heinz  15.07.2026

Wahlen

Friedrich Merz: Werde alles tun, damit AfD nicht in Verantwortung kommt

Viele sorgen sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor möglichen Wahlsiegen der AfD. Kanzler Merz hingegen gibt sich zuversichtlich, dass das zu verhindern sei

 15.07.2026

Meinung

Die Fußball-WM war ein voller Erfolg

Schon jetzt steht fest, dass die Weltmeisterschaft 2026 unvergesslich bleiben wird. Zumindest, wenn man die Kriterien des Fußballphilosophen Nick Hornby zugrunde legt

von Elke Wittich  15.07.2026

Kommentar

Sichere Hochschule auch für Jüdinnen und Juden!

Sicherheit ist zentral, aber auch Respekt vor Arbeitsruhegeboten. Wer Prüfungen auf hohe jüdische Feiertage legt, verlangt von Juden, für ihre Religionsausübung Nachteile beim Studienfortschritt in Kauf zu nehmen

von Volker Beck  15.07.2026

Iran

Propagandaplakat in Teheran zeigt Trump im Sarg

Auf dem Plakat wird Vergeltung gefordert. Doch viele Iranerinnen und Iraner stehen den Racheaufrufen kritisch gegenüber

 15.07.2026

Chemnitz

Neonazi Liebich nach Deutschland gebracht

Schon Ende August 2025 sollte er die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde der Neonazi gefasst, nun ist er wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich nun hinter Gitter?

 15.07.2026