Österreich

Wiener Geschichten

»Österreich ist der Sicherheit Israels und seiner Bürger verpflichtet«: Bundeskanzler Sebastian Kurz am 12. Juni in Jerusalem Foto: dpa

Gäbe es Israel nicht, dann müssten Nichtjuden es erfinden. Kein Land eignet sich so gut als Projektionsfläche für die unterschiedlichsten Vorurteile, Sehnsüchte und Ängste wie der jüdische Staat. Wie immer die politische Lage in Europa oder anderswo auch sein mag, auf die eine oder andere Weise lässt sich Israel auf jeden Fall ins­trumentalisieren, und sei dies noch so weit hergeholt. Wer die Hintergründe kennt, den erstaunt es demzufolge nicht, dass sich nun auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, immerhin Chef einer rechtspopulistischen Regierung, welcher auch die rechtsradikale FPÖ angehört, als Israelfreund präsentiert.

Die Israelreise von Kurz Mitte Juni könnte man aus offizieller israelischer Sicht als vorbildlich bezeichnen: In Jerusalem besuchte der österreichische Kanzler nicht nur Yad Vashem, sondern auch die Klagemauer, was für einen europäischen Politiker nicht selbstverständlich ist; er traf Schoa-Überlebende, unterschrieb ein Ab­kommen, das Yad Vashem den Zugang zum Österreichischen Staatsarchiv und eine engere Kooperation mit der Mauthausen-Gedenkstätte ermöglichen soll, traf Benjamin Netanjahu, zu dem er ein freundschaftliches Verhältnis pflegt, erklärte die Sicherheit Israels zu einem »nationalen Interesse Österreichs« und sprach von der »schweren Bürde der schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Schoa begangen wurden«. »Wir Österreicher wissen, dass wir für unsere Geschichte verantwortlich sind«, betonte der Kanzler.

us-botschaft Dass Kurz die palästinensischen Autonomiegebiete nicht besucht hat, ist genauso bezeichnend wie die Tatsache, dass der österreichische Botschafter in Israel bei der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem anwesend war (was von palästinensischer Seite nicht ganz zu Unrecht als unfreundlicher Akt wahrgenommen wurde).

Mag sein, dass sich Sebastian Kurz ehrlich bemüht, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel zu verbessern, und dies obwohl (oder gerade weil!) das offizielle Israel weiterhin die FPÖ-Minister der österreichischen Regierung boykottiert und dem Antisemitismus mancher Vertreter dieser Partei mit scharfer Kritik begegnet. Viel wahrscheinlicher jedoch geht es Kurz weder um Israel noch um die jahrzehntelang geleugnete, inzwischen jedoch oft und gerne beschworene »historische Verantwortung« Österreichs.

Dafür spricht auch die Tatsache, dass zur Zeit ausgerechnet der iranische Präsident Rohani, ein Mann, der die Auslöschung Israels fordert und dessen Regime weltweit Terror exportiert, zu einem Staatsbesuch nach Österreich kommt und dort freundlich empfangen wird. Es geht Kurz – wie immer – um seine Klientel, bei der er zu punkten versucht, um jene bürgerlichen Wähler rechts der Mitte also, die ihn zum Kanzler gemacht haben, weil ihnen die FPÖ zu ruppig und zu radikal und alle anderen Parteien zu links erscheinen.

verbündete Dies sind Menschen, von denen sich manche noch vor wenigen Jahren mit israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen hervorgetan hatten, Menschen, die, wenn sie älter sind, einst Kurt Waldheim gewählt und vor der »Macht des Weltjudentums« gewarnt hatten, heute aber ihre Sites und Profile in sozialen Netzwerken mit Israelfahnen schmücken, Netanjahu bewundern und behaupten, Jerusalem sei unteilbar und werde für immer und ewig Israels Hauptstadt bleiben. Grund dafür ist meist die simple Vorstellung »Der Feind meines Feindes ist mein Freund«. Wer »den Islam« als gefährliche Ideologie, »den Muslim« als Feind und Flüchtlinge als Bedrohung ausmacht, ist oft gerne bereit, »die Juden« als Verbündete zu sehen.

Dass Israel keineswegs die Speerspitze in einem »Kampf gegen den Islam« ist, wie es sich die Rechten in Europa vorstellen, spielt keine Rolle. Mit einer pro-israelischen und scheinbar philosemitischen Haltung versucht man zudem, einerseits den Vorwurf des Rassismus, mit dem viele Rechte konfrontiert sind, zu entkräften, und sich andererseits jenen anzubiedern, denen man insgeheim weiterhin viel Macht und großen Einfluss in der Welt unterstellt.

Sebastian Kurz jedoch ist weder ein Antisemit noch ein Philosemit, er ist kein Rassist und schon gar kein rechter Ideologe, sondern betreibt schlichtweg das, was seine Wähler von ihm erwarten: Grenzsicherung, Abschottung, Stärkung der Na­tionalstaaten auf Kosten der EU, Islamfeindlichkeit und eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den alten Geldeliten, Unternehmen und Konzernen zugutekommt. Diese Politik ist längst zeitgeistiger als jene der CDU oder gar die altbacken wirkenden Vorstellungen von Sozialdemokraten oder Liberalen in Europa.

europäische union Kein Wunder also, dass sich Kurz im Streit zwischen Seehofer und Merkel geschickt auf die »richtige Seite« geschlagen hat. Schließlich soll ja die EU auf österreichische Linie gebracht werden. Ostmitteleuropa und die konservativen Regierungen Westeuropas weiß Kurz ohnehin schon hinter sich.

Demzufolge muss er nur weiterhin konsequent und medienwirksam seine Linie verfolgen und die österreichische EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, mit der nötigen Professionalität und ohne allzu spektakuläre Ausritte und Ausrutscher seines rechtsradikalen Koalitionspartners über die Runden bringen. Ob die betonte Israelfreundlichkeit seiner Politik dabei als Zuckerguss oder als Feigenblatt oder als beides dient, ist letztlich nur eine Frage der Perspektive.

Der Autor ist Schriftsteller in Salzburg. Zuletzt erschien von ihm der Roman »Lucia Binar und die russische Seele«.

Erwiderung

An allem sind ... oder, Herr Ahmetović?

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović, macht keinen Hehl daraus, wen er zum Hauptverantwortlichen für nahezu sämtliche Probleme, Konflikte und Krisen in Nahost erklärt

von Sacha Stawski  02.06.2026

Teheran

Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor

Drei Monate nach Chameneis Tötung äußert sich erstmals ein Politiker im Iran zum geplanten Begräbnis und den Trauerfeiern in mehreren Städten

 02.06.2026

Teheran

Iran: Keine Gespräche mehr mit USA

Für den Iran gilt eine Waffenruhe im Libanon als Teil der Verhandlungen mit den USA. Jetzt berichten iranische Medien, dass wegen der Kämpfe dort Teheran nicht mehr mit Washington verhandelt

 02.06.2026

Berlin

Senat macht Weg für Yad-Vashem-Straße frei

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Auch ein Straßenabschnitt im Herzen Berlins soll den Namen der Gedenkstätte tragen

 02.06.2026

Berlin

Merz: Hisbollah muss »ihre Waffen niederlegen«

Der Bundeskanzler ruft zur Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon auf. Die schiitische Terrororganisation müsse sich entwaffnen, so der CDU-Politiker

 02.06.2026

Berlin

Bericht: Wenn die Hautfarbe in der Eisdiele zum Problem wird

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen des Menschenhasses: 13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt oder gedemütigt sahen

von Verena Schmitt-Roschmann  02.06.2026

Epstein-Affäre

Cooper: Mandelson hätte nie Botschafter in USA werden dürfen

Die Berufung von Epstein-Freund Peter Mandelson zum diplomatischen Vertreter in Washington stürzte die britische Regierung in eine schwere Krise. Die britische Außenministerin meldet sich nun mit klaren Worten

 02.06.2026

Hannover

Zahl der antisemitischen Vorfälle auf Höchststand

Anders als nach früheren Eskalationen im Nahostkonflikt sei die Zahl antisemitischer Vorfälle anschließend nicht wieder zurückgegangen, sagt RIAS

 02.06.2026

Hintergrund

»Lady Gaza« kommt in die Schweiz

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter hat die umstrittene französische Europaabgeordnete Rima Hassan nach Bern eingeladen und damit Empörung ausgelöst. Erste Stimmen fordern nun ein Einreiseverbot

von Nicole Dreyfus, Michael Thaidigsmann  02.06.2026