Herr Mendel, angesichts der Ereignisse in Chemnitz stellen Beobachter fest, dass sich die AfD dem Rechtsextremismus annähert. Was meinen Sie?
Wir erleben eine Radikalisierung der AfD. Seit der Gründung als europaskeptische Partei haben die nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Kräfte die Oberhand in der Parteibasis gewonnen. Es hat sich gezeigt, dass diese Kräfte auch die Auseinandersetzungen in der Parteiführung gewonnen haben. Die Tendenz ist seit 2016 zu beobachten, sie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt. Und dass die AfD nun mit Pegida, »Pro Chemnitz« und ähnlichen Gruppierungen auf die Straße geht, zeigt deutlich, dass sie gegenüber Rechtsextremisten keine Berührungsängste mehr hat.
Betrifft das nur die AfD in Sachsen, oder ist das ein bundesweites Phänomen?
Die Partei gewinnt nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern leider auch bundesweit an Popularität. Wir stehen kurz vor den Landtagswahlen in Hessen, bei denen die AfD laut Umfragen mit einer Zustimmung von derzeit etwa 15 Prozent rechnen kann. Dennoch: Die Mobilisierung, die wir gerade in Chemnitz und Sachsen erleben, betrachte ich eher als ostdeutsches Phänomen. Ich gehe davon aus, dass solch eine Mobilisierung in den alten Bundesländern bisher nicht möglich ist.
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ich bin nicht in der Position, hier Ratschläge zu erteilen. Aber die Sicherheitsbehörden sollten sich meiner Meinung nach schon Gedanken machen, ob der bisherige Umgang mit der AfD der richtige ist.
Der Kuratoriumsvorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, Max Otte, stellte in einem Tweet die Frage, ob die Vorfälle von Chemnitz »zum neuen Reichstagsbrand« würden. Wie kommentieren Sie das?
Wir sehen das als eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr. Hier werden Neonazis als Opfer von Verfolgung dargestellt – und die öffentliche Kritik an gewalttätigen Rechtsradikalen mit der staatlich organisierten Verfolgung von Juden und Sozialdemokraten gleichgesetzt. Das ist in der Rhetorik der AfD leider nichts Neues, muss aber im Zusammenhang mit Holocaust-Leugnungen gesehen werden, die wir zuletzt beim Gedenkstättenbesuch einer Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel erlebt haben. Es darf nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung und die politische Arbeit einer Partei finanziert werden, die ein Geschichtsbild fördern, das NS-Verbrechen verharmlost.
Wie lautet Ihre Forderung?
Unabhängige Experten sollten überprüfen, welche Inhalte vermittelt werden. Es darf keine öffentliche Förderung geschichtsrevisionistischer Positionen bis hin zur Holocaust-Leugnung geben.
Mit dem Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank sprach Detlef David Kauschke.
