Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026

Friedens-Mission

Woidke lobt Pferdetreck nach Jerusalem als Friedenszeichen

Sechs Monate und mehr als 3.500 Kilometer Reise durch acht Länder: Der Friedenstreck nach Jerusalem im vergangenen Jahr musste viele Hindernisse überwinden

 30.10.2026

Meinung

Elif Eralp und der »Spiegel«: Alles nur eine böse rechte Kampagne!

Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin offenbart aus Versehen ihre Angst vor dem Umfeld der eigenen Partei – und entlarvt den Vorwurf, Opfer einer Kampagne zu sein

von Wiebke Hollersen  30.10.2026

Iran-Krieg

Katarische Unterhändler in Teheran zu Gesprächen

Inmitten von Spannungen und Angriffen auf Schiffe in der Straße von Hormus mehren sich diese Woche diplomatische Besuche im Iran. Jetzt sind Vertreter aus Katar eingetroffen

 30.10.2026

Wahl in Israel

Josef Schuster: Regierungswechsel in Israel könnte förderlich sein

Äußerungen rechtsradikaler Minister in Israel sind nicht akzeptabel, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden. Was ein möglicher Regierungswechsel im Land für die deutsch-israelischen Beziehungen bedeuten könnte

von Leticia Witte  30.10.2026

SPIEGEL-Affäre

Eralp zu Angst-Eingeständnis: Nehme Rat von Behörden ernst

Mit schriftlichen Anmerkungen zu einem Interview sorgt die Berliner Linken-Frontfrau für Aufsehen. Nun bezieht sie selbst Stellung - und führt ihr Handeln auf den Rat der Sicherheitsbehörden zurück

 30.10.2026

Berlin

Thorsten Frei fordert Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Linken

»Wer in den eigenen Reihen die Zusammenarbeit mit Hamas-Sympathisanten duldet, kann nicht glaubwürdig Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Berlinern übernehmen«, so der Fraktionschef der Bundestagsunion

 30.10.2026

Debatte

Nach Eralp-Veröffentlichung: Jetzt meldet sich der »Spiegel« zu Wort

 30.10.2026

Rheinland-Pfalz

CDU, SPD und Grüne fordern Schulterschluss gegen Antisemitismus

Nachdem in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Speyer gedroht wurde, die Synagoge in die Luft zu sprengen, wollten die Fraktionen ein Zeichen setzen

 30.10.2026