Justiz

Wirt soll rechtsextremistischen Anschlag vorgetäuscht haben

Foto: imago images/U. J. Alexander

Vor dem Landgericht Chemnitz hat am Dienstag der Prozess gegen einen Wirt begonnen, der im Oktober 2018 einen rechtsextremistischen Brandanschlag auf sein Restaurant vorgetäuscht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft dem aus der Türkei stammenden Angeklagten versuchten Mord in 15 Fällen, schwere Brandstiftung und Betrug vor, wie eine Sprecherin des Landgerichts Chemnitz mitteilte.

Über seine Anwälte ließ der Angeklagte laut Sprecherin in einem Statement vortragen, dass er an der Tat nicht beteiligt war. Der Angeklagte selbst habe sich am ersten Verhandlungstag nicht geäußert. Er soll sich mit einer oder zwei Personen zusammengetan und beschlossen haben, einen Brandanschlag zu inszenieren, um Versicherungsgeld zu kassieren.

Laut Anklage wurden drei weitere Personen beauftragt, das Haus, in dem sich das Restaurant befand, in Brand zu setzen. Zunächst wurde von einem politischen Hintergrund ausgegangen.

Der Wirt hatte nach dem Brand behauptet, die Täter seien im rechtsradikalen Milieu zu suchen. Wegen rechtsextremistischer Ausschreitungen war Chemnitz 2018 in die Schlagzeilen geraten. In dieser Zeit wurden in der Stadt ein koscheres und zwei persische Restaurants angegriffen.

Über dem Restaurant hielten sich zum nächtlichen Tatzeitpunkt in mehreren Wohnungen 15 Personen auf. Der Sachschaden beträgt laut Staatsanwaltschaft mehr als 200.000 Euro.

Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Mai geplant. Der Wirt war im Juli 2021 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. epd

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026

Friedens-Mission

Woidke lobt Pferdetreck nach Jerusalem als Friedenszeichen

Sechs Monate und mehr als 3.500 Kilometer Reise durch acht Länder: Der Friedenstreck nach Jerusalem im vergangenen Jahr musste viele Hindernisse überwinden

 30.10.2026

Meinung

Elif Eralp und der »Spiegel«: Alles nur eine böse rechte Kampagne!

Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin offenbart aus Versehen ihre Angst vor dem Umfeld der eigenen Partei – und entlarvt den Vorwurf, Opfer einer Kampagne zu sein

von Wiebke Hollersen  30.10.2026

Iran-Krieg

Katarische Unterhändler in Teheran zu Gesprächen

Inmitten von Spannungen und Angriffen auf Schiffe in der Straße von Hormus mehren sich diese Woche diplomatische Besuche im Iran. Jetzt sind Vertreter aus Katar eingetroffen

 30.10.2026

Wahl in Israel

Josef Schuster: Regierungswechsel in Israel könnte förderlich sein

Äußerungen rechtsradikaler Minister in Israel sind nicht akzeptabel, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden. Was ein möglicher Regierungswechsel im Land für die deutsch-israelischen Beziehungen bedeuten könnte

von Leticia Witte  30.10.2026

SPIEGEL-Affäre

Eralp zu Angst-Eingeständnis: Nehme Rat von Behörden ernst

Mit schriftlichen Anmerkungen zu einem Interview sorgt die Berliner Linken-Frontfrau für Aufsehen. Nun bezieht sie selbst Stellung - und führt ihr Handeln auf den Rat der Sicherheitsbehörden zurück

 30.10.2026

Berlin

Thorsten Frei fordert Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Linken

»Wer in den eigenen Reihen die Zusammenarbeit mit Hamas-Sympathisanten duldet, kann nicht glaubwürdig Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Berlinern übernehmen«, so der Fraktionschef der Bundestagsunion

 30.10.2026

Debatte

Nach Eralp-Veröffentlichung: Jetzt meldet sich der »Spiegel« zu Wort

 30.10.2026

Rheinland-Pfalz

CDU, SPD und Grüne fordern Schulterschluss gegen Antisemitismus

Nachdem in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Speyer gedroht wurde, die Synagoge in die Luft zu sprengen, wollten die Fraktionen ein Zeichen setzen

 30.10.2026