US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.
In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen. Der mutmaßliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine große Gefahr für die USA darstellten.
Illegaler Aufenthalt
Der 45-Jährige, der wegen des Angriffs in der Stadt Boulder als Tatverdächtiger festgenommen wurde, hielt sich nach Angaben der Behörden illegal in den USA auf. Ägypten ist allerdings nicht von den neuen Einreisebeschränkungen betroffen.
In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen »Muslim Ban« erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.
Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.
Kritik am »Muslim Ban«
Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen - etwa Diplomaten.
Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.
Der ursprüngliche »Muslim Ban« hatte weitreichende Folgen: Er belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke Gegenbewegung. Auch die erneute Maßnahme dürfte massive Kritik hervorrufen. Allerdings könnte Trump sich diesmal auf die Entscheidung des Supreme Court von 2018 stützen.
In seinem nun veröffentlichten Video bezeichnete der US-Präsident die Reisebeschränkungen seiner ersten Amtszeit als eine seiner »erfolgreichsten Maßnahmen«. Sie hätten entscheidend dazu beigetragen, größere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern. dpa/ja
