Einspruch

Zur Freude der Feinde

Guido Westerwelles ramponiertes Ansehen wächst wieder. Zumindest bei der »antizionistischen« Linkspartei: Dass er nach seinem Besuch in Gaza die israelische (und ägyptische) Blockade des von der Hamas beherrschten Gebietes als »inakzeptabel« verurteilte, fand dort gnädigen Applaus. Kein vergleichbar scharfes Wort hat man vom Außenminister freilich über die Terror- und Folterdiktatur der Hamas im Gazastreifen gehört – einer Organisation, die zum Genozid am jüdischen Volk aufruft. Immerhin, Westerwelle rang sich zu einem Appell an die Radikalislamisten durch. Sie sollten den von ihnen seit vier Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit freilassen. Dies sei »ein Gebot der Menschlichkeit«. Falsch: Die Entführung Schalits zu beenden, mit der die Hamas ihre Gesetzlosigkeit ebenso wie ihre Unmenschlichkeit illustriert, ist eine zwingende Forderung des internationalen Rechts.

Dass die deutsche Außenpolitik das Ende der Gaza-Blockade zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hat, verstärkt den Eindruck eines allmählichen Abrückens der Bundesrepublik von der Seite Israels. Keine vergleichbare Protestbereitschaft von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundestag war etwa kürzlich erkennbar, als der iranische Staatschef bei seinem Besuch im Libanon die antisemitische Hisbollah zur Vernichtung des jüdischen Staats aufstachelte.

Praktische Initiativen, mit der die Lebensverhältnisse in Gaza verbessert werden können, ohne die Macht der Hamas zu zementieren, sind zweifellos begrüßenswert – somit auch Westerwelles Einsatz für den Ausbau eines deutschen Klärwerks. Konstruktive Ideen, wie die Blockade auf Dauer überflüssig gemacht werden kann, ohne Israels Sicherheit zu gefährden, sind generell willkommen. Wer aber die Situation nutzt, um den jüdischen Staat einseitig an den Pranger zu stellen, ermutigt die Front seiner erbitterten Feinde.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Trauer

Ex-Fed-Chef Alan Greenspan ist gestorben

Er galt jahrelang als Orakel und Maestro: Über 18 Jahre lang herrschte Alan Greenspan als Zentralbankchef über die Zinspolitik der weltgrößten Wirtschaftsmacht

 22.06.2026

Debatte

Jüdischer Verein verlangt Schutz für das Tragen religiöser Symbole

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Bei einem Prozess wegen Volksverhetzung in Flensburg musste eine Zuschauerin ihre Davidsternkette ablegen. Der Verein Jüdischer Hochschullehrender fordert nun Maßnahmen von der Justiz

 22.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 22.06.2026 Aktualisiert

Essay

Das Kopftuch und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  22.06.2026

Berlin

Nova-Ausstellung: Interne Unterlagen zeigen Streit um Fördergeld

Die Finanzierung des Projekts war bis zuletzt umstritten. Eine angekündigte Kürzung der Landesförderung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurde zurückgenommen

 22.06.2026

Hamburg

Er spionierte Josef Schuster und Volker Beck aus: Däne vor Gericht

Der Mann mit afghanischen Wurzeln soll im Auftrag des Iran spioniert haben

 22.06.2026

Bundeswehr

Fünf Jahre Militärrabbinat

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Jüdische Militärseelsorge bereichere den Dienstalltag und schärfe die ethische Orientierung der Streitkräfte

 22.06.2026

Berlin

Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vorwurf gegen CDU

Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich »faschistische Politik« der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert er zurück

 22.06.2026

Uganda

Entebbe-Entführung 1976: Debatten um Linksterror und Antisemitismus

Vor 50 Jahren entführten zwei Deutsche und zwei Palästinenser einen Airbus aus Israel nach Uganda. Dabei sollen sie Geiseln nach antisemitischen Kriterien voneinander getrennt haben. Die Tat befeuerte das Unbehagen vieler Linker mit Gewalt

von Nils Sandrisser  22.06.2026