Proteste

Für Vielfalt und die »Brandmauer«

Zehntausende Menschen nehmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der CDU in der Hamburger Innenstadt teil. Foto: picture alliance/dpa

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten zur Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU).

»SCHmerz lass nach« war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das »C« von »CDU« durchgestrichen oder forderten »Kein Merz ab März«. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: »Fritz hör auf Mutti!«. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen »Mutti« genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert.

Antrag mit AfD als Auslöser

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.

Unter dem Motto »Brandmauer statt Brandstifter« gingen auch in Leipzig Tausende auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik von Union und AfD zu demonstrieren. Mitorganisatorin Bente Stork sagte in Richtung Union und Merz: »Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen.«

Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«. »Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft.«

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman auf Demo erwartet

Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg und Bremen. Am Sonntag soll der Protest vielerorts weitergehen, etwa in Berlin. Zur dortigen Demonstration wird auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest zur Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.

Lesen Sie auch

Andernorts richtete sich der Protest am Samstag direkt gegen die AfD. So kamen zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im südhessischen Neu-Isenburg weit mehr Menschen zusammen als zunächst angenommen. Die Beamten sprachen von rund 9000 Demonstrierenden. Am Nachmittag versuchten Teilnehmer nach Angaben einer Polizeisprecherin, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, dabei sei eines der Fahrzeuge beschädigt worden. dpa/ja

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026