Einspruch

Zeit zum Handeln!

Am Sonntag ist in Hessen eingetreten, wovor sich nicht nur die etablierte Politik gefürchtet hat: Die AfD ist in der Kommunalwahl zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Und auch die NPD, die durch das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald verboten wird, hat mancherorts um die 15 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. Kommentatoren versuchen eine Deutung der Ergebnisse irgendwo zwischen lautstarkem Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und einer Renaissance rechtspopulistischen Gedankenguts.

Man muss nicht dem Volk der Propheten entstammen, um vorherzusagen, dass auch die am kommenden Sonntag stattfindenden drei Landtagswahlen ein ähnlich schauriges Ergebnis hervorbringen dürften. Was tun? Manche von uns stellen sich womöglich schon mal gedanklich darauf ein, der Heimat den Rücken zu kehren. Mit Blick auf die historische Blaupause der jüngeren Vergangenheit wäre dies wohl der erste, instinktive Impuls.

antisemitismus Und doch wäre er zum jetzigen Zeitpunkt erstens falsch und zweitens verfrüht. Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Nationalismus und Isolationismus – rechte Denkmuster und Ressentiments, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter einer dünnen Schicht gesellschaftlicher Selbstbeschränkung zurückgehalten wurden – können jede Gesellschaft befallen, wie derzeit zahllose Beispiele in ganz Europa belegen.

Die Antwort kann nicht sein, den Notausgang zu wählen. Bedroht ist nämlich nicht nur der Jude, als Prototyp des »Anderen«. Bedroht ist jeder Ausländer, jeder Fremde, jeder Flüchtling, jeder aufrechte Demokrat. Bedroht ist die freie Gesellschaft, in der wir leben.

Die Lösung kann nur darin bestehen, gemeinsam gegen Ignoranz, Hass und rechtes Gedankengut aufzustehen, für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie zu streiten, mit Herz, Verstand und der Kraft des Arguments einen Schutzwall gegen die rechtspopulistische Welle zu errichten. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam zu handeln.

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026