Proteste

Für Vielfalt und die »Brandmauer«

Zehntausende Menschen nehmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der CDU in der Hamburger Innenstadt teil. Foto: picture alliance/dpa

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten zur Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU).

»SCHmerz lass nach« war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das »C« von »CDU« durchgestrichen oder forderten »Kein Merz ab März«. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: »Fritz hör auf Mutti!«. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen »Mutti« genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert.

Antrag mit AfD als Auslöser

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.

Unter dem Motto »Brandmauer statt Brandstifter« gingen auch in Leipzig Tausende auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik von Union und AfD zu demonstrieren. Mitorganisatorin Bente Stork sagte in Richtung Union und Merz: »Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen.«

Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«. »Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft.«

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman auf Demo erwartet

Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg und Bremen. Am Sonntag soll der Protest vielerorts weitergehen, etwa in Berlin. Zur dortigen Demonstration wird auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest zur Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.

Lesen Sie auch

Andernorts richtete sich der Protest am Samstag direkt gegen die AfD. So kamen zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im südhessischen Neu-Isenburg weit mehr Menschen zusammen als zunächst angenommen. Die Beamten sprachen von rund 9000 Demonstrierenden. Am Nachmittag versuchten Teilnehmer nach Angaben einer Polizeisprecherin, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, dabei sei eines der Fahrzeuge beschädigt worden. dpa/ja

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026