Einspruch

Zeit zum Handeln!

Am Sonntag ist in Hessen eingetreten, wovor sich nicht nur die etablierte Politik gefürchtet hat: Die AfD ist in der Kommunalwahl zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Und auch die NPD, die durch das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald verboten wird, hat mancherorts um die 15 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. Kommentatoren versuchen eine Deutung der Ergebnisse irgendwo zwischen lautstarkem Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und einer Renaissance rechtspopulistischen Gedankenguts.

Man muss nicht dem Volk der Propheten entstammen, um vorherzusagen, dass auch die am kommenden Sonntag stattfindenden drei Landtagswahlen ein ähnlich schauriges Ergebnis hervorbringen dürften. Was tun? Manche von uns stellen sich womöglich schon mal gedanklich darauf ein, der Heimat den Rücken zu kehren. Mit Blick auf die historische Blaupause der jüngeren Vergangenheit wäre dies wohl der erste, instinktive Impuls.

antisemitismus Und doch wäre er zum jetzigen Zeitpunkt erstens falsch und zweitens verfrüht. Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Nationalismus und Isolationismus – rechte Denkmuster und Ressentiments, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter einer dünnen Schicht gesellschaftlicher Selbstbeschränkung zurückgehalten wurden – können jede Gesellschaft befallen, wie derzeit zahllose Beispiele in ganz Europa belegen.

Die Antwort kann nicht sein, den Notausgang zu wählen. Bedroht ist nämlich nicht nur der Jude, als Prototyp des »Anderen«. Bedroht ist jeder Ausländer, jeder Fremde, jeder Flüchtling, jeder aufrechte Demokrat. Bedroht ist die freie Gesellschaft, in der wir leben.

Die Lösung kann nur darin bestehen, gemeinsam gegen Ignoranz, Hass und rechtes Gedankengut aufzustehen, für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie zu streiten, mit Herz, Verstand und der Kraft des Arguments einen Schutzwall gegen die rechtspopulistische Welle zu errichten. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam zu handeln.

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026

Kommentar

Iran-Politik: Zaudernde Zaungäste

In Brüssel heißt es, man beobachte die sich dramatisch zuspitzende Lage im Iran »aufmerksam«. Doch warum macht die EU ihren Einfluss auf das Mullah-Regime nicht geltend?

von Michael Thaidigsmann  13.01.2026

Bergen-Belsen

Bahn-Neubau: KZ-Gedenkstätte mahnt Abstand zu Gedenkort an

Die Bahn will voraussichtlich mit einem Neubau die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ertüchtigen. An den Plänen gibt es auch Kritik. Die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen sieht einen historischen Erinnerungsort in Gefahr

von Karen Miether  13.01.2026

Berlin

Wedl-Wilson: Kampf gegen Antisemitismus dauert lange

Ein Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprojekte unter Wedl-Wilsons Vorgänger, Joe Chialo, wurde eingesetzt

 13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Konflikt mit Iran

Trump setzt auf Diplomatie, hält militärische Option aber offen

Der Präsident habe »nicht davor zurückgeschreckt, die tödliche Stärke des US-Militärs einzusetzen, wenn und falls er dies für notwendig hält«. Dies gelte auch weiterhin

 13.01.2026

Justiz

Melanie Müller und der Hitlergruß auf der Bühne: Das Landgericht Leipzig hat nun sein Urteil gesprochen

Die Schlagersängerin hatte bei einem Konzert in Leipzig mehrfach den Hitlergruß gezeigt

 12.01.2026