Interview

»Wer von Staatsräson redet, muss auch entsprechend handeln«

Der FDP-Politiker Maximilian Mordhorst über deutsche Waffenlieferungen an Israel, Sprechverbote beim Thema Antisemitismus und die Fangemeinde des Bloggers Tilo Jung

von Michael Thaidigsmann  17.11.2021 15:54 Uhr

Foto: PR

Der FDP-Politiker Maximilian Mordhorst über deutsche Waffenlieferungen an Israel, Sprechverbote beim Thema Antisemitismus und die Fangemeinde des Bloggers Tilo Jung

von Michael Thaidigsmann  17.11.2021 15:54 Uhr

Herr Mordhorst, Ihr Interview mit Tilo Jung ist gestern viral gegangen. Sie haben sich darin für mehr Solidarität mit dem jüdischen Staat und mehr deutsche Waffenlieferungen Deutschlands an Israel ausgesprochen. Wie fielen die Reaktionen aus?
Das kommt natürlich darauf an, mit wem man spricht. Aus der Fangemeinde von Tilo Jung habe ich sehr kritische Reaktionen bekommen. Da war von Säbelrasseln die Rede. Aber aus meinem Umfeld waren die Stimmen sehr positiv. Natürlich war meine Aussage »Mehr U-Boote für Israel!« überspitzt formuliert. Doch die Unterstellung, dass ich zu Israel nur deshalb ein anderes Verhältnis hätte, weil die betreffenden U-Boote in meiner Heimatstadt Kiel gebaut werden, ist absoluter Quatsch. Das Thema ist für mich und die Leute, die mir in den sozialen Netzwerken folgen, extrem wichtig. Wir lassen uns deswegen auch nicht durch falsche Unterstellungen oder Halbwahrheiten einschüchtern, sondern halten klar an unserer Position fest.

Im besonders linken Spektrum der SPD und den Grünen gibt es ja nicht nur Zustimmung für Waffenlieferungen an Israel. Wird die Ampel-Koalition bei deutschen Waffenexporten insgesamt und in Bezug auf Israel im Besonderen eine restriktivere Politik verfolgen?
Das hoffe ich nicht. Aber zu den laufenden Koalitionsverhandlungen kann ich Ihnen leider nichts sagen.

Aus der FDP – gerade von jüngeren Abgeordneten wie Ihnen – kommen in letzter Zeit sehr proisraelische Töne. Das war zu Zeiten von Jürgen Möllemann vor 20 Jahren noch anders. Was ist der Grund dafür?
Ich persönlich habe die Möllemann-Generation nicht erlebt. Aber in meiner Generation ist es völlig normal, ein klares Bekenntnis zu Israel abzugeben. Wenn ich mir die FDP anschaue, habe das Gefühl, dass mittlerweile generationsübergreifend ähnlich gedacht und gehandelt wird. Auf diese Entwicklung bin ich sehr stolz.

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Die deutsche Politik beschwört ja gerne den Konsens in ihrer Haltung gegenüber Israel. Von »Staatsräson« ist viel die Rede. Ist das belastbar oder nur bloße Rhetorik?
Das stimmt, einigen geht der Spruch von Israel als deutscher Staatsräson sehr leicht von den Lippen. Er ist auch völlig richtig, aber wer von Staatsräson spricht, muss auch entsprechend handeln. Daraus muss konkrete Politik erwachsen - zum Beispiel, dass Deutschland dorthin Waffen liefert. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, sie muss sich verteidigen können. Die Politik der israelischen Regierung kann man wie bei jedem anderen Staat kritisieren. Teilweise halte ich diese Kritik für berechtigt, teilweise nicht. Aber dort, wo sie in Wahrheit auf das Existenzrecht des Staates abzielt, wird eine rote Linie überschritten. Ich habe auch noch nie gehört, dass man das Existenzrecht Chinas oder Nordkoreas bestreitet – obwohl dort sehr schlimme Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Mal angenommen, Sie würden Außenminister in der neuen Bundesregierung. Was würden Sie verändern im Hinblick auf Israel?
Vieles, was die bisherige Regierung hier unternommen hat, war richtig. Was man sicherlich verändern könnte, ist das deutsche Abstimmungsverhalten bei UN-Resolutionen, die stets einseitig und übermäßig Israel verurteilen. Hier sollte man eine klare Haltung zeigen. Auch auf das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates gegen Angriffe von außen könnte Deutschland ruhig deutlicher und häufiger hinweisen.

In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die antisemitische BDS-Bewegung verurteilt. Die Resolution stieß anschließend auf scharfe Kritik von Wissenschaftlern und Künstlern. Glauben Sie, dass das neu gewählte Parlament die Position beibehalten wird?
Mich hat die Reaktion auf die Entschließung an manchen Stellen schon schockiert. Ich finde, man sollte sehr klar sein. Das ist nämlich genau so ein Beispiel, was »Israel als deutsche Staatsräson« in der Praxis bedeutet. Wenn es nach mir ginge, bleibt die Position des Bundestages, die klare Verurteilung von BDS, bestehen. Ich denke, bei den beiden künftigen Koalitionspartnern herrscht dieselbe Auffassung vor.

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Der Hass auf Juden steigt immer mehr, zuletzt noch verschärft durch die Corona-Pandemie …
Ja. Sechs antisemitische Angriffe jeden Tag in Deutschland, das kann eigentlich nicht sein! Dass wir entschlossen gegen diese Dinge vorgehen, hat ebenfalls mit Staatsräson zu tun, nämlich mit unserer besonderen Verantwortung für Juden und jüdisches Leben wegen unserer Geschichte.

Nun hat die Politik in den letzten Jahren vieles versucht und auch umgesetzt – Antisemitismusbeauftragte wurden eingesetzt, das Strafrecht verschärft. Doch die gewünschten Ergebnisse sind (noch) nicht eingetreten, im Gegenteil. Was kann überhaupt noch getan werden?
Die Initiativen, die da unternommen wurden, halte ich für richtig. Aber es reicht natürlich nicht, dass der Staat Vorgaben macht, wir brauchen einen grundlegenden Wandel innerhalb der Gesellschaft. Als Politiker sind wir Vorbilder. Zudem müssen wir genau hinschauen, woher der Antisemitismus kommt. Bei den jüdischen Gemeinden, die ich in den letzten Monaten besucht habe, wurde mir gesagt, dass die Politik das Thema muslimischer Antisemitismus – auch in Verbindung mit dem Nahostkonflikt – unterschätzt. Wir müssen mit den muslimischen Communitys darüber reden. Und wir dürfen erwarten, dass sich deren Vertretungen klar gegen jeglichen Antisemitismus bekennen und darauf hinwirken, dass er abnimmt. Es darf da keine Sprechverbote geben. Wenn jüdische Gemeinden einem sagen, dass der gegen sie gerichtete Antisemitismus nicht nur, aber doch überwiegend aus dem muslimischen Milieu kommt, muss das ernst genommen werden.

Stichwort Sprechverbote: Ein Großteil des Hasses nicht nur gegen Juden kommt ja aus dem Internet und dort vor allem den sozialen Netzwerken. Was kann der neue Bundestag tun in Bezug auf die Regulierung von Hassrede?
Das ist ein wichtiges Thema, aber ich bin gegen eine Form der Regulierung, die private Unternehmen verpflichtet, gleichzeitig Staatsanwalt und Richter zu sein. Wir brauchen dringend eine besser Cyber-Ausstattung der Behörden, und Verstöße müssen konsequenter verfolgt werden. Das Problem scheint mir zur Zeit eher zu sein, dass sich nicht genügend Fachkräfte dafür finden lassen, was auch mit der Bezahlung zusammenhängt, die es im öffentlichen Dienst gibt. Hier müssen wir ran. Aber weitere Regulierungsmaßnahmen sind nicht zielführend.

Mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Landeschef der Jungen Liberalen (Julis) in Schleswig-Holstein sprach Michael Thaidigsmann.

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