Die Besetzung des neuen Amtes eines Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg verzögert sich. Vonseiten der jüdischen Verbände seien Bitten eingegangen, sich nicht wie geplant bereits am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags auf einen Personalvorschlag zu verständigen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Er werde deshalb vorschlagen, erst in der nächsten Hauptausschusssitzung eine Entscheidung zu treffen. Eine Wahl des oder der Antisemitismusbeauftragten werde deshalb im März noch nicht möglich sein.
Die nächste reguläre Sitzung des Hauptausschusses ist am 17. April geplant. Keller ist dessen Vorsitzender. Die Plenarsitzungen des Landtags im März finden in der kommenden Woche statt. Im April will der Landtag regulär am 24., 25. und 26. April tagen. Die letzten Plenarsitzungen der laufenden Legislaturperiode sollen am 19., 20. und 21. Juni stattfinden. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.
Für das Amt waren 39 Bewerbungen eingegangen. Die jüdischen Gruppen und die fünf Landtagsfraktionen sowie die Freie-Wähler-Gruppe ohne Fraktionsstatus konnten daraus je einen Vorschlag für eine Anhörung im Hauptausschuss unterbreiten. Als Kandidaten eingeladen waren dazu im Februar die Geschäftsführerin der F.C.Flick-Stiftung, Susanne Krause-Hinrichs, Heiko Homburg vom Verfassungsschutz, der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner, die Dozentin Sandra Anusiewicz-Baer von der Universität Potsdam, die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Barnim, Diana Sandler, und Wolfgang Meyer zu Uptrup, Politikwissenschaftler im Landesdienst. epd
