Die NPD macht das sehr geschickt: Unmittelbar nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau distanzierte sich der sächsische Landesverband der Partei von der Gewalt. In vielen Kommunen fügt sich die NPD seit Jahren geräuschlos in die Strukturen ein – und verbreitet so ihr braunes Gift bis in die Mitte der Gesellschaft.
Und leider müssen wir feststellen: Ihre Propaganda ist in vielen Regionen Deutschlands auf fruchtbaren Boden gefallen. In den Protesten und Anschlägen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime offenbart sich ein erschreckender, völlig übersteigerter Hass auf alles Fremde, auf religiöse Minderheiten und auf die demokratischen Parteien.
ausschreitungen Die NPD ist ein Wolf im Schafspelz. In Heidenau hat die rechtsextreme Partei jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt. Wie auch in anderen Orten gingen den Ausschreitungen Demonstrationsaufrufe der NDP voraus. An den Protesten waren auch deren Funktionäre beteiligt. Die Partei nutzt ihre – aus Steuergeldern finanzierte – Infrastruktur, um Proteste zur Eskalation zu bringen. Denn der Hass auf Ausländer entspricht genau ihrer Ideologie.
Es ist höchste Zeit, dass die NPD verboten wird. Die Bundesländer haben neue Belege beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin weisen sie darauf hin, dass die NPD politisch Andersdenkende und religiöse Minderheiten – im Klartext: Juden und Muslime – so sehr einschüchtert, dass demokratische Prozesse beeinträchtigt werden.
demokratie Die NPD handelt damit genau den Aufgaben einer Partei in einem demokratischen Rechtsstaat zuwider. Anstatt sich in den Dienst der Demokratie zu stellen, arbeitet sie an deren Abschaffung. Unsere Demokratie muss sich aber vor ihren Feinden schützen.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus wäre mit einem NPD-Verbot wahrlich nicht beendet. Doch gerade Wölfe in Schafspelzen sind gefährlich. Wenn wir jetzt nicht handeln, sind wir am Ende die Schafe.
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
