Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Ehrung

Rabbiner Andreas Nachama erhält Berliner Moses-Mendelssohn-Preis         

Er gilt als eine zentrale Figur des jüdischen Lebens in Deutschland: der Rabbiner und Publizist Andreas Nachama. Nun erhält er eine besondere Auszeichnung

von Daniel Zander  31.08.2026

Berlin-Wahl

Neue Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Parteien

Am 20. September ist Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Welche Parteien verlieren? Welche haben die besten Chancen auf das Rote Rathaus?

 31.08.2026

Magdeburg

Wie gefährlich wird die Wahl für die Bundesregierung?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden

von Michael Fischer, Theresa Münch  31.08.2026

Religion

Islam-Forscher Khorchide: Muslime müssen jüdisches Leben schützen

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide fordert Muslime auf, jüdisches Leben aktiv zu schützen. Eine projüdische Haltung gehöre fundamental zum islamischen Glauben, weil die Wurzeln des Islam im Judentum lägen

 31.08.2026

Debatte

Börsenverein des Deutschen Buchhandels hält an Jurorin El Hissy fest

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels weist Vorwürfe gegen die Jurorin Maha El Hissy zurück. Hintergrund ist eine Essayserie der Autorin, wegen der ihr die Verbreitung israelfeindlicher Stereotype vorgeworfen wurde

 31.08.2026

Vakanz

Felix Klein: Nachbesetzung von Antisemitismusbeauftragtem eilt

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wechselt zum September nach Paris. Bislang ist seine Nachfolge immer noch nicht geklärt. Jetzt ruft er die Regierung zur Eile auf

von Anna Mertens  31.08.2026

USA

Verlängerung von Iran-Einsatz untragbar? Pentagon dementiert

Laut einem Medienbericht haben sich hochrangige Militärs besorgt über eine mögliche Verlängerung von Angriffen gegen den Iran geäußert

 31.08.2026

Berlin

»Death to the IDF«: Linke Spitzenkandidatin zeigt sich »entsetzt«, nicht alle nehmen ihr dies ab

Offener Judenhass und Terroraufruf bei Wahlkampfveranstaltung: Bei der Partei »Die Linke« führt der jüngste Skandal zu einer Diskussion über Judenhass und Reaktionen darauf

 31.08.2026

Berlin

Kultursenator warnt vor »falscher Toleranz« gegenüber Antisemitismus

»Wer jüdisches Leben bedroht, greift unsere Stadt an«, sagt der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers

 31.08.2026