Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Drohung

Iran deutet möglichen Präventivschlag gegen Israel an         

Im Iran gehen wieder Menschen gegen die Staatsführung auf die Straße. Die militärischen Spannungen in der Region reißen jedoch nicht ab

 06.01.2026

Jerusalem

Netanjahu unterstützt iranische Proteste – Teheran wirft Israel Einmischung vor

Der entscheidende Moment, in dem die Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nähmen, sei möglicherweise gekommen, erklärt der Ministerpräsident in Jerusalem

 06.01.2026

Berlin

Anklage: Wegen Davidstern Messer gezogen

In Berlin hat im vergangenen Juni ein 29-Jähriger aus mutmaßlich antisemitischen Motiven einen 60-Jährigen mit einem Messer bedroht. Jetzt wurde Anklage erhoben

 06.01.2026

Berlin

Tagung »Digitale Horizonte«: Wie sich Erinnerungskultur im digitalen Zeitalter wandelt

Wie verändert die Digitalisierung das kollektive Erinnern? Welche Chancen eröffnen neue Technologien – und wo liegen ihre Grenzen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Konferenz

 06.01.2026

Oberbayern

CSU-Klausur startet mit Söder und Schuster

Bei klirrender Kälte startet die CSU im Kloster Seeon ins neue Jahr. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden ist dabei

 06.01.2026

Brandenburg

Nach Brandanschlag: Beauftragter gegen Judenhass erneut bedroht

Nach dem Angriff auf sein Privathaus wurde Andreas Büttner nur einen Tag später auch am Arbeitsplatz bedroht. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen auf

 06.01.2026

Be'eri

Nach dem 7. Oktober

Daniel Neumann hat den Kibbuz Be’eri besucht und fragt sich, wie es nach all dem Hass und Horror weitergehen kann. Er weiß, wenn überhaupt, dann nur in Israel

von Daniel Neumann  05.01.2026

Meinung

Blind auf dem linken Auge: Die »Vulkangruppe« in Berlin und der Terror

Wie Politik und Öffentlichkeit Gewalt verharmlosen, sofern sie aus einem bestimmten politischen Milieu stammt

von Roman Haller  05.01.2026

Jena

Israelfeindliche Autoren sorgen für Proteste

Zwei Vorträge im Januar rufen Widerspruch an der Universität Jena hervor

 05.01.2026