Internationale Reaktionen

WJC: CDU muss jüdische Gemeinschaft schützen

Foto: picture alliance/dpa

Internationale jüdische Organisationen haben sich zum Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, aus der die Union am Sonntag mit 28,5 Prozent als Siegerin hervorging. Auf dem zweiten Platz folgte die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD mit 20,8 Prozent.

Der Jüdische Weltkongress (WJC) gratulierte der CDU/CSU und deren Kandidaten Friedrich Merz zum Wahlsieg. Die Organisation veröffentliche zudem ein Plädoyer gegen Rechtsextremismus in Verbindung mit Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung: »Bei der Regierungsbildung ist eine starke und prinzipientreue Führung unerlässlich, um Stabilität zu gewährleisten und den dunkelsten Impulsen der Gesellschaft zu widerstehen«, hieß es in einer Erklärung auf der Plattform X.

»Deutschland ist seit langem ein Eckpfeiler der europäischen Demokratie, und seine Führung trägt eine große Verantwortung«, so der WJC. »Wir ermutigen die CDU, der Sicherheit und dem Wohlergehen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland Priorität einzuräumen, den Schutz für Juden in ganz Europa angesichts der zunehmenden Bedrohungen zu stärken und Deutschlands unerschütterliche Unterstützung für Israel zu bekräftigen.«

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Antisemitisch und fremdenfeindlich

Auch die European Union of Jewish Students (EUJS) kommentierte die Bundestagswahlen: »Dass die rechtsradikale AfD bei den deutschen Wahlen 20% der Stimmen erreicht hat, ist nur ein weiteres Zeichen für den starken Rechtsruck, den Europa in den letzten Jahren erlebt.
Es liegt an uns, zurückzuschlagen und in den nächsten Jahren für die Demokratie einzutreten.«

Das American Jewish Committee (AJC) erklärte die AfD aufgrund ihres Wahlerfolges auf seiner Webseite: Die Partei sei »wegen ihrer antisemitischen, fremdenfeindlichen, nationalistischen und sogar extremistischen Positionen und Rhetorik weithin kritisiert« worden.

»In den letzten Jahren haben Teile der Partei sogar die Leugnung des Holocausts propagiert. Die umstrittensten Persönlichkeiten der Partei, wie Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel, haben die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands heruntergespielt oder ignoriert, wobei einige Mitglieder mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden.«

Unabhängigkeit von den USA

Internationalen Medien fielen bei ihrer Berichterstattung vor allem zwei Aspekte auf: Die Rekordgewinne der zumindest in Teilen rechtsextremistischen AfD und der Ruf von Wahlgewinner Friedrich Merz nach Unabhängigkeit von den von Donald Trump regierten Vereinigten Staaten.

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»Deutschlands Friedrich Merz stichelt gegen Trump und fordert ›Unabhängigkeit von den USA‹«, titelt der britische »Independent«. Die BBC formulierte es so: »Neuer deutscher Regierungschef signalisiert seismischen Wandel in den transatlantischen Beziehungen«.

»Merz beansprucht Sieg seiner Konservativen, während die Umfragen starke Zugewinne der Rechtsextremen zeigen«, meldete der öffentlich-rechtliche PBS in den USA. Die New York Times lieferte diese Schlagzeile: »Brandmauer? Warum es unwahrscheinlich ist, dass die Rechtsextremen an der nächsten deutschen Regierung beteiligt werden«.

Die »Newsweek« machte einen Verantwortlichen für den AfD-Erfolg aus: »Deutschlands rechtsextreme AfD-Partei legt nach Unterstützung von Elon Musk bei den Wahlen zu«. Derweil publizierte die »Times of Israel« diese Headline: »Die Konservativen gewinnen die Wahl in Deutschland, die Rechtsextremen erreichen den zweiten Platz mit dem besten Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg«.

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