Interview

»Wir sind Israels Partner«

Herr Ministerpräsident, warum führt Sie Ihre erste größere Auslandsreise im neuen Amt ausgerechnet nach Israel?
Das hat mehrere Gründe. Ich glaube, dass jeder, der in Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, gut daran tut, Israel in dieser schwierigen Zeit beizustehen und sein Existenzrecht zu unterstreichen. Außerdem ist es mir ein persönliches Anliegen. Ich habe etliche Verbindungen dorthin und bin seit vielen Jahren in diesem Bereich aktiv. Wir werden während der Reise mehrere Verträge abschließen. Hessen engagiert sich seit Langem stark in Israel.

Man liest, Sie wollen mit Ihrem Besuch ein Bekenntnis zum Staat Israel abgeben. Warum ist dieses Bekenntnis nötig?
Ich, der ich 1951 geboren bin, trage zwar keine persönliche Verantwortung an der Schoa. Aber es ist eine bleibende Verpflichtung, nach diesem einmaligen Zivilisationsbruch deutlich zu machen, dass ich mich ausdrücklich der Verantwortung für unser Land stelle. Daraus folgt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen.

Sie werden auch die palästinensischen Gebiete besuchen. Ist das ebenfalls ein Bekenntnis?
Wir haben in Hessen seit vielen Jahren auch mit Palästinensern konkrete Projekte. Wir wollen, dass auch sie in ihrem Staat, und letztlich beide Länder, in einem gesicherten Frieden leben können, weil das die Grundvoraussetzung ist für den Wohlstand beider Völker.

Wie gut ist Ihrer Meinung nach Israels Image in Deutschland?
Ich glaube, Israel hat in Deutschland viele Freunde. Aber in Teilen der Linkspartei haben wir einen offenen Antisemitismus, der mich besorgt. Doch er spiegelt nicht die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wider.

Sie werden auf Ihrer Reise von Salomon Korn, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, begleitet. Was verbirgt sich hinter dieser Geste?
Ich danke Herrn Korn, dass er uns begleitet, und ich freue mich sehr darüber. Dass er an der Reise teilnimmt, unterstreicht die große Verbundenheit zwischen der hessischen Landesregierung, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt.

Hessen ist so groß wie Israel. Was außer der Größe verbindet die beiden Länder noch?
Viele Bürger, die hier einmal ihre Heimat hatten, aber auch viele, die erfreulicherweise als Gäste zu uns kommen oder auch wieder hier leben. Wir haben starke wirtschaftliche Beziehungen. Wir werden während der Reise ein Memorandum zum Beispiel unseres neugegründeten House of IT mit SAP und den Universitäten Darmstadt und Herzliya unterzeichnen. Es gibt eine Reihe von Projekten, über die wir miteinander in stetigem Austausch sein wollen. Wir begreifen uns als Partner und Freund Israels. Das wollen wir mit diesem Besuch deutlich machen.

Mit dem hessischen Ministerpräsidenten sprach Tobias Kühn.

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026