Washington D.C.

Zuckerberg: Regierung übte während Corona Druck auf Facebook aus

Der CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, bei einem Hearing des amerikanischen Senats Foto: picture alliance / abaca

Meta-Chef Mark Zuckerberg wirft der US-Regierung von Präsident Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Corona-Pandemie unter Druck gesetzt zu haben.

Im Jahr 2021 hätten hochrangige Beamte seine Teams über Monate immer wieder dazu gedrängt, »bestimmte Inhalte zur Pandemie, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren«, heißt es in einem vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten Brief Zuckerbergs an das von Republikanern geführte Gremium.

Letztlich sei es Entscheidung des Unternehmens gewesen, Inhalte zu entfernen oder nicht, und man stehe zu diesen Entscheidungen. Der Druck der Regierung sei aber falsch gewesen und er bedauere, dass sich der Konzern nicht deutlicher dazu geäußert habe. Er glaube auch, dass Entscheidungen getroffen worden seien, die im Nachhinein so nicht mehr getroffen worden wären.

Inhaltliche Standards

»Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Regierung in die eine oder andere Richtung aufgeben sollten - und wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert«, schrieb Zuckerberg weiter.

Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung habe »angesichts einer tödlichen Pandemie verantwortungsbewusstes Handeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gefördert«.

In der Stellungnahme heißt es weiter: »Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, dass Tech-Unternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihres Handelns auf das amerikanische Volk berücksichtigen sollten, während sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.« dpa

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026