Einspruch

Zeit zum Handeln!

Am Sonntag ist in Hessen eingetreten, wovor sich nicht nur die etablierte Politik gefürchtet hat: Die AfD ist in der Kommunalwahl zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Und auch die NPD, die durch das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald verboten wird, hat mancherorts um die 15 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. Kommentatoren versuchen eine Deutung der Ergebnisse irgendwo zwischen lautstarkem Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und einer Renaissance rechtspopulistischen Gedankenguts.

Man muss nicht dem Volk der Propheten entstammen, um vorherzusagen, dass auch die am kommenden Sonntag stattfindenden drei Landtagswahlen ein ähnlich schauriges Ergebnis hervorbringen dürften. Was tun? Manche von uns stellen sich womöglich schon mal gedanklich darauf ein, der Heimat den Rücken zu kehren. Mit Blick auf die historische Blaupause der jüngeren Vergangenheit wäre dies wohl der erste, instinktive Impuls.

antisemitismus Und doch wäre er zum jetzigen Zeitpunkt erstens falsch und zweitens verfrüht. Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Nationalismus und Isolationismus – rechte Denkmuster und Ressentiments, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter einer dünnen Schicht gesellschaftlicher Selbstbeschränkung zurückgehalten wurden – können jede Gesellschaft befallen, wie derzeit zahllose Beispiele in ganz Europa belegen.

Die Antwort kann nicht sein, den Notausgang zu wählen. Bedroht ist nämlich nicht nur der Jude, als Prototyp des »Anderen«. Bedroht ist jeder Ausländer, jeder Fremde, jeder Flüchtling, jeder aufrechte Demokrat. Bedroht ist die freie Gesellschaft, in der wir leben.

Die Lösung kann nur darin bestehen, gemeinsam gegen Ignoranz, Hass und rechtes Gedankengut aufzustehen, für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie zu streiten, mit Herz, Verstand und der Kraft des Arguments einen Schutzwall gegen die rechtspopulistische Welle zu errichten. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam zu handeln.

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026