Einspruch

Zur Freude der Feinde

Guido Westerwelles ramponiertes Ansehen wächst wieder. Zumindest bei der »antizionistischen« Linkspartei: Dass er nach seinem Besuch in Gaza die israelische (und ägyptische) Blockade des von der Hamas beherrschten Gebietes als »inakzeptabel« verurteilte, fand dort gnädigen Applaus. Kein vergleichbar scharfes Wort hat man vom Außenminister freilich über die Terror- und Folterdiktatur der Hamas im Gazastreifen gehört – einer Organisation, die zum Genozid am jüdischen Volk aufruft. Immerhin, Westerwelle rang sich zu einem Appell an die Radikalislamisten durch. Sie sollten den von ihnen seit vier Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit freilassen. Dies sei »ein Gebot der Menschlichkeit«. Falsch: Die Entführung Schalits zu beenden, mit der die Hamas ihre Gesetzlosigkeit ebenso wie ihre Unmenschlichkeit illustriert, ist eine zwingende Forderung des internationalen Rechts.

Dass die deutsche Außenpolitik das Ende der Gaza-Blockade zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hat, verstärkt den Eindruck eines allmählichen Abrückens der Bundesrepublik von der Seite Israels. Keine vergleichbare Protestbereitschaft von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundestag war etwa kürzlich erkennbar, als der iranische Staatschef bei seinem Besuch im Libanon die antisemitische Hisbollah zur Vernichtung des jüdischen Staats aufstachelte.

Praktische Initiativen, mit der die Lebensverhältnisse in Gaza verbessert werden können, ohne die Macht der Hamas zu zementieren, sind zweifellos begrüßenswert – somit auch Westerwelles Einsatz für den Ausbau eines deutschen Klärwerks. Konstruktive Ideen, wie die Blockade auf Dauer überflüssig gemacht werden kann, ohne Israels Sicherheit zu gefährden, sind generell willkommen. Wer aber die Situation nutzt, um den jüdischen Staat einseitig an den Pranger zu stellen, ermutigt die Front seiner erbitterten Feinde.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Nahost

Strategische Oberhand

War der Krieg gegen das iranische Regime ein Fehlschlag? Eine Analyse

von Michael Wolffsohn  21.05.2026

Dokumentation

»Mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten!«

Die Jüdische Allgemeine ist mit dem Tacheles-Preis ausgezeichnet worden. Hier dokumentieren wir die Dankesrede von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  21.05.2026

Kiel

Staatsschutz ermittelt zu antisemitischen Plakaten

Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen einer Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch eingeleitet worden, sagt die Polizei

 21.05.2026

New York

Nach Angriff auf israelisches Restaurant in München: Anklage in USA

Der Angeklagte soll als Kopf einer proiranischen Terrorgruppierung agiert haben

 21.05.2026

Meinung

Das entspricht nicht der Essenz unseres Landes!

Man muss keine Sympathie für die Aktivisten der Gaza-Flotille haben, um die Art abzulehnen, wie Itamar Ben-Gvir mit ihnen umgegangen ist. Der Minister hat dem Ansehen Israels geschadet

von Sarah Cohen-Fantl  21.05.2026

Washington D.C.

US-Justizministerium gründet Beratungsgremium gegen Judenhass

Der amtierende Justizminister Todd Blanche: »Präsident Trump hat die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer obersten Priorität dieser Regierung gemacht.«

 21.05.2026

Andrews Air Force Base

Trump: »Netanjahu wird alles tun, was ich verlange«

Vor der Aussage des US-Präsidenten soll er mit dem israelischen Ministerpräsidenten ein längeres und angespanntes Gespräch über den weiteren Umgang mit dem Iran-Krieg geführt haben

 21.05.2026

Washington D.C.

USA drohen palästinensischen UNO-Vertretern mit Visa-Entzug

In einem internen Schreiben des US-Außenministeriums heißt es, die Kandidatur des UN-Botschafters Riyad Mansour für einen Vizepräsidentenposten der UN-Generalversammlung »schüre Spannungen«

 21.05.2026

Prag

Tschechien stellt sich bei Israel-Sanktionsdebatte gegen EU-Linie

Nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Sa’ar sagt Außenminister Macinka: »Wir werden keine weiteren Handelssanktionen zulassen, selbst wenn wir sie als einzelnes Land blockieren müssen.«

 21.05.2026