Rechtsextremismus

Zentralrat kritisiert Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes

Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss zum Demokratiefördergesetz nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Foto: imago images/rheinmainfoto

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes kritisiert. »Dieses Scheitern bedauern wir ganz ausdrücklich. Unsere Hoffnung liegt nun auf der nächsten Legislaturperiode und einer künftigen Bundesregierung«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Wochenende im Gespräch mit der »Passauer Neuen Presse«.

Es sei dringend notwendig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus durch das Demokratiefördergesetz auf ein verlässliches Fundament gestellt und damit verbessert werde, betonte Schuster. »Im Übrigen gibt es genügend Vorschläge des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die nicht einfach in einer Schublade verschwinden dürfen, sondern umgesetzt werden müssen.«

PROGRAMME Das von der SPD seit Langem eingeforderte Demokratiefördergesetz sollte dieses Jahr beschlossen werden. Es sollte unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismusprävention sicherstellen. Eine Einigung der Großen Koalition konnte im Rahmen eines Kabinettsausschusses nicht erreicht werden.

Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Ihm gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) an.

BLOCKADE Die Union hatte sich lange dagegen gesträubt, die Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus in einem eigenen Gesetz zu verankern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warf daraufhin dem Kanzleramt »Blockade« vor. »Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht«, beklagte sich Lambrecht jüngst.

Und weiter: »Es ist ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen.« ja

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025