Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes kritisiert. »Dieses Scheitern bedauern wir ganz ausdrücklich. Unsere Hoffnung liegt nun auf der nächsten Legislaturperiode und einer künftigen Bundesregierung«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Wochenende im Gespräch mit der »Passauer Neuen Presse«.
Es sei dringend notwendig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus durch das Demokratiefördergesetz auf ein verlässliches Fundament gestellt und damit verbessert werde, betonte Schuster. »Im Übrigen gibt es genügend Vorschläge des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die nicht einfach in einer Schublade verschwinden dürfen, sondern umgesetzt werden müssen.«
PROGRAMME Das von der SPD seit Langem eingeforderte Demokratiefördergesetz sollte dieses Jahr beschlossen werden. Es sollte unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismusprävention sicherstellen. Eine Einigung der Großen Koalition konnte im Rahmen eines Kabinettsausschusses nicht erreicht werden.
Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Ihm gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) an.
BLOCKADE Die Union hatte sich lange dagegen gesträubt, die Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus in einem eigenen Gesetz zu verankern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warf daraufhin dem Kanzleramt »Blockade« vor. »Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht«, beklagte sich Lambrecht jüngst.
Und weiter: »Es ist ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen.« ja
