Erst hat Elon Musk sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus zu verhelfen. Der reichste Mensch der Welt spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und trat mit ihm auf. Zudem überzog er seine mehr als 200 Millionen Follower bei der ihm gehörenden Online-Plattform X mit Aufrufen, für Trump zu stimmen – Dutzende Beiträge, Tag für Tag.
Mit ähnlicher Methode macht Musk nun auch Stimmung in Europa. Mit Blick auf Deutschland behauptete er bei X und in einem Gastbeitrag in der »Welt«, nur die AfD könne das Land retten und dass es falsch sei, die Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Jetzt steht eine Live-Unterhaltung Musks mit AfD-Chefin Alice Weidel an, nach dem Vorbild seines Gesprächs mit Trump im August. In einer Ankündigung bezeichnete Musk Weidel als »mögliche« Bundeskanzlerin.
Fokus auf Großbritannien
In den vergangenen Tagen nahm Musk aber vor allem die Regierung in Großbritannien ins Visier. In einem seiner Beiträge forderte der Tech-Milliardär eine Haftstrafe für Premierminister Keir Starmer, in einer Umfrage bei X ließ er abstimmen, ob Amerika »das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung« befreien solle. 58 Prozent stimmten dafür, allerdings ist bei solchen Umfragen der Anteil von Musk-Fans traditionell hoch.
Als Hauptvorwurf führt Musk an, die Regierung unternehme nicht genug für die Aufklärung früherer Fälle von Kindesmissbrauch. Unter anderem behauptet er, dies liege daran, dass die Täter pakistanischer Herkunft gewesen seien. Starmers sozialdemokratische Labour-Partei ist erst seit Juli vergangenen Jahres in Großbritannien an der Macht. Seine Informationen bezieht Musk größtenteils von einer Handvoll X-Influencer, deren Beiträge er schon länger an seine Follower weiterverbreitet.
Ein zentrales Thema ist stets Migration. So verbreitet Musk Behauptungen weiter, dass Einwanderer mehr Verbrechen verübten und dass Kritik an der Migrationspolitik härter geahndet werde als deren Vergehen. Musk machte sich öffentlich stark für den derzeit inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson. Er kam ins Gefängnis, weil er verleumderische Behauptungen gegen einen syrischen Flüchtling auch nach einem Gerichtsurteil wiederholte.
Von X radikalisiert?
Musk scheine als erste Führungsfigur aus der Tech-Branche von seinem eigenen Online-Dienst radikalisiert worden zu sein, sagte der einstige Europachef des X-Vorgängers Twitter der »Financial Times«. US-Professorin Jen Golbeck, die sich mit Medien und Extremismus beschäftigt, sieht einen Auslöser darin, dass Beiträge zahlender Abo-Kunden von X-Algorithmen bevorzugt behandelt werden. Musk erklärte, das Missbrauchsthema berühre ihn, weil seine Großmutter einst in Großbritannien aufgewachsen sei.
Die vergangenen Tage zeigten auch, wie schnell man Musks Gunst verlieren kann. Nachdem der britische Rechtspopulist Nigel Farage auf Distanz zu Musks Äußerungen über Robinson ging, folgte prompt die Abrechnung. Die Farage-Partei Reform brauche einen neuen Anführer, schrieb der Tech-Milliardär. Farage äußerte sich wenig später positiver über Robinson.
Und was sagt Trump zu all dem? Der baldige US-Präsident stärkte Musk den Rücken, wenn auch ohne ins Detail zu gehen. »Elon macht einen guten Job. Sehr smarter Typ«, antwortete er auf entsprechende Fragen.
Musks Firmen könnten profitieren
Doch warum wurde Musks nun so politisch aktiv? Er selbst behauptete jüngst erneut, ohne einen Wahlsieg Trumps wäre die »Zivilisation verloren gewesen«. Allerdings kann man in den USA aber auch klar erkennen, wie seine Unternehmen von der Nähe zu Trump profitieren könnten.
Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrtfirma SpaceX. Beiden könnte am Ende zugutekommen, dass der künftige US-Präsident ihn zum Co-Vorsitzenden eines Gremiums machte, das Vorschläge zur Kürzung der Staatsausgaben ausarbeiten soll.
Denn mit dieser Position steckt Musk nun in den Köpfen der Mitarbeiter von mindestens zwei US-Behörden, die Tesla und SpaceX beaufsichtigen: Der Verkehrsbehörde NHTSA und der Luftfahrtbehörde, FAA.
X in Europa unter Druck
Vor allem bei Tesla könnte das eine Rolle spielen. Denn Musk will Robotaxis auf die Straße bringen, die nur mit Kameras als Sensoren auskommen sollen. Ein Großteil der Branche hält das ohne Abschläge für die Verkehrssicherheit für unmöglich. Aber der Kurs der Tesla-Aktie schoss nach der Präsidentenwahl hoch, weil Investoren darauf spekulieren, dass die künftige Regeln für autonome Autos günstig für Tesla ausfallen könnten.
Außerdem laufen bei der NHTSA gerade mehrere Untersuchungen wegen Unfällen mit Teslas Assistenzsystem Autopilot. Die FAA wiederum hat die Macht, Raketenstarts von SpaceX bei Problemen auszusetzen.
In Europa ist weniger offensichtlich, wie Musks politische Aktivität seinen Firmen nutzen kann – außer im Fall von X. Der Dienst steht in der EU unter Druck, sich an das Gesetz DSA zu halten, das Online-Plattformen zur Löschung von Hassrede und Falschinformationen verpflichtet.
»Gott sei Dank«
Der künftige Vizepräsident J.D. Vance spielte bereits öffentlich mit dem Gedanken, die USA könnten die Unterstützung der NATO einstellen, wenn die Europäer gegen Musks Plattform durchgreifen sollten.
Und Musk selbst verwies darauf, dass in Großbritannien im März der Online Safety Act in Kraft trete. Nach dem Gesetz müssen Online-Plattformen unter anderem dafür sorgen, dass Kinder nur auf altersgerechte Inhalte zugreifen können. Bei Verstößen drohen, ebenso wie beim DSA, hohe Strafen. »Gott sei Dank« werde Trump »gerade noch rechtzeitig« ins Amt kommen, schrieb Musk bei X.
