Einspruch

Zeit zum Handeln!

Am Sonntag ist in Hessen eingetreten, wovor sich nicht nur die etablierte Politik gefürchtet hat: Die AfD ist in der Kommunalwahl zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Und auch die NPD, die durch das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald verboten wird, hat mancherorts um die 15 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. Kommentatoren versuchen eine Deutung der Ergebnisse irgendwo zwischen lautstarkem Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und einer Renaissance rechtspopulistischen Gedankenguts.

Man muss nicht dem Volk der Propheten entstammen, um vorherzusagen, dass auch die am kommenden Sonntag stattfindenden drei Landtagswahlen ein ähnlich schauriges Ergebnis hervorbringen dürften. Was tun? Manche von uns stellen sich womöglich schon mal gedanklich darauf ein, der Heimat den Rücken zu kehren. Mit Blick auf die historische Blaupause der jüngeren Vergangenheit wäre dies wohl der erste, instinktive Impuls.

antisemitismus Und doch wäre er zum jetzigen Zeitpunkt erstens falsch und zweitens verfrüht. Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Nationalismus und Isolationismus – rechte Denkmuster und Ressentiments, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter einer dünnen Schicht gesellschaftlicher Selbstbeschränkung zurückgehalten wurden – können jede Gesellschaft befallen, wie derzeit zahllose Beispiele in ganz Europa belegen.

Die Antwort kann nicht sein, den Notausgang zu wählen. Bedroht ist nämlich nicht nur der Jude, als Prototyp des »Anderen«. Bedroht ist jeder Ausländer, jeder Fremde, jeder Flüchtling, jeder aufrechte Demokrat. Bedroht ist die freie Gesellschaft, in der wir leben.

Die Lösung kann nur darin bestehen, gemeinsam gegen Ignoranz, Hass und rechtes Gedankengut aufzustehen, für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie zu streiten, mit Herz, Verstand und der Kraft des Arguments einen Schutzwall gegen die rechtspopulistische Welle zu errichten. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam zu handeln.

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026