Proteste

Für Vielfalt und die »Brandmauer«

Zehntausende Menschen nehmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der CDU in der Hamburger Innenstadt teil. Foto: picture alliance/dpa

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten zur Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU).

»SCHmerz lass nach« war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das »C« von »CDU« durchgestrichen oder forderten »Kein Merz ab März«. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: »Fritz hör auf Mutti!«. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen »Mutti« genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert.

Antrag mit AfD als Auslöser

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.

Unter dem Motto »Brandmauer statt Brandstifter« gingen auch in Leipzig Tausende auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik von Union und AfD zu demonstrieren. Mitorganisatorin Bente Stork sagte in Richtung Union und Merz: »Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen.«

Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«. »Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft.«

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman auf Demo erwartet

Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg und Bremen. Am Sonntag soll der Protest vielerorts weitergehen, etwa in Berlin. Zur dortigen Demonstration wird auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest zur Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.

Lesen Sie auch

Andernorts richtete sich der Protest am Samstag direkt gegen die AfD. So kamen zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im südhessischen Neu-Isenburg weit mehr Menschen zusammen als zunächst angenommen. Die Beamten sprachen von rund 9000 Demonstrierenden. Am Nachmittag versuchten Teilnehmer nach Angaben einer Polizeisprecherin, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, dabei sei eines der Fahrzeuge beschädigt worden. dpa/ja

9. Oktober 2019

Gedenken zum Jahrestag des Anschlags von Halle

Der antisemitische Anschlag von Halle jährt sich am Freitag zum siebenten Mal. Die jüdische Gemeinde, Kirchen, Stadt und zivilgesellschaftliche Gruppen planen Gedenkveranstaltungen auch an den Anschlagsorten

 08.10.2026

7. Oktober

Steinmeier: Antisemitische Hetze unerträglich aufgeflammt

Der schlimmste Anschlag auf Jüdinnen und Juden seit der Schoa: Der Bundespräsident verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023. Und blickt auch auf die Lage im Gazastreifen

 08.10.2026

Diplomatische Beziehungen

Britisches Konsulat in Jerusalem bleibt als Mission bestehen

Israel reagiert auf britische Sanktionen gegen israelische Siedlungspolitik, mehrere Diplomaten verlassen das Land. Gänzlich geschlossen wird das britische Konsulat in Ost-Jerusalem aber doch nicht

 08.10.2026

Berlin

Michael Roth nennt Linkspartei »in weiten Teilen lost«

Der Sozialdemokrat geht auch mit seiner eigenen Partei ins Gericht und warnt vor einem deutlich verschlechterten Verhältnis der Deutschen zu Israel

 08.10.2026

Kommentar

Echter Schutz für Juden in Deutschland – ohne Sonderrecht 

Unsere Autorin ordnet die aktuelle Debatte um die Gesetzesentwürfe zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein

von Annabelle Ganapol  08.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche

Beim Streit um antisemitische Ausfälle von Abgeordneten soll es eine Einigung gegeben haben

 08.10.2026 Aktualisiert

Ausgerechnet am 7. Oktober

Greta Thunberg marschiert mit Terror-Unterstützern und Israelfeinden

Drei Jahre nach den Massakern der Hamas gab es in Berlin israelfeindliche Proteste. Mit dabei: die einstige Klima-Ikone Greta Thunberg

 07.10.2026

Berlin

Kerzen, Gebete und Warnungen - und Gedenken an Terroropfer

Der 7. Oktober 2023 hat sich eingebrannt in das Gedächtnis - nicht nur bei Opfern und Angehörigen des islamistischen Terrorangriffs auf Israel. Zum Jahrestag gibt es besorgte Warnungen

 08.10.2026 Aktualisiert

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026