Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: Thomas Lohnes

Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster: »Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen«

 25.11.2020 15:08 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. »Die Bundesregierung macht mit diesen Vorschlägen deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.

»Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Die Vorschläge dürfen mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssen auf jeden Fall fortgeführt werden«, so Schuster weiter.

Jugend Aus Sicht des Zentralrats sei neben der stärkeren Förderung von Gedenkstättenfahrten und dem Jugendaustausch mit Israel vor allem die geplante Verankerung von Fortbildung zum Thema Antisemitismus für den öffentlichen Dienst, Polizei und Justiz ein entscheidender Schritt.

Ebenso solle dies in der Aus- und Fortbildung von Lehrern fester Bestandteil werden. Auch in Schulbüchern gebe es häufig noch Defizite bei der Darstellung des Judentums und beim Thema Antisemitismus.

»Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

Um der immer wieder auftretenden Diskriminierung von Israelis einen Riegel vorzuschieben, sollte zudem das Merkmal der Staatsangehörigkeit in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden.

Der Zentralrat begrüßte die Absicht, in der juristischen Ausbildung die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht zu verstärken und konsequent gegen Hass-Rede im Internet vorzugehen.

Zivilgesellschaft Ein klarer Fokus des Maßnahmenkatalogs liege zu Recht auf der Zivilgesellschaft, die bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine entscheidende Rolle spielt. Die Einbeziehung von Betroffenen, eine bessere Unterstützung für Opfer sowie die höhere finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen seien hier der richtige Weg.

»Für die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, ist Verlässlichkeit Voraussetzung für eine nachhaltige Arbeit. Ein Demokratiefördergesetz würde diese Verlässlichkeit schaffen«, sagte Schuster. Allerdings sei ein noch stärkerer Fokus auf die Bekämpfung von Antiziganismus erforderlich. Ebenso seien massive Maßnahmen notwendig, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückzudrängen. ja

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026