Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

»Letzte Verteidigungswelle«

Haftstrafen gegen junge Neonazis

Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe »Letzte Verteidigungswelle« vor Gericht. Weil sie so jung sind, ohne Öffentlichkeit. Nun sind die Urteile gefallen.

 05.08.2026

Jackson Irvine beim WM-Spiel Australien gegen Ägypten, 3. Juli 2026

Nach Antisemitismus-Vorwürfen

Umstrittener FC St. Pauli-Kapitän Jackson Irvine wechselt nach Japan

Der Australier war wegen anti-israelischer Gesten heftig kritisiert worden und hatte vergangene Saison bei dem Bundesligaabsteiger für eine Krise unter Führung und Fans gesorgt

 05.08.2026

Meinung

Danke, Boy George!

Wie die 80er-Jahre-Ikone gegen alle Widerstände für Israel eintritt, verdient unseren Dank

von Sophie Albers Ben Chamo  05.08.2026

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Umfrage: Linke in Berlin auf Platz eins

Am 20. September findet die Wahl zum Landesparlament statt. Würde schon am Sonntag gewählt, bekäme die Linke einer Umfrage zufolge die größte Zustimmung. Doch das Rennen ist knapp

 05.08.2026

Nach CSD-Anschlag

So viele islamistische Gefährder müssen nun in Berlin Fußfesseln tragen

Eine Übersicht

 05.08.2026

Berlin

Viele Fragezeichen zu CSD-Anschlag nach Sondersitzung

Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat

 05.08.2026

Berlin

Insolvenz: Masorti-Grundschule muss schließen

Die Hintergründe

von Mascha Malburg  05.08.2026

Arlington (Virginia)

USA haben Großteil ihrer Langstreckenraketen im Iran-Krieg verbraucht

Im Verlauf der Operation »Epic Fury« wurden bereits nahezu sämtliche verfügbaren Army Tactical Missile Systems (ATACMS) sowie Precision Strike Missiles (PrSM) eingesetzt

 05.08.2026

Großbritannien

Antisemitische Vorfälle in Großbritannien um 21 Prozent gestiegen

Der Community Security Trust registriert einen Fall von lebensbedrohlicher Gewalt sowie 135 körperliche Angriffe – so viele wie noch nie in einem ersten Halbjahr

 05.08.2026