Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, hat die Bundesregierung für ihre Blockade-Haltung bei Waffenlieferungen nach Israel kritisiert. »Israel befindet sich in der Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime, die das Land auslöschen wollen. Dass gerade in einem solchen Fall an die Lieferung militärischen Materials aus Deutschland nach Israel auch noch andere Maßstäbe als üblich angelegt werden, verwundert mich sehr«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Hintergrund: Am Wochenende berichtete »Bild«, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seit Monaten in den geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel blockieren. Sie sollen darauf bestanden haben, dass die israelische Regierung schriftlich versichert, die Rüstungsgüter nicht für einen Völkermord zu verwenden. Gleichzeitig hatten Habeck und andere Vertreter der Bundesregierung stets dementiert, dass es ein Waffenembargo gegen Israel gebe.
Nach dem »Bild«-Bericht hatte CDU-Chef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, die Gründe für die Blockade aufzuklären. Heute ist dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. ja
