Washington D.C.

Zuckerberg: Regierung übte während Corona Druck auf Facebook aus

Der CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, bei einem Hearing des amerikanischen Senats Foto: picture alliance / abaca

Meta-Chef Mark Zuckerberg wirft der US-Regierung von Präsident Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Corona-Pandemie unter Druck gesetzt zu haben.

Im Jahr 2021 hätten hochrangige Beamte seine Teams über Monate immer wieder dazu gedrängt, »bestimmte Inhalte zur Pandemie, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren«, heißt es in einem vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten Brief Zuckerbergs an das von Republikanern geführte Gremium.

Letztlich sei es Entscheidung des Unternehmens gewesen, Inhalte zu entfernen oder nicht, und man stehe zu diesen Entscheidungen. Der Druck der Regierung sei aber falsch gewesen und er bedauere, dass sich der Konzern nicht deutlicher dazu geäußert habe. Er glaube auch, dass Entscheidungen getroffen worden seien, die im Nachhinein so nicht mehr getroffen worden wären.

Inhaltliche Standards

»Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Regierung in die eine oder andere Richtung aufgeben sollten - und wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert«, schrieb Zuckerberg weiter.

Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung habe »angesichts einer tödlichen Pandemie verantwortungsbewusstes Handeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gefördert«.

In der Stellungnahme heißt es weiter: »Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, dass Tech-Unternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihres Handelns auf das amerikanische Volk berücksichtigen sollten, während sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.« dpa

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

9. November

Bautzen erinnert an Novemberpogrome 1938

Der Bautzener Kornmarkt war Schauplatz der Novemberpogrome von 1938. Eine temporäre Installation soll am authentischen Ort an NS-Opfer erinnern

 13.10.2026