AfD

»Wir erleben eine Radikalisierung«

Meron Mendel Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Herr Mendel, angesichts der Ereignisse in Chemnitz stellen Beobachter fest, dass sich die AfD dem Rechtsextremismus annähert. Was meinen Sie?
Wir erleben eine Radikalisierung der AfD. Seit der Gründung als europaskeptische Partei haben die nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Kräfte die Oberhand in der Parteibasis gewonnen. Es hat sich gezeigt, dass diese Kräfte auch die Auseinandersetzungen in der Parteiführung gewonnen haben. Die Tendenz ist seit 2016 zu beobachten, sie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt. Und dass die AfD nun mit Pegida, »Pro Chemnitz« und ähnlichen Gruppierungen auf die Straße geht, zeigt deutlich, dass sie gegenüber Rechtsextremisten keine Berührungsängste mehr hat.

Betrifft das nur die AfD in Sachsen, oder ist das ein bundesweites Phänomen?
Die Partei gewinnt nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern leider auch bundesweit an Popularität. Wir stehen kurz vor den Landtagswahlen in Hessen, bei denen die AfD laut Umfragen mit einer Zustimmung von derzeit etwa 15 Prozent rechnen kann. Dennoch: Die Mobilisierung, die wir gerade in Chemnitz und Sachsen erleben, betrachte ich eher als ostdeutsches Phänomen. Ich gehe davon aus, dass solch eine Mobilisierung in den alten Bundesländern bisher nicht möglich ist.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ich bin nicht in der Position, hier Ratschläge zu erteilen. Aber die Sicherheitsbehörden sollten sich meiner Meinung nach schon Gedanken machen, ob der bisherige Umgang mit der AfD der richtige ist.

Der Kuratoriumsvorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, Max Otte, stellte in einem Tweet die Frage, ob die Vorfälle von Chemnitz »zum neuen Reichstagsbrand« würden. Wie kommentieren Sie das?
Wir sehen das als eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr. Hier werden Neonazis als Opfer von Verfolgung dargestellt – und die öffentliche Kritik an gewalttätigen Rechtsradikalen mit der staatlich organisierten Verfolgung von Juden und Sozialdemokraten gleichgesetzt. Das ist in der Rhetorik der AfD leider nichts Neues, muss aber im Zusammenhang mit Holocaust-Leugnungen gesehen werden, die wir zuletzt beim Gedenkstättenbesuch einer Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsfraktionsche­fin Alice Weidel erlebt haben. Es darf nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung und die politische Arbeit einer Partei finanziert werden, die ein Geschichtsbild fördern, das NS-Verbrechen verharmlost.

Wie lautet Ihre Forderung?

Unabhängige Experten sollten überprüfen, welche Inhalte vermittelt werden. Es darf keine öffentliche Förderung geschichtsrevisionistischer Positionen bis hin zur Holocaust-Leugnung geben.

Mit dem Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank sprach Detlef David Kauschke.

Stuttgart

Prozess um Palästina-Aktivisten: Angeklagte in Saal getragen

Am dritten Verhandlungstag weigern sich die Angeklagten erneut, hinter dem Sicherheitsglas Platz zu nehmen – und werden von Justizbeamten in den Saal getragen

 20.05.2026

Interreligiöser Dialog

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen mehr Austausch

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen sich intensiver austauschen. Am Mittwoch kamen Delegationen in Berlin zusammen, um einen festen Turnus festzulegen

 20.05.2026

Köln

Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen

Der Verein hetze »kontinuierlich gegen den Staat Israel«, urteilte das Verwaltungsgericht Köln – und entschied anders als zuvor Berliner Richter

 20.05.2026

Zivilgesellschaft

»Beschränkt«: Für Brot für die Welt ist Deutschland nur drittklassig

Die evangelische Hilfsorganisation hat ihren jährlichen Bericht »Atlas der Zivilgesellschaft« vorgelegt. Er kommt zu einem vernichtenden Urteil für Deutschland - und für Israel

von Michael Thaidigsmann  20.05.2026

New York

Drahtzieher gefasst?

In den USA sitzt der Iraker Mohammad al-Saadi in Haft, der hinter der jüngsten Terrorserie gegen jüdische Ziele in Europa stecken soll

von Michael Thaidigsmann  20.05.2026

Antisemitismus

RIAS registriert weiterhin hohes Maß an antisemitischen Vorfällen

Von einer weiteren Enthemmung antisemitischer Ausdrucksformen im öffentlichen Raum ist im neuen Jahresbericht die Rede

 20.05.2026 Aktualisiert

New York/Teheran

Bericht: Israel und USA wollten Ahmadinedschad wieder an die Macht bringen

Ahmadinedschad sei in die Überlegungen eingeweiht gewesen, heißt es in einem Zeitungsbericht

 20.05.2026

Washington D.C.

»Wir sind bereit«: Vance verteidigt Iran-Kurs der USA

»Das ist kein ewiger Krieg. Wir werden unsere Aufgaben erledigen und nach Hause zurückkehren«, sagt der amerikanische Vizepräsident

 20.05.2026

Berlin

»Ein leuchtendes Beispiel«

Jüdische Gemeinde Chabad zeichnet die First Lady Elke Büdenbender für ihr Engagement zur Stärkung jüdisches Lebens in Deutschland aus

 20.05.2026