Nordrhein-Westfalen

Weitere rechtsextremistische Verdachtsfälle

NRW-Innenminister Herbert Reul Foto: imago

Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats von NRW-Polizisten sind 29 weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. Seit dem Bekanntwerden der mutmaßlich rechtsextremistischen Chatgruppen rund um die Essener Polizei und die Polizeiwache in Mülheim seien 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe innerhalb der Polizei eingegangen, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Bislang gebe es nur die Hinweise, eine abschließende rechtliche Bewertung habe noch nicht stattgefunden, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der »Rheinischen Post« (Montag). Die Auswertung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Reul warnte vor Vorverurteilungen: »Nicht jeden, der in einem rechtsextremistischen Chat ist, kann man als rechtsextrem bezeichnen.«

verdächtige Vor knapp zwei Wochen hatte Reul über rechtsextremistische Chatgruppen berichtet, an denen sich nach bisherigen Erkenntnissen 31 Essener und Mülheimer Polizisten beteiligt haben sollen. Von diesen 31 Verdächtigen wurden laut Innenminister die Daten von 200 Handys gesichert und müssen nun ausgewertet werden.

Reul sprach sich erneut gegen eine große Studie zur Verbreitung rechtsextremistischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden aus. Er sei »gegen Show-Veranstaltungen, die viel Geld kosten und Professoren lange beschäftigen«. Stattdessen wolle er im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen setzen.

»Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen entwickeln – und andere nicht«, erläuterte Reul. Auch die Frage, warum ausgerechnet die Wache Mülheim so stark von rechtsextremen Umtrieben betroffen ist, sei interessant.

Aus solchen Untersuchungen könnten konkrete Handlungen abgeleitet werden, sagte der Minister. Die Aufträge dafür könnten an externe Wissenschaftler vergeben werden. Konkrete Planungen gibt es dazu jedoch noch nicht, wie es auf epd-Anfrage aus dem Ministerium hieß. epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026