Nahostpolitik

»Will die EU Israel wirklich demütigen?«

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Gregor Zielke

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am heutigen Montag, 21. Oktober, in Luxemburg hat sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, besorgt an die Bundesregierung gewandt. »Will die EU Israel wirklich demütigen oder aber gleich sogar von künftigen Abkommen ausschließen?«, fragt er in einem Schreiben an den noch amtierenden deutschen Außenminister Guido Westerwelle.

Graumanns Besorgnis gilt den neuen EU-Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln an Einrichtungen in Israel. Sie sehen vor, dass die EU keine Fördergelder an israelische Einrichtungen vergibt, die nicht innerhalb der Grenzen von 1967 liegen. Diese Richtlinien, schreibt Graumann, »diskriminieren Israel auf nicht hinnehmbare Weise«. Es sei nicht, wie von der EU behauptet, eine Fortschreibung der bisherigen EU-Politik, sondern eine Verschärfung.

ausschluss »Der Inhalt der Richtlinien«, schreibt Graumann an Westerwelle, »soll Aufnahme in mit Israel geschlossene Vereinbarungen finden«, was nicht weniger bedeute, als dass die EU von der israelischen Regierung eine »Selbst-Verurteilung« verlange. Sonst käme es zu einem faktischen Ausschluss Israels aus künftigen Abkommen mit der EU – und das »widerspräche der erklärten, auf höchster politischer Ebene formulierten Israel- und Nahostpolitik der Europäischen Union«. Die Richtlinien seien »offensichtlich einseitig, grob unfair und politisch schädlich«, heißt es in dem Schreiben.

Die EU-Außenminister sind am heutigen Montag in Luxemburg zusammengekommen, um über ihre weitere Nahostpolitik, speziell ihre Haltung zum Syrien-Konflikt, zu beraten. ja

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026