AfD

»Wir erleben eine Radikalisierung«

Meron Mendel Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Herr Mendel, angesichts der Ereignisse in Chemnitz stellen Beobachter fest, dass sich die AfD dem Rechtsextremismus annähert. Was meinen Sie?
Wir erleben eine Radikalisierung der AfD. Seit der Gründung als europaskeptische Partei haben die nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Kräfte die Oberhand in der Parteibasis gewonnen. Es hat sich gezeigt, dass diese Kräfte auch die Auseinandersetzungen in der Parteiführung gewonnen haben. Die Tendenz ist seit 2016 zu beobachten, sie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt. Und dass die AfD nun mit Pegida, »Pro Chemnitz« und ähnlichen Gruppierungen auf die Straße geht, zeigt deutlich, dass sie gegenüber Rechtsextremisten keine Berührungsängste mehr hat.

Betrifft das nur die AfD in Sachsen, oder ist das ein bundesweites Phänomen?
Die Partei gewinnt nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern leider auch bundesweit an Popularität. Wir stehen kurz vor den Landtagswahlen in Hessen, bei denen die AfD laut Umfragen mit einer Zustimmung von derzeit etwa 15 Prozent rechnen kann. Dennoch: Die Mobilisierung, die wir gerade in Chemnitz und Sachsen erleben, betrachte ich eher als ostdeutsches Phänomen. Ich gehe davon aus, dass solch eine Mobilisierung in den alten Bundesländern bisher nicht möglich ist.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ich bin nicht in der Position, hier Ratschläge zu erteilen. Aber die Sicherheitsbehörden sollten sich meiner Meinung nach schon Gedanken machen, ob der bisherige Umgang mit der AfD der richtige ist.

Der Kuratoriumsvorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, Max Otte, stellte in einem Tweet die Frage, ob die Vorfälle von Chemnitz »zum neuen Reichstagsbrand« würden. Wie kommentieren Sie das?
Wir sehen das als eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr. Hier werden Neonazis als Opfer von Verfolgung dargestellt – und die öffentliche Kritik an gewalttätigen Rechtsradikalen mit der staatlich organisierten Verfolgung von Juden und Sozialdemokraten gleichgesetzt. Das ist in der Rhetorik der AfD leider nichts Neues, muss aber im Zusammenhang mit Holocaust-Leugnungen gesehen werden, die wir zuletzt beim Gedenkstättenbesuch einer Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsfraktionsche­fin Alice Weidel erlebt haben. Es darf nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung und die politische Arbeit einer Partei finanziert werden, die ein Geschichtsbild fördern, das NS-Verbrechen verharmlost.

Wie lautet Ihre Forderung?

Unabhängige Experten sollten überprüfen, welche Inhalte vermittelt werden. Es darf keine öffentliche Förderung geschichtsrevisionistischer Positionen bis hin zur Holocaust-Leugnung geben.

Mit dem Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank sprach Detlef David Kauschke.

Debatte

Dobrindt will keinen Abschiebestopp für Iran verhängen

Menschenrechtler und Flüchtlingsorganisationen fordern einen Abschiebestopp für den Iran. Der Bundesinnenminister will einen solchen nicht bundesweit verhängen

 15.01.2026

Antisemitismus

Schriftstellerin Funk lebt lieber in Tel Aviv

Künstlerinnen und Künstler aus Israel klagen seit Langem über Schwierigkeiten in Deutschland

 15.01.2026

Washington D.C.

Trump will »schnellen und entschlossenen Schlag« gegen Iran

Der amerikanische Präsident will offenbar verhindern, dass die USA in einen langwierigen Krieg verwickelt werden, der sich über Wochen oder Monate hinziehen könnte

 15.01.2026

Sicherheitslage

USA und Großbritannien raten Bürgern vor Reisen nach Israel ab

Amerikanische Bürger werden zu erhöhter Aufmerksamkeit und einer »Vorbereitung auf mögliche Entwicklungen« aufgerufen

 15.01.2026

Kommentar

Ein freier Iran wäre kein Risiko für Israel, sondern ein Partner  

Die Zeit für moralische Distanz oder falsche Neutralität ist längst vorbei. Jetzt ist die Zeit, hinzusehen, zuzuhören - und Partei zu ergreifen

von Vida Funke  15.01.2026

Washington D.C./Teheran

US-Angriff auf Iran könnte noch heute erfolgen

In Israel heißt es, Präsident Donald Trump habe sich offenbar grundsätzlich für eine Intervention entschieden. Auch europäische Diplomaten halten einen Angriff für möglich

 15.01.2026

Hessen

Brandanschlag auf Gießener Synagoge: Was bislang bekannt ist

Ein 32-Jähriger setzte vor der Beith-Jaakov-Synagoge einen Papiercontainer in Brand und zeigte den Hitlergruß. Er wurde von der Haftrichterin in die Psychiatrie eingewiesen

von Michael Thaidigsmann  15.01.2026

Teheran

Irans Außenminister behauptet, Israel wolle USA in Krieg ziehen

Irans Außenminister wirft Israel vor, die USA in einen Krieg zu locken. Was steckt hinter seinen Worten?

 14.01.2026

Kairo

Hamas-Gespräche über zweite Phase im Friedensplan für Gaza

Die Terrororganisation schickt eine Delegation nach Ägypten, um über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens mit Israel zu verhandeln

 14.01.2026