Berlin

Zentralrat: Fehlende Förderung für Initiativen kein gutes Zeichen

Der Deutsche Bundestag Foto: picture alliance/dpa

Fehlendes Geld für Initiativen gegen Judenhass, Rechtsextremismus und Rassismus ist nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, »kein gutes Zeichen« für die Demokratie. Auch bezeichnete er es als bedauerlich, dass das Demokratiefördergesetz noch nicht auf den Weg gebracht wurde.

»Das Demokratiefördergesetz bietet die Möglichkeit, gerade solche Gruppen zu unterstützen«, sagte Schuster in einem Interview anlässlich seines 70. Geburtstags an diesem Mittwoch.

»Wenn hier entsprechende finanzielle Förderungen zurückgeschraubt werden müssen, ist das für unsere Demokratie kein gutes Zeichen. Auch solche Gesetze zu überarbeiten ist unerlässlich, aber es sollte nicht einfach gestrichen oder blindlings gekürzt werden«, betonte Schuster. Der Zentralrat sei zu diesen Themen mit Mitgliedern der Bundesregierung im Gespräch.

Immer wieder beklagen Initiativen gegen Judenhass, Rechtsextremismus und Rassismus, dass sie jedes Mal neu um Gelder bangen müssten. Das Demokratiefördergesetz soll eigentlich zivilgesellschaftlichen Projekten der Demokratieförderung und der Extremismusprävention mehr finanzielle Planungssicherheit geben und ihre Rolle als Teil einer »wehrhaften« Demokratie stärken.

Der Gesetzentwurf war Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Seitdem liegt das Projekt allerdings auf Eis. Die FDP verlangt eine eigene Extremismusklausel, womit sie die Förderung linksradikaler Initiativen ausschließen will. An dem Zögern der FDP entzündet sich immer wieder Kritik. Erst Mitte Februar hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an die FDP appelliert, dem Gesetz im Bundestag zuzustimmen.

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026