Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Forschung

Historiker Gerber: Erinnerung an Holocaust verschwindet

Der Leipziger Historiker Jan Gerber wendet sich gegen ein kontinuierliches Verschwinden der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Schoa. Der Tod der letzten Zeitzeugen ist für ihn dabei nicht entscheidend

von Volker Hasenauer  29.06.2026

Aufruf

Jüdische Hochschullehrer fordern besseren Schutz gegen Antisemitismus

Hochschulen können ihre jüdischen Studierenden und Lehrenden nicht ausreichend gegen Antisemitismus schützen. Das NJH will das ändern und fordert unter anderem die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Störern

 29.06.2026

Resümee

Felix Klein: Lebensqualität für Juden hat sich verschlechtert

Nach acht Jahren im Amt wechselt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im August den Job. Auf seine Amtszeit blickt der 58-Jährige mit gemischten Gefühlen zurück

von Corinna Buschow, Markus Geiler  29.06.2026

Nahost

So versuchen die USA und Iran vor dem Deal, Fakten zu schaffen

Am Dienstag sollen sich Vertreter beider Länder zu Verhandlungen treffen. Bis dahin versuchen beide Seiten, ihre Position zu stärken

 29.06.2026

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  28.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  28.06.2026 Aktualisiert

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  28.06.2026

Meinung

Der Kahlschlag der Familienministerin

Der angekündigte Umbau des Bundesprogramms »Demokratie leben!« lässt Engagierte im Regen stehen. Die Folgen für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention werden fatal sein

von Victoria Gulde  27.06.2026

Nahost

Amerikas Rückzug

Die USA lassen Israel fallen und versuchen plötzlich, den Iran zu bestechen. Eine gefährliche Situation für den Judenstaat – aber auch eine Chance, sich neu zu erfinden

von Rafael Seligmann  27.06.2026