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Der Präsident des Zentralrat der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat bei einer Diskussionsveranstaltung in seiner Heimatstadt Würzburg eine klare rote Linie gezogen. Sollte eine rechtsextreme Partei wie die AfD auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, sei dies »mit jüdischem Leben in Deutschland nicht mehr kompatibel«. Die »Main-Post« berichtete.

Zugleich sprach sich der 71-Jährige grundsätzlich für ein Parteiverbot aus. Er wünsche sich ein AfD-Verbot »lieber heute als morgen«. Allerdings äußerte er auch Bedenken: Scheitere ein entsprechendes Verfahren, könnte sich die Partei in ihrem demokratie- und menschenfeindlichen Kurs bestätigt fühlen.

Seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg in Gaza hat sich die Sicherheitslage für Juden in Deutschland spürbar verschärft.

Judenhass wieder offener artikuliert

Schuster sprach dem lokalen Zeitungsbericht nach von einer zunehmenden Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinschaft. Eine Auswanderungsbewegung wie etwa in Frankreich gebe es derzeit zwar nicht. Doch er machte deutlich, dass es Grenzen gebe, die nicht überschritten werden dürften.

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Auch Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle warnte vor einer neuen Offenheit judenfeindlicher Ressentiments. Dass es nach der Schoa überhaupt wieder jüdisches Leben in Deutschland gebe, sei ein »Wunder«. Die Bedrohung sei »nie weg« gewesen, habe sich aber über Jahrzehnte oft im Verborgenen gehalten.

»Mittlerweile kommt der Judenhass in Deutschland wieder aus der Mitte der Gesellschaft«, sagte Spaenle. Parolen wie »Die Juden sind schuld, wir haben es schon immer gewusst« seien nach dem 7. Oktober 2023 »wieder salonfähig geworden« – und das quer durch Altersgruppen und Berufsstände. Jüdinnen und Juden würden dabei »in Geiselhaft für die Politik des Staates Israel« genommen.

Bildung und Rechtsstaat als Schlüssel

Einigkeit bestand auf dem Podium darüber, dass Prävention vor allem über Bildung laufen müsse. Wer Kenntnisse über die Vielfalt jüdischen Lebens habe und persönliche Begegnungen erlebe, sei weniger anfällig für Vorurteile. Entsprechende Inhalte sollten bereits in der Grundschule vermittelt werden.

Zugleich forderte Spaenle einen »wehrhaften Rechtsstaat«. Antisemitische Straftaten müssten konsequent verfolgt werden. Polizei und Justiz in Bayern seien inzwischen besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Schuster kritisierte aber, manche Gerichtsurteile fielen »lächerlich mild« aus. Um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, brauche es spürbar mehr Konsequenz.

Sein Appell richtete sich schließlich an die Gesellschaft insgesamt. Antisemitischen Äußerungen dürfe im Alltag nicht schweigend begegnet werden – weder bei Familienfeiern noch im Verein oder im Büro. Oft genüge bereits ein Einwand oder eine Rückfrage, betonte Schuster: »Da reicht oft schon eine Nachfrage, ob das Gegenüber auch weiß, was es da sagt.« im