Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Nahost

Was steht im Iran-Rahmenabkommen?

Nach langer Ungewissheit verbreitet ein hochrangiger US-Beamter den Text, auf den sich der Iran und die US-Regierung geeinigt haben sollen. Doch wer ihn wann unterzeichnet, bleibt unklar

 17.06.2026

Terror

Juden für Iran ausgespäht: Spionageprozess beginnt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnt der Prozess gegen zwei Männer, die im Auftrag des Irans gezielt Juden und Israel-Freunde für Anschläge ausgespäht haben sollen

 17.06.2026

Belarus

Antisemitische Ausfälle aus Minsk

Ein Interview des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko belastet das bilaterale Verhältnis mit Israel

von Alexander Friedman  17.06.2026

Baden-Württemberg

Nutzte AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat als Klingelton?

Ein Goebbels-Zitat als Handyton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen fordern Politiker Aufklärung – und die Stadt schaltet die Staatsanwaltschaft ein

 17.06.2026

Évian

Trump will das iranische Regime bombardieren, »wenn es sich nicht benimmt«

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus

 17.06.2026

Washington D.C.

USA und Palästinensische Autonomiebehörde verhandeln über Annäherung

Die Trump-Regierung arbeitet daran, Milliardenbeträge an palästinensischen Steuereinnahmen, die von Israel zurückgehalten werden, dem »Board of Peace« zugänglich zu machen

 17.06.2026

Washington D.C.

FBI vereitelte Anschlagsplan auf Käfigkampf am Weißen Haus

Die Täter wollten unter anderem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ermorden. Dabei hatte Netanjahu gar nicht an der Jubiläumsfeier teilgenommen

 17.06.2026

Berlin

Antisemitismus: Bundesverband Rias erfasst 8725 Vorfälle

Juden in Deutschland erleben seit Beginn des Gaza-Kriegs 2023 viel mehr Hass und Anfeindungen als zuvor. Das prägt den Alltag, stellt das Netzwerk der Informations- und Meldestellen fest

 17.06.2026 Aktualisiert

Westjordanland

Huckabee widerspricht Trump: »Ohne Israel kein Amerika«

Zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem eigenen Botschafter ist ein bemerkenswerter Widerspruch sichtbar geworden

 17.06.2026