Einspruch

Zur Freude der Feinde

Guido Westerwelles ramponiertes Ansehen wächst wieder. Zumindest bei der »antizionistischen« Linkspartei: Dass er nach seinem Besuch in Gaza die israelische (und ägyptische) Blockade des von der Hamas beherrschten Gebietes als »inakzeptabel« verurteilte, fand dort gnädigen Applaus. Kein vergleichbar scharfes Wort hat man vom Außenminister freilich über die Terror- und Folterdiktatur der Hamas im Gazastreifen gehört – einer Organisation, die zum Genozid am jüdischen Volk aufruft. Immerhin, Westerwelle rang sich zu einem Appell an die Radikalislamisten durch. Sie sollten den von ihnen seit vier Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit freilassen. Dies sei »ein Gebot der Menschlichkeit«. Falsch: Die Entführung Schalits zu beenden, mit der die Hamas ihre Gesetzlosigkeit ebenso wie ihre Unmenschlichkeit illustriert, ist eine zwingende Forderung des internationalen Rechts.

Dass die deutsche Außenpolitik das Ende der Gaza-Blockade zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hat, verstärkt den Eindruck eines allmählichen Abrückens der Bundesrepublik von der Seite Israels. Keine vergleichbare Protestbereitschaft von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundestag war etwa kürzlich erkennbar, als der iranische Staatschef bei seinem Besuch im Libanon die antisemitische Hisbollah zur Vernichtung des jüdischen Staats aufstachelte.

Praktische Initiativen, mit der die Lebensverhältnisse in Gaza verbessert werden können, ohne die Macht der Hamas zu zementieren, sind zweifellos begrüßenswert – somit auch Westerwelles Einsatz für den Ausbau eines deutschen Klärwerks. Konstruktive Ideen, wie die Blockade auf Dauer überflüssig gemacht werden kann, ohne Israels Sicherheit zu gefährden, sind generell willkommen. Wer aber die Situation nutzt, um den jüdischen Staat einseitig an den Pranger zu stellen, ermutigt die Front seiner erbitterten Feinde.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Interview

»Mein Traum: eine Synagoge ohne Security«

Rabbiner Pinchas Goldschmidt über die Tagung der Europäischen Rabbinerkonferenz, Proteste im Iran und Israel

 04.02.2026

Margaritis Schinas

»Es gibt keine EU-Sanktionen gegen Israel«

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission ist zuversichtlich, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel repariert werden kann

von Michael Thaidigsmann  04.02.2026

Australien

Ex-Uni-Mitarbeiterin wegen antisemitischer Tirade vor Gericht

»Ihr seid verdammte, schmutzige Zionisten« soll Rose Nakad jüdischen Studenten zugerufen haben

 04.02.2026

Australien

Poster mit Konterfei des Bondi-Beach-Attentäters aufgetaucht

Die Plakate seien »tief beleidigend« und eine Missachtung der Kunst, sagt Melbournes Bürgermeister Nicholas Reece

 04.02.2026

Israel

Die halbe Wahrheit

Deutschlands Medien und der Gaza-Krieg: Wie aus ungeprüften Zahlen der Terrororganisation Hamas plötzlich Gewissheiten werden – ganz ohne kritische Einordnungen

von Philipp Peyman Engel  04.02.2026

Berlin

Ahmed Abed weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Der Kandidat der Linken für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Neukölln nennt angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel in Gaza und sagt, es sei legitim, diese anzusprechen

 04.02.2026

Dresden

Im Landtag: AfD-Abgeordneter festgesetzt

Polizeibeamte führten den Abgeordneten Jörg Dornau aus dem Plenarsaal und befragten ihn

 04.02.2026

Jerusalem

Machado wirbt für Neustart der Beziehungen zwischen Venezuela und Israel

Das Gespräch der venezolanischen Oppositionsführerin mit Außenminister Gideon Sa’ar steht im Zeichen eines möglichen politischen Neuanfangs in ihrem Land

 04.02.2026

Düsseldorf

Antisemitismus an Hochschulen: Forscher fordert mehr Aufklärung

Der Leiter der Zentralen Beratungsstelle zu Antisemitismus an Hochschulen in NRW fordert außerdem, Studentenvertretungen Mittel zu entziehen, wenn sie antisemitische Inhalte verbreiten

 04.02.2026