Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

München

Knobloch in Zeiten von Judenhass: »Ich habe mich getäuscht«

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden spricht offen über ihre Enttäuschung: Warum die Reaktion auf das Hamas-Massaker ihr nicht genügt und der Judenhass sie tief erschüttert

 20.08.2026

Florida

Nach antisemitischen Angriffen: »Hebräischer Hammer« gewinnt Vorwahl

Der jüdische Abgeordnete Randy Fine, ein republikanischer Israel-Unterstützer, setzt sich gegen den Antisemiten Dan Bilzerian durch

 20.08.2026

Berlin

Rückschlag für Dobrindt: Andreas Franck will nicht Antisemitismusbeauftragter werden

Der Innenminister muss einen Nachfolger für Felix Klein finden, der Ende August aus dem Amt scheidet

 20.08.2026

Mar del Plata

Argentinien entlässt Bundesrichter wegen antisemitischer Äußerungen

Der Justizrat sieht einen schweren Verstoß gegen die für Richter geltenden Anforderungen an Anstand und Unparteilichkeit

 20.08.2026

München

Brandanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum: Hinweise auf deutschen Täter verdichten sich

56 Jahre nach dem tödlichen Anschlag in der Reichenbachstraße 27 legen die Ermittler einen neuen Erkenntnisstand vor

 20.08.2026

Berlin

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei kann bei den Landtagswahlen im Osten mit hohen Stimmanteilen rechnen. Die Möglichkeit, dass sie im Anschluss einen Ministerpräsidenten stellen könnte, stößt überwiegend auf Ablehnung

 20.08.2026

Washington D.C./Teheran

Trump droht Iran mit »Wirtschaftskrieg«

Ob auf militärischer oder diplomatischer Ebene: Sichtbare Erfolge seines Kriegs gegen den Iran bleibt der amerikanische Präsident schuldig. Nun verschärft er die Rhetorik. Iranische Medien zeigen sich unbeeindruckt

 20.08.2026

Medien

Protokollant des täglichen Irrsinns

Der Publizist Henryk M. Broder wird heute 80. Eine persönliche Würdigung von Reinhard Mohr

von Reinhard Mohr  19.08.2026

Israel

Die Eindeutigkeit der Uneindeutigen

Ben Gvirs Äußerungen sind menschenverachtend und sollten von allen verurteilt werden, denen Israel am Herzen liegt. Zugleich spiegeln sie zum Glück nicht die Gaza-Politik Israels wider

von Volker Beck  19.08.2026