Rechtsextremismus

Zentralrat kritisiert Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes

Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss zum Demokratiefördergesetz nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Foto: imago images/rheinmainfoto

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes kritisiert. »Dieses Scheitern bedauern wir ganz ausdrücklich. Unsere Hoffnung liegt nun auf der nächsten Legislaturperiode und einer künftigen Bundesregierung«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Wochenende im Gespräch mit der »Passauer Neuen Presse«.

Es sei dringend notwendig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus durch das Demokratiefördergesetz auf ein verlässliches Fundament gestellt und damit verbessert werde, betonte Schuster. »Im Übrigen gibt es genügend Vorschläge des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die nicht einfach in einer Schublade verschwinden dürfen, sondern umgesetzt werden müssen.«

PROGRAMME Das von der SPD seit Langem eingeforderte Demokratiefördergesetz sollte dieses Jahr beschlossen werden. Es sollte unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismusprävention sicherstellen. Eine Einigung der Großen Koalition konnte im Rahmen eines Kabinettsausschusses nicht erreicht werden.

Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Ihm gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) an.

BLOCKADE Die Union hatte sich lange dagegen gesträubt, die Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus in einem eigenen Gesetz zu verankern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warf daraufhin dem Kanzleramt »Blockade« vor. »Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht«, beklagte sich Lambrecht jüngst.

Und weiter: »Es ist ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen.« ja

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026