AfD

»Wir erleben eine Radikalisierung«

Meron Mendel Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Herr Mendel, angesichts der Ereignisse in Chemnitz stellen Beobachter fest, dass sich die AfD dem Rechtsextremismus annähert. Was meinen Sie?
Wir erleben eine Radikalisierung der AfD. Seit der Gründung als europaskeptische Partei haben die nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Kräfte die Oberhand in der Parteibasis gewonnen. Es hat sich gezeigt, dass diese Kräfte auch die Auseinandersetzungen in der Parteiführung gewonnen haben. Die Tendenz ist seit 2016 zu beobachten, sie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt. Und dass die AfD nun mit Pegida, »Pro Chemnitz« und ähnlichen Gruppierungen auf die Straße geht, zeigt deutlich, dass sie gegenüber Rechtsextremisten keine Berührungsängste mehr hat.

Betrifft das nur die AfD in Sachsen, oder ist das ein bundesweites Phänomen?
Die Partei gewinnt nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern leider auch bundesweit an Popularität. Wir stehen kurz vor den Landtagswahlen in Hessen, bei denen die AfD laut Umfragen mit einer Zustimmung von derzeit etwa 15 Prozent rechnen kann. Dennoch: Die Mobilisierung, die wir gerade in Chemnitz und Sachsen erleben, betrachte ich eher als ostdeutsches Phänomen. Ich gehe davon aus, dass solch eine Mobilisierung in den alten Bundesländern bisher nicht möglich ist.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ich bin nicht in der Position, hier Ratschläge zu erteilen. Aber die Sicherheitsbehörden sollten sich meiner Meinung nach schon Gedanken machen, ob der bisherige Umgang mit der AfD der richtige ist.

Der Kuratoriumsvorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, Max Otte, stellte in einem Tweet die Frage, ob die Vorfälle von Chemnitz »zum neuen Reichstagsbrand« würden. Wie kommentieren Sie das?
Wir sehen das als eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr. Hier werden Neonazis als Opfer von Verfolgung dargestellt – und die öffentliche Kritik an gewalttätigen Rechtsradikalen mit der staatlich organisierten Verfolgung von Juden und Sozialdemokraten gleichgesetzt. Das ist in der Rhetorik der AfD leider nichts Neues, muss aber im Zusammenhang mit Holocaust-Leugnungen gesehen werden, die wir zuletzt beim Gedenkstättenbesuch einer Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsfraktionsche­fin Alice Weidel erlebt haben. Es darf nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung und die politische Arbeit einer Partei finanziert werden, die ein Geschichtsbild fördern, das NS-Verbrechen verharmlost.

Wie lautet Ihre Forderung?

Unabhängige Experten sollten überprüfen, welche Inhalte vermittelt werden. Es darf keine öffentliche Förderung geschichtsrevisionistischer Positionen bis hin zur Holocaust-Leugnung geben.

Mit dem Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank sprach Detlef David Kauschke.

Naher Osten

Bericht: Keine Rolle für Tony Blair bei Gaza-Friedensrat

Anstelle Blairs ist der bulgarische Diplomat und ehemalige Nahostgesandte Nickolay Mladenov im Gespräch, wie die »Financial Times« vermeldete

 09.12.2025

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde und Erfurt feiern Chanukka

Die Zeremonie markiert den Auftakt der inzwischen 17. öffentlichen Chanukka-Begehung in der Thüringer Landeshauptstadt

 08.12.2025

Frankfurt am Main

Lufthansa Cargo stoppt Militärtransporte nach Israel

Während die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem eine Annäherung erleben, ist dies im Luftfahrt-Bereich nicht der Fall. Warum?

 08.12.2025

Berlin

Presseschau zum Israel-Besuch von Kanzler Friedrich Merz

Wie bewerten deutsche Leit- und Regionalmedien Merz‘ Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu?

 08.12.2025

Toronto

Miriam Mattova aus Uber geworfen, weil sie Jüdin ist

»Was passiert ist, ist nicht nur ein unangenehmer Moment. Es ist eine Erinnerung daran, warum es wichtig ist, sich zu äußern«, sagt das Model

 08.12.2025

Gaza

Wie die Hamas Hilfsorganisationen gefügig machte

Einer Auswertung von »NGO Monitor« zufolge konnten ausländische Organisationen in Gaza nur Hilsprojekte durchführen, wenn sie sich der Kontrolle durch die Hamas unterwarfen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2025

Jerusalem

Ein neuer Sound?

Unterwegs mit Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Antrittsreise in Israel

von Philipp Peyman Engel  07.12.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 08.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025