Laut einem Bericht der Tageszeitung »taz« ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Außerdem habe seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober die Zahl antisemitischer Straftaten besonders stark zugenommen. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor.

Demnach habe es 2023 nach vorläufiger Zählung 28.945 Straftaten im Bereich »Politisch motivierte Kriminalität - rechts« gegeben, deutlich mehr als die vom Bundeskriminalamt für 2022 gezählten 23.493 Delikte. Einen Anstieg gab es dem Bericht zufolge auch bei rechtsextremen Gewalttaten - von 1.170 auf 1.270.

Besonders auffällige Zahlen gebe es außerdem in einer anderen Kategorie, so die Zeitung weiter: Allein im letzten Quartal habe man 2.782 antisemitische Straftaten gezählt. Das seien schon nur nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel mehr Delikte als im gesamten Vorjahr. Für 2022 habe das BKA insgesamt 2.641 judenfeindliche Straftaten erfasst.

Bereits am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Sicherheitslage in Deutschland berichtet, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: »Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten.«

Die endgültige Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 will Faeser im Mai vorstellen. Nachmeldungen könnten die vorläufigen Zahlen weiter erhöhen. Bereits für 2022 hatte das Bundeskriminalamt ein Allzeithoch an politisch motivierten Straftaten vermeldet und einen Anstieg von sieben Prozent bei den rechtsextremen Delikten im Vergleich zu 2021.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die die Zahlen angefragt hatte, sprach von einem »verheerenden Ausmaß« rechtsextremer Straftaten: »In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen.« Diese zugespitzte Situation sei für Betroffene unerträglich und gefährlich. kna