Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Handelte es sich beim Nationalsozialismus um eine linke Ideologie?

Ein Faktencheck

 22.10.2026

Justiz

Ermittler: Ahmetovic kooperierte nicht bei Durchsuchungen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gegen den SPD-Politiker

 22.10.2026

Deutschland

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie

von Christopher Kissmann  22.10.2026

Debatte

Wahl in Israel: Star-Dirigent Lahav Shani meldet sich ausführlich zu Wort

In der Vergangenheit war der Musiker mehrmals im Visier radikaler Israelfeinde

 22.10.2026

Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor rot-grün-roter Koalition

Schuster: »Im Kampf gegen Judenhass ist dieses Schauspiel ein echter Offenbarungseid«

 22.10.2026 Aktualisiert

Cyberkriminalität

Hacker greifen Mail-Konten der AfD an

Die AfD ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Netz brüsten sich Unbekannte, rund 421.000 AfD-E-Mails veröffentlicht zu haben. Ob die Dateien echt sind, ist aber noch unklar

 22.10.2026

Straßburg

Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof mit Sacharow-Preis

Das Haager Gericht ist umstritten: Zuletzt wurde es von den USA mit Sanktionen belegt. Doch am Donnerstag bekam der IStGH die Rückendeckung der Europaabgeordneten

 22.10.2026

Hessen

Partnerschaftsverein vermutet politisches Motiv hinter Demontage von Netanya-Schildern

Die Städtepartnerschaft zwischen Gießen und Netanya hat eine große historische Bedeutung

 22.10.2026

Washington D.C./Jerusalem/Teheran

USA und Israel bereiten offenbar neue Angriffe auf Iran vor

Die Streitkräfte beider Länder an konkreten Plänen für eine neue Angriffswelle, die nach den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November beginnen könnte. Wie könnte ein solcher Einsatz aussehen?

 22.10.2026