Proteste

Für Vielfalt und die »Brandmauer«

Zehntausende Menschen nehmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der CDU in der Hamburger Innenstadt teil. Foto: picture alliance/dpa

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten zur Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU).

»SCHmerz lass nach« war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das »C« von »CDU« durchgestrichen oder forderten »Kein Merz ab März«. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: »Fritz hör auf Mutti!«. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen »Mutti« genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert.

Antrag mit AfD als Auslöser

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.

Unter dem Motto »Brandmauer statt Brandstifter« gingen auch in Leipzig Tausende auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik von Union und AfD zu demonstrieren. Mitorganisatorin Bente Stork sagte in Richtung Union und Merz: »Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen.«

Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«. »Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft.«

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman auf Demo erwartet

Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg und Bremen. Am Sonntag soll der Protest vielerorts weitergehen, etwa in Berlin. Zur dortigen Demonstration wird auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest zur Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.

Lesen Sie auch

Andernorts richtete sich der Protest am Samstag direkt gegen die AfD. So kamen zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im südhessischen Neu-Isenburg weit mehr Menschen zusammen als zunächst angenommen. Die Beamten sprachen von rund 9000 Demonstrierenden. Am Nachmittag versuchten Teilnehmer nach Angaben einer Polizeisprecherin, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, dabei sei eines der Fahrzeuge beschädigt worden. dpa/ja

Jerusalem

Deutschland verfünffacht Beitrag für Yad Vashem

Die Gedenkstätte Yad Vashem in Israel erinnert an die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. Die Bundesrepublik will sich künftig verstärkt an der Finanzierung beteiligen

 07.07.2026

Nahost

Schon wieder Tanker in der Straße von Hormus beschossen

Viele Details gibt es zunächst nicht. Klar ist: Normal befahrbar ist die Straße von Hormus noch immer nicht

 07.07.2026

Berlin

Antisemitischer Pöbler soll radikaler Palästina-Aktivist sein

Am Samstag beschimpfte ein Mann ein Pärchen mit Kind mit den Worten »Fuck Jews«. Jetzt stellt sich heraus: Der Täter hat eine politisch bewegte Vergangenheit

 07.07.2026

Frankreich

Präsidentschaftskandidatin mit Fußfessel?

Ein Gericht hat die Gründerin des Rassemblement National wegen massiver Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sich für die Nachfolge von Emmanuel Macron bewerben darf Marine Le Pen dennoch - mit einer wichtigen Einschränkung

 07.07.2026

Schweiz

Ein Jahr Gefängnis für jugendlichen Täter

Der Schweizer mit tunesischen Wurzeln hatte am 2. März 2024 auf der Straße einen orthodoxen Juden niedergestochen. Am Dienstag wurde der 17-Jährige verurteilt

von Nicole Dreyfus  07.07.2026

Straßburg

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Die rechte Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel

von Valeria Nickel  07.07.2026

Syrien

Damaskus: Explosionen in der Nähe von Macrons Hotel

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist aktuell zu einem Besuch in Syrien. Zum Zeitpunkt der Detonationen traf er sich gerade mit dem Präsidenten Ahmed al-Scharaa

 07.07.2026

Tschechien

Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern

Im Fall des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden

 07.07.2026

NRW

Anschlag auf jüdisches Gedenkprojekt in Mönchengladbach

Nach einer heftigen Explosion ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei sucht Zeugen

 07.07.2026