Einspruch

Zur Freude der Feinde

Guido Westerwelles ramponiertes Ansehen wächst wieder. Zumindest bei der »antizionistischen« Linkspartei: Dass er nach seinem Besuch in Gaza die israelische (und ägyptische) Blockade des von der Hamas beherrschten Gebietes als »inakzeptabel« verurteilte, fand dort gnädigen Applaus. Kein vergleichbar scharfes Wort hat man vom Außenminister freilich über die Terror- und Folterdiktatur der Hamas im Gazastreifen gehört – einer Organisation, die zum Genozid am jüdischen Volk aufruft. Immerhin, Westerwelle rang sich zu einem Appell an die Radikalislamisten durch. Sie sollten den von ihnen seit vier Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit freilassen. Dies sei »ein Gebot der Menschlichkeit«. Falsch: Die Entführung Schalits zu beenden, mit der die Hamas ihre Gesetzlosigkeit ebenso wie ihre Unmenschlichkeit illustriert, ist eine zwingende Forderung des internationalen Rechts.

Dass die deutsche Außenpolitik das Ende der Gaza-Blockade zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hat, verstärkt den Eindruck eines allmählichen Abrückens der Bundesrepublik von der Seite Israels. Keine vergleichbare Protestbereitschaft von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundestag war etwa kürzlich erkennbar, als der iranische Staatschef bei seinem Besuch im Libanon die antisemitische Hisbollah zur Vernichtung des jüdischen Staats aufstachelte.

Praktische Initiativen, mit der die Lebensverhältnisse in Gaza verbessert werden können, ohne die Macht der Hamas zu zementieren, sind zweifellos begrüßenswert – somit auch Westerwelles Einsatz für den Ausbau eines deutschen Klärwerks. Konstruktive Ideen, wie die Blockade auf Dauer überflüssig gemacht werden kann, ohne Israels Sicherheit zu gefährden, sind generell willkommen. Wer aber die Situation nutzt, um den jüdischen Staat einseitig an den Pranger zu stellen, ermutigt die Front seiner erbitterten Feinde.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Diplomatie

Iran und Ukraine: So verlief das Gespräch zwischen Trump und Putin

Die Hintergründe

 09.03.2026

Nahost

Trump: Iran-Krieg »so gut wie beendet«

Seit gut einer Woche dauert der Iran-Krieg nun an. US-Präsident Trump hatte zuletzt eine Dauer von vier bis fünf Wochen Dauer in Aussicht gestellt. Die Offensive könnte wohl auch deutlich kürzer ausfallen

 09.03.2026

Women’s Asian Cup

Trump fordert von Australien Asyl für iranische Fußballerinnen

Die Spielerinnen hatten sich vor dem Anstoß im Robina Stadium geweigert, die iranische Nationalhymne zu singen

 09.03.2026

Hildburghausen

Zahlreiche Rechtsrock-Konzerte im thüringischen Brattendorf

Ein Gasthaus im südthüringischen Brattendorf ist zu einem Treffpunkt der Neonazi-Szene geworden

 09.03.2026

Moskau

Putin sichert Mojtaba Chamenei Russlands Unterstützung zu

Russland sieht sich traditionell als enger Partner des Iran. Der Kremlchef wünscht dem neuen Obersten Führer Mut, Gesundheit und Kraft

 09.03.2026

Beirut

Israel setzt Angriffe im Libanon fort

Immer wieder erschüttern Explosionen die Vororte der libanesischen Hauptstadt. Ein Ende der durch neue Angriffe der Hisbollah verursachten Eskalation ist nicht in Sicht

 09.03.2026

Gaziantep

Türkei: NATO fängt Geschoss im türkischen Luftraum ab

Trümmer des Geschosses fallen auf türkischen Boden. Es ist nicht das erste Mal

 09.03.2026

Berlin

Zweifel an Angriff auf Neuköllner Schulleiter – Ermittlungen richten sich nun gegen ihn selbst

Ein Überwachungsvideo vom U-Bahnhof Rathaus Neukölln wirft Fragen auf. Angaben von Hudhaifa Al-Mashhadani hatte angegeben, angegriffen worden zu sein

 09.03.2026

Magdeburg

Auftakt für jüdische Kultur in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Sven Schulze betonte als Schirmherr die Bedeutung der Kulturtage als klares Signal der Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt

 09.03.2026