Fehlendes Geld für Initiativen gegen Judenhass, Rechtsextremismus und Rassismus ist nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, »kein gutes Zeichen« für die Demokratie. Auch bezeichnete er es als bedauerlich, dass das Demokratiefördergesetz noch nicht auf den Weg gebracht wurde.
»Das Demokratiefördergesetz bietet die Möglichkeit, gerade solche Gruppen zu unterstützen«, sagte Schuster in einem Interview anlässlich seines 70. Geburtstags an diesem Mittwoch.
»Wenn hier entsprechende finanzielle Förderungen zurückgeschraubt werden müssen, ist das für unsere Demokratie kein gutes Zeichen. Auch solche Gesetze zu überarbeiten ist unerlässlich, aber es sollte nicht einfach gestrichen oder blindlings gekürzt werden«, betonte Schuster. Der Zentralrat sei zu diesen Themen mit Mitgliedern der Bundesregierung im Gespräch.
Immer wieder beklagen Initiativen gegen Judenhass, Rechtsextremismus und Rassismus, dass sie jedes Mal neu um Gelder bangen müssten. Das Demokratiefördergesetz soll eigentlich zivilgesellschaftlichen Projekten der Demokratieförderung und der Extremismusprävention mehr finanzielle Planungssicherheit geben und ihre Rolle als Teil einer »wehrhaften« Demokratie stärken.
Der Gesetzentwurf war Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Seitdem liegt das Projekt allerdings auf Eis. Die FDP verlangt eine eigene Extremismusklausel, womit sie die Förderung linksradikaler Initiativen ausschließen will. An dem Zögern der FDP entzündet sich immer wieder Kritik. Erst Mitte Februar hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an die FDP appelliert, dem Gesetz im Bundestag zuzustimmen.
