Meinung

Wenn Grün sich bildet

Johannes Heil Foto: Philipp Rothe

Der 27. März hat Baden-Württemberg und den Rest der Republik bewegt: eine abgewählte Landesregierung, neue Mehrheiten, der erste grüne Ministerpräsident. Die Wechselstimmung hat ihre Ursache auch in den Berliner Kalamitäten: Abgang des Verteidigungsministers aus ganz unmilitärischen Gründen, die Unentschiedenheit gegenüber Libyen. Und dann war da noch eine Wahlhelferin namens Angst. Die Bilder explodierender Reaktorbauten haben selbst bei gestandenen Politikern die Halbwertszeit ihrer Gewissheiten dramatisch gesenkt.

Bahnhof Aber ist Angst allein ein guter Ratgeber? Dass die Grünen von jeher politische Selbstverständlichkeiten infrage gestellt haben, hat sie groß gemacht. Mit diesem Partner wird sogar Kurt Beck seine Moselbrücke tiefer legen müssen, und der Stuttgarter Bahnhof braucht einen neuen Gleisanschluss – Handlungsbedarf allenthalben, erst recht in der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Beides zählen die Grünen zu ihrer Kernkompetenz.

Ob die Partei aber selbst bereit ist, überholte Überzeugungen hinter sich zu lassen? Zum Beispiel täte sie gut daran, sich vor Preisgabe der Studiengebühren in der dichten Hochschullandschaft des Südwestens zu informieren. Intelligent eingesetzt nämlich, verschafft dieses Instrument kleinen Hochschulen mit besonderem Auftrag, wie etwa der für Jüdische Studien in Heidelberg, wertvollen inhaltlichen Spielraum. Grün-Rot sollte ihn bewahren, am besten sogar ausbauen.

Der Autor ist Erster Prorektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Genf

Entscheidung gefällt: Israel bleibt im Eurovision Song Contest

Eine Mehrheit der 56 Mitgliedsländer in der European Broadcasting Union stellte sich am Donnerstag gegen den Ausschluss Israels. Nun wollen Länder wie Irland, Spanien und die Niederlande den Musikwettbewerb boykottieren

von Michael Thaidigsmann  04.12.2025

Medien

»Die Kritik trifft mich, entbehrt aber jeder Grundlage«

Sophie von der Tann wird heute mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Bislang schwieg sie zur scharfen Kritik an ihrer Arbeit. Doch jetzt antwortete die ARD-Journalistin ihren Kritikern

 04.12.2025

Karlsruhe/München

Mutmaßlicher Huthi-Terrorist angeklagt

Ein Mann soll für die Terrororganisation im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn vor Gericht sehen

 04.12.2025

Antisemitismus

Litauen: Chef von Regierungspartei wegen Antisemitismus verurteilt

In Litauen ist der Chef einer Regierungspartei mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt

 04.12.2025

Berlin

Verfassungsschutz nimmt neue AfD-Jugend ins Blickfeld

Ist auch die »Generation Deutschland« rechtsextremistisch? Sie rückt bereits in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz

 04.12.2025

Berlin

Merz und Wegner nennen Lübcke-Statue geschmacklos

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte Unmut: Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

 04.12.2025

Bayern

Landtag wirbt für Yad Vashem-Außenstelle in München

Ein fraktionsübergreifenden Antrag – ohne Beteiligung der AfD - für eine Außenstelle der israelischen Gedenkstätte im Freistaat liegt vor

 04.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  04.12.2025

Graz

Verharmlosung von NS-Verbrechen: Haft für Deutschen in Österreich

Lange Haftstrafe für einen Publizisten: Was steckt hinter dem Urteil, und wie stufen Extremismusforscher seine bereits eingestellte Zeitschrift ein?

 04.12.2025