AfD

»Wir erleben eine Radikalisierung«

Meron Mendel Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Herr Mendel, angesichts der Ereignisse in Chemnitz stellen Beobachter fest, dass sich die AfD dem Rechtsextremismus annähert. Was meinen Sie?
Wir erleben eine Radikalisierung der AfD. Seit der Gründung als europaskeptische Partei haben die nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Kräfte die Oberhand in der Parteibasis gewonnen. Es hat sich gezeigt, dass diese Kräfte auch die Auseinandersetzungen in der Parteiführung gewonnen haben. Die Tendenz ist seit 2016 zu beobachten, sie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt. Und dass die AfD nun mit Pegida, »Pro Chemnitz« und ähnlichen Gruppierungen auf die Straße geht, zeigt deutlich, dass sie gegenüber Rechtsextremisten keine Berührungsängste mehr hat.

Betrifft das nur die AfD in Sachsen, oder ist das ein bundesweites Phänomen?
Die Partei gewinnt nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern leider auch bundesweit an Popularität. Wir stehen kurz vor den Landtagswahlen in Hessen, bei denen die AfD laut Umfragen mit einer Zustimmung von derzeit etwa 15 Prozent rechnen kann. Dennoch: Die Mobilisierung, die wir gerade in Chemnitz und Sachsen erleben, betrachte ich eher als ostdeutsches Phänomen. Ich gehe davon aus, dass solch eine Mobilisierung in den alten Bundesländern bisher nicht möglich ist.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ich bin nicht in der Position, hier Ratschläge zu erteilen. Aber die Sicherheitsbehörden sollten sich meiner Meinung nach schon Gedanken machen, ob der bisherige Umgang mit der AfD der richtige ist.

Der Kuratoriumsvorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, Max Otte, stellte in einem Tweet die Frage, ob die Vorfälle von Chemnitz »zum neuen Reichstagsbrand« würden. Wie kommentieren Sie das?
Wir sehen das als eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr. Hier werden Neonazis als Opfer von Verfolgung dargestellt – und die öffentliche Kritik an gewalttätigen Rechtsradikalen mit der staatlich organisierten Verfolgung von Juden und Sozialdemokraten gleichgesetzt. Das ist in der Rhetorik der AfD leider nichts Neues, muss aber im Zusammenhang mit Holocaust-Leugnungen gesehen werden, die wir zuletzt beim Gedenkstättenbesuch einer Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsfraktionsche­fin Alice Weidel erlebt haben. Es darf nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung und die politische Arbeit einer Partei finanziert werden, die ein Geschichtsbild fördern, das NS-Verbrechen verharmlost.

Wie lautet Ihre Forderung?

Unabhängige Experten sollten überprüfen, welche Inhalte vermittelt werden. Es darf keine öffentliche Förderung geschichtsrevisionistischer Positionen bis hin zur Holocaust-Leugnung geben.

Mit dem Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank sprach Detlef David Kauschke.

Teheran

Wieder Hinrichtungen nach Protesten im Iran

Die iranische Justiz wendet seit Monaten die Todesstrafe rigoros an. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten von Januar werden viele Männer gehängt

 01.06.2026

Flensburg

Sechs Monate Bewährung für »Juden haben hier Hausverbot«

Ein 60-jähriger Ladenbetreiber hatte per Aushang Juden Hausverbot erteilt. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt

 01.06.2026

Berlin

Felix Klein: Social Media sind »Brandbeschleuniger für Antisemitismus«

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte sieht die Betreiber von Instagram, TikTok und Co. in der Pflicht

 01.06.2026

Internationaler Gerichtshof

Wie Südafrika seine Genozid-Klage gegen Israel in die Länge zieht

Das Haager Weltgericht hat Pretoria eine Frist von 18 Monaten gewährt, um erneut seine Argumente für einen angeblichen Völkermord Israels in Gaza vorzubringen. Israel sieht die Klage hingegen als gescheitert an

von Michael Thaidigsmann  01.06.2026

Hamburg

Wegen pro-israelischem T-Shirt: Übergriff auf Schanzenfest

Laut Polizei haben in der Hansestadt mehrere Täter zwei Männer wegen eines Kleidungsstücks angegriffen

 01.06.2026

Washington D.C.

FBI sieht iranisch gesteuertes Terrornetzwerk hinter Anschlagsserie in Europa

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Iraker Mohammad Baqer Saad Dawood al-Saadi, dem die US-Justiz eine führende Rolle bei der Koordinierung von Anschlägen vorwirft

 01.06.2026

Düsseldorf

Höchststrafe für Terroranschlag von Bielefeld

Vor einer Bar sticht ein IS-Anhänger auf Feiernde ein und verletzt sie lebensgefährlich – ein Gericht hat jetzt das Urteil über den Mann gefällt

 01.06.2026

Berlin

Friedman ruft Grüne zu mehr Widerstand gegen die AfD auf

In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der »Partei des Hasses« finden großen Widerhall

 01.06.2026

Nahost

Bericht: Iran verfügt weiterhin über rund 1000 Raketen

Die iranischen Streitkräfte sollen einen Großteil der im Krieg beschädigten Zugänge zu unterirdischen Raketenanlagen wiederhergestellt haben

 01.06.2026