Meinung

Wenn Grün sich bildet

Johannes Heil Foto: Philipp Rothe

Der 27. März hat Baden-Württemberg und den Rest der Republik bewegt: eine abgewählte Landesregierung, neue Mehrheiten, der erste grüne Ministerpräsident. Die Wechselstimmung hat ihre Ursache auch in den Berliner Kalamitäten: Abgang des Verteidigungsministers aus ganz unmilitärischen Gründen, die Unentschiedenheit gegenüber Libyen. Und dann war da noch eine Wahlhelferin namens Angst. Die Bilder explodierender Reaktorbauten haben selbst bei gestandenen Politikern die Halbwertszeit ihrer Gewissheiten dramatisch gesenkt.

Bahnhof Aber ist Angst allein ein guter Ratgeber? Dass die Grünen von jeher politische Selbstverständlichkeiten infrage gestellt haben, hat sie groß gemacht. Mit diesem Partner wird sogar Kurt Beck seine Moselbrücke tiefer legen müssen, und der Stuttgarter Bahnhof braucht einen neuen Gleisanschluss – Handlungsbedarf allenthalben, erst recht in der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Beides zählen die Grünen zu ihrer Kernkompetenz.

Ob die Partei aber selbst bereit ist, überholte Überzeugungen hinter sich zu lassen? Zum Beispiel täte sie gut daran, sich vor Preisgabe der Studiengebühren in der dichten Hochschullandschaft des Südwestens zu informieren. Intelligent eingesetzt nämlich, verschafft dieses Instrument kleinen Hochschulen mit besonderem Auftrag, wie etwa der für Jüdische Studien in Heidelberg, wertvollen inhaltlichen Spielraum. Grün-Rot sollte ihn bewahren, am besten sogar ausbauen.

Der Autor ist Erster Prorektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Brüssel

EU gibt Namen sanktionierter israelischer Siedler bekannt

Drei führende Mitglieder sowie vier Organisationen der israelischen Siedlerbewegung sind nun mit Strafmaßnahmen belegt worden

 28.05.2026

Terrorismus

Er soll Waffen beschafft haben: Mutmaßliches Hamas-Mitglied in Dänemark verhaftet

Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat einen Haftbefehl gegen Yousif C. erwirkt, der am Mittwochabend in Dänemark festgenommen wurde, weil er im Verdacht steht, Waffen für einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele besorgt zu haben

 28.05.2026

Oranienburg

Prien: NS-Terrorgeschichte zeitgemäß vermitteln

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht. Dort rief sie auch dazu auf, die Demokratiebildung zu stärken

von Yvonne Jennerjahn  28.05.2026

Brüssel

Handelssanktionen gegen Israel? In der EU wächst der Druck

Frankreich, Schweden und weitere Staaten drängen die EU-Kommission, schnell einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen

von Michael Thaidigsmann  28.05.2026

London

Sicherheitsbedenken: British Museum verschiebt Vortrag über das antike Israel

Ein Oberhaus-Mitglied droht mit Konsequenzen für staatlich finanzierte Einrichtungen, wenn diese unter Druck bestimmte Inhalte nicht mehr präsentieren

 28.05.2026

Berlin

CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete - mit Austrittstext

Die CDU hat eine Zusammenstellung mit harten Vorwürfen gegen die AfD herausgegeben und sandte sie jetzt auch direkt an deren Mitglieder im Bundestag - begleitet von einer Anregung

 28.05.2026

Meinung

Die staatliche Förderung von »Islamic Relief« ist unentschuldbar

Die NGO ist eng mit der islamistischen Muslimbruderschaft verflochten. Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt die Organisation dennoch jahrelang mit Millionen Euro unterstützte – und nun zu den Vorwürfen schweigt

von Ralf Fischer  28.05.2026

Washington D.C.

USA setzen Sanktionen gegen Francesca Albanese wieder in Kraft

Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums steht die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin wieder auf der Sanktionsliste. Die Maßnahmen erschweren ihr unter anderem die Nutzung von Kreditkartenanbietern

 28.05.2026

München

Charlotte Knobloch: Holocaust-Bildungsstätte »nötiges Gegengewicht«

Die Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ein Bildungszentrum in München. Für die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde ist das eine notwendige Maßnahme

 28.05.2026