Berlin

»Völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung«

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen Foto: imago images/Future Image

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Raketenangriffe auf Israel vonseiten der islamistischen Terrororganisation Hamas scharf kritisiert und der israelischen Bevölkerung ihre Solidarität ausgesprochen.

»Ich verurteile die fortlaufenden Raketenangriffe gegen Israel aufs Schärfste«, sagte Baerbock am Mittwoch. Israel habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. »Wir stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite der Israelinnen und Israelis.« Die Sicherheit des Staates Israel sei Teil der deutschen Staatsräson, bekräftigte die Grünen-Chefin.

Synagogen Auch zu den mit dem Konflikt in Zusammenhang stehenden Vorfällen in Deutschland äußerte sich Baerbock besorgt. In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. »Wenn wie jetzt israelische Flaggen vor Synagogen verbrannt oder Steine auf jüdische Gotteshäuser geworfen werden, müssen wir unsere Stimme erheben. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, und wir müssen ihn entschieden bekämpfen«, sagte Baerbock.

Seit Montagabend beschießen palästinensische Terroristen im Gazastreifen Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe, um seine Bürger zu schützen. Am Mittwochnachmittag begannen neue massive Raketenangriffe auf israelische Städte, darunter Beer Sheva, Aschkelon und Aschdod.

Die Hamas habe die Auseinandersetzungen in Jerusalem als Vorwand genommen, »Hunderte von Raketen auf Israel abzufeuern«, sagte Baerbock. Dafür trage die militante Gruppe »die volle Verantwortung«. Sie habe »unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten terrorisiert, verletzt und getötet« und nehme dabei auch zivile Opfer aufseiten der Palästinenser in Kauf.

friedensverhandlungen Es sei nun dringend notwendig, Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Nur durch eine »belastbare Friedenslösung« könnten die Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden.

Nicola Kabel, die Sprecherin von Annalena Baerbock, teilte auf eine Frage unserer Zeitung in Bezug auf ein Interview, in dem die Grünen-Bundesvorsitzende sich 2018 gegen U-Boot-Lieferungen an Israel ausgesprochen hatte, Folgendes mit: »Sollten die Grünen der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden sie die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen.«

Die Aussage von 2018 sei vor folgendem Hintergrund getätigt worden: »Zum einen ermittelte die Staatsanwaltschaft Bochum wegen Korruptionsverdacht bei den U-Boot-Geschäften mit Israel, zum anderen stand nach wie vor eine atomare Umrüstung der U-Boote zu befürchten, weshalb es bereits in der rot-grünen Regierungszeit Vorbehalte gab.« dpa/ja

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