Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Hamburg

Digitale Datenbank zu Stolpersteinen überarbeitet

Das Internetangebot ermöglicht es, die Lebensgeschichten der Menschen zu recherchieren, die während der NS-Zeit verfolgt und ermordet wurden

 09.11.2026

Krieg

Marco Rubio: Irans Forderungen sind »realitätsfern und geradezu absurd«

»Ich habe keine Fortschritte zu vermelden«, sagte der US-Außenminister über den Austausch mit dem Mullah-Regime in Teheran

 09.11.2026

9. November

Merz: »Freiheit und Demokratie sind nie selbstverständlich«

Ausrufung der Republik, Reichspogromnacht, Mauerfall: Der 9. November steht für die dunkelsten und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte, so der Kanzler. Was leitet er daraus ab?

 09.11.2026

Washington D.C.

Trump sieht Ablehnung Israels als Grund für Wahlniederlage der Republikaner

Zugleich verteidigt der US-Präsident den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen: »Israel würde ohne uns nicht existieren«, sagt er

 09.11.2026

Kandidatur für Staatsspitze

Merz: Aigner soll Bundespräsidentin werden

Dass Ilse Aigner Kandidatin der Union für das höchste Amt werden soll, galt bereits als ausgemachte Sache. Es fehlte aber noch das offizielle Ja des Kanzlers. Jetzt ist es da

 09.11.2026

Gedenken

Als in Deutschland die Synagogen brannten

Genau 88 Jahre ist es her, dass bei den Novemberpogromen der Nationalsozialisten, damals zynisch als »Reichskristallnacht« bezeichnet, mehr als 1300 Menschen ermordet wurden

von Christoph Arens  09.11.2026

Ilse Aigner lacht und applaudiert in einer Menschenmenge

Bundespräsidentenwahl

Aigner wird zur Kandidatinnen-Kür in Berlin erwartet

Nach ihrer offiziellen Vorstellung in Berlin reist Ilse Aigner am Montag mit Merz und Söder nach München – zum Festakt für 20 Jahre Hauptsynagoge Ohel Jakob

 08.11.2026

Berlin

Mann ersetzt Deutschlandflagge vor dem Reichstag durch Palästina-Flagge

Ein 22-Jähriger kletterte den fast 30 Meter hohen Mast auf dem Platz der Republik hinauf. Der Staatsschutz ermittelt

 08.11.2026

Wer darf jüdische Geschichte deuten?

Wie das progressive Milieu jüdische Identität neu definiert und Juden zu Privilegierten und Unterdrückern erklärt

von Gunda Trepp  08.11.2026